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27.06.2013

15:41 Uhr

Europapolitik

Brüderle warnt vor Solidaritätsfonds

ExklusivIn ihrer Regierungserklärung bekennt sich Angela Merkel heute zu Solidaritätsfonds für die Euro-Zone. Kritik kommt vom FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Er warnt vor einem möglichen Umverteilungsmechanismus.

Rainer Brüderle, Kanzlerkandidat der FDP, äußert sich skeptisch zu den von Angela Merkel geplanten Solidaritäts-Fonds für Eurostaaten. dapd

Rainer Brüderle, Kanzlerkandidat der FDP, äußert sich skeptisch zu den von Angela Merkel geplanten Solidaritäts-Fonds für Eurostaaten.

BerlinFDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sieht die Überlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen Soli-Fonds für Eurostaaten einzurichten, kritisch. „Ein Solidaritätsfonds kann eine gute Idee sein, wenn verbindlich Regeln zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgemacht werden“, sagte Brüderle dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Man müsse aber aufpassen, dass er nicht der Einstieg in eine EU-Steuer oder in einen Umverteilungsmechanismus werde, sagte der FDP-Fraktionschef. Für Brüderle wäre ein Solidaritätsfonds auf jeden Fall Ausdruck eines Europas der mehreren Geschwindigkeiten. „Das kann gut sein, wenn man es gut macht. Das kann schlecht sein, wenn man es schlecht macht“, sagte Brüderle.

Zuvor hatte Angela Merkel (CDU) ihre Zustimmung zu einem Solidaritätsfonds für die Euro-Zone signalisiert. Voraussetzung seien aber verbindliche Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission über erforderliche Maßnahmen „für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Der monatelange Streit um den mehrjährigen EU-Haushalt konnte derweil beigelegt werden.

Die Euro-Rettung – Was bisher geschah

Krisenländer, Schutzschirme und Bankenhilfen

Bereits zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren muss der Bundestag sich mit einer Rettungsaktion für den Euro oder für ein Krisenland befassen. Dieses Mal geht es um Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Zypern.

Erstes Hilfspaket für Griechenland

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor zweieinhalb Jahren ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Euro-Rettungsschirm

Nur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden - der Schutzschirm für die gesamte Euro-Zone mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das Gesetz.

Finanzhilfen für Irland

Irland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden. Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht.

Finanzhilfen für Portugal

Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Milliarden Euro. Der Bundestag billigte am 12. Mai 2011 die Hilfen.

Ausweitung des EFSF-Rettungsfonds

Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Um diese zu schließen, wurde der Garantierahmen erhöht. Zudem wurde der EFSF-Fonds mit neuen Befugnissen ausgestattet. Der Bundestag stimmte am 29. September 2011 zu.

Zweites Hilfspaket für Griechenland

Wegen der desolaten Lage in Griechenland waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen für den Mittelmeerstaat schnell überholt. Die Euro-Finanzminister schnürten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte dem am 27. Februar 2012 zu.

ESM und Fiskalpakt

Binnen weniger Stunden stimmten Bundestag und Bundesrat am 30. Juni gleich zwei Instrumenten zur Bewältigung der Krise zu. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der auf Dauer angelegte Rettungsmechanismus ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.

Hilfe für Spaniens Banken

Der Bundestag stimmt am 19. Juli - mitten in der Sommerpause - über die Hilfsgelder für Spanien ab, die den angeschlagenen Banken des Landes zugute kommen sollen. Das Programm sieht bis zu 100 Milliarden Euro vor. Spanien will aber zunächst weit weniger in Anspruch nehmen.

Änderungen am Hilfsprogramm für Griechenland

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November zu.

Milliardenhilfen für Zypern

Nach rund neunmonatigen Verhandlungen einigten sich die Euro-Länder auf ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern. Erstmals sollen sich durch eine Sonderabgabe auch Kunden beteiligen, die Geld bei zyprischen Banken deponiert haben - dies sorgt in Zypern allerdings für massive Verärgerung. Der Bundestag könnte noch in dieser Woche entscheiden, ob die Troika ein Mandat zum Aushandeln der Details des Hilfspakets erhalten soll. Eine Entscheidung über die Hilfen ist für Mitte April angepeilt.

Bei ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel sagte Merkel im Bundestag, sie halte "einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Euro-Zone". Die Kanzlerin warnte allerdings zugleich vor einem möglichen Missbrauch eines solchen Instruments. Diesem würde sich Deutschland entgegenstellen. „Wenn immer in Europa von Solidaritätsmechanismen gesprochen wird, werden diese sofort erhöht und ausgeweitet.“ Am Ende gehe es dann nicht mehr um Wettbewerbsfähigkeit, sondern nur noch um eine neue Finanzquelle. „Das genau wird es mit Deutschland nicht geben“, betonte Merkel.

Merkel hatte bereits in der Vergangenheit Zustimmung zu einem möglichen Solidaritätsfonds signalisiert. Entsprechende Pläne der EU-Kommission und von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy waren Deutschland aber zu weit gegangen.

Am Nachmittag will Merkel in Brüssel mit den anderen Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten zu einem Gipfel zusammenkommen, bei dem die Themen Jugendarbeitslosigkeit und Wachstum im Mittelpunkt stehen. Die Staats-und Regierungschefs wollen eine Reihe von Maßnahmen beschließen, um die besonders im Süden Europas sehr hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen zu verringern. Unter anderem soll die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen verbessert werden, um das Wachstum anzukurbeln und neue Stellen zu schaffen. Entsprechende Vorschläge haben Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr französischer Kollege Michel Sapin unterbreitet.

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