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04.07.2012

06:33 Uhr

Europapolitik

FDP lässt sich Seehofers Machtwort nicht gefallen

Horst Seehofers angedrohter Koalitionsbruch sorgt weiter für Wirbel. Die FDP kritisiert den CSU-Chef heftig und auch der Außenhandelsverband springt der Regierung bei.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sorgt mit seiner Kritik an der Europapolitik der Kanzlerin weiter für Unmut in der Regierungskoalition. dpa

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sorgt mit seiner Kritik an der Europapolitik der Kanzlerin weiter für Unmut in der Regierungskoalition.

BerlinDie Europapolitik wird zum Streitthema in der Koalition. Die FDP kritisierte die Drohungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer angesichts Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, verteidigte die Regierung. Italiens Ministerpräsident Mario Monti wies Kritik an seiner Verhandlungstaktik zurück.

Seehofer hatte im "Stern" die Milliardenzusagen der Bundesregierung zur Euro-Rettung als grenzwertig kritisiert und gesagt: "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können." Ohne die Stimmen der CSU habe die Koalition keine Mehrheit.

"Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen werden immer kürzer", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der "Passauer Neuen Presse". "Der CSU sitzen offenbar die Freien Wähler im Nacken."

Außenhandelspräsident Börner sagte, er könne die Kritik am Ergebnis des Euro-Gipfels in der vergangenen Woche nicht verstehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Freitag gar keine großen Alternativen gehabt. "Wäre Merkel vom Verhandlungstisch aufgestanden, wäre die Euro-Zone geplatzt", sagte Börner der Zeitung "Die Welt". "Gemessen an dem, was dann passiert wäre, war der Zusammenbruch von Lehman Brothers ein Spaziergang."

Deutschland hatte am Freitag einer leichteren Kreditvergabe an Spanien und Italien zugestimmt, nachdem beide Länder vorher nicht über das Wachstumspaket abstimmen wollten.

Diese Punkte gefährden den Koalitionsfrieden

Mindestlohn

Noch gab es keine konkreten Gespräche zwischen Union und FDP, um eine Lohnuntergrenze einzuführen. Derzeit diskutiert die Union noch intern, damit sich der Wirtschafts- und der Sozialflügel auf einen Kompromiss verständigen. Dieser läuft darauf hinaus, dass künftig eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzte Kommission darüber entscheidet, in welchen Branchen und Regionen ein Mindestlohn nötig ist – oder ob es gar einen flächendeckenden geben soll. Beide Varianten lehnt FDP-Chef Philipp Rösler ab. Für einen Koalitionsbeschluss zu einem Mindestlohn stehe seine Partei „nicht zur Verfügung“.

Vorratsdatenspeicherung

Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die FDP nur im begründeten Verdachtsfall erlauben will, Telefon- und Internetdaten für maximal sieben Tage zu speichern, setzt Innenminister Hans-Peter Friedrich für die Union auf eine allgemeine Speicherfrist für Telekommunikationsunternehmen von sechs Monaten. Inzwischen droht die EU-Kommission mit Strafzahlungen und einem Vertragsverletzungsverfahren, sollte Schwarz-Gelb nicht binnen vier Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerien aufgefordert, sich zu einigen. Die FDP hingegen wittert hinter dem Vorstoß der Kommission ein Spiel über Bande von der Union.

Betreuungsgeld

Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Debatte über das umstrittene Betreuungsgeld weiter angefacht und den Verzicht darauf gefordert. Dies sei sinnvoll, um bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt des Bundes erreichen zu können, sagte Lindner. Der frühere FDP-Generalsekretär stellte sich damit gegen diesbezügliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU sowie innerhalb der Bundesregierung.

Euro-Rettungsschirm

Auch beim Thema Euro wird es langsam wackelig in der Koalition. Eine Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM dürfte auf jeden Fall am entschiedenen Nein der Liberalen scheitern. Die Liberalen lehnen außerdem ab, dass der vorläufige Rettungsschirm ESFS weiter bestehen bleibt – und damit auch die Haftungsrisiken für Deutschland.

Börsenumsatzsteuern

Im Kampf für eine europäische Finanztransaktionssteuer droht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Niederlage. Die Liberalen wehren sich dagegen und favorisieren eine Börsensteuer nach britischem Modell. Die britische Stempelsteuer („Stamp Duty“) unterscheidet sich von der Finanztransaktionssteuer im Wesentlichen darin, dass sie nicht alle Transaktionen auf dem Finanzmarkt erfasst. Die Stempelsteuer betrifft vor allem den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen.

Italiens Ministerpräsident Monti sagte dazu: "Was nach außen so schien, wie der Einsatz des Vetorechts und was für Diskussionen gesorgt hat, war keine Revolution sondern vielmehr eine klassische Verhandlungsmethode." Das Wachstumspaket wäre ohne eine Lösung für die Instabilität der Währungsunion als Mittel ohne große Effekte für Märkte und Wirtschaft interpretiert worden. "Wenn nicht die Zinsen sinken und die Wirtschaft wieder wächst, werden in Italien die Kräfte stärker, die gegen Europa und gegen Haushaltsdisziplin sind", warnte Monti in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei oberflächlich, anzunehmen, dass der Reformdruck umso höher ist, je größer der Risikozuschlag für Staatsanleihen wird.

Börner nannte die Kritik am Gipfel verfrüht. Es komme auf die Details an, die jetzt auf der Arbeitsebene verhandelt würden. "Bisher kann ich aus der Einigung keine Niederlage der Bundesregierung ablesen", sagte er.

Der BGA-Chef forderte die Bundesregierung auf, noch stärker als bisher in die Innenpolitik der Krisenländer einzugreifen. "Die Bundesregierung muss sagen, was notwendig ist, welche Reformen noch fehlen und immer wieder Druck machen", mahnte er.

Von

dapd

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

04.07.2012, 07:54 Uhr

Na na, Herr Seehofer, wie wär's denn mal mit Konsequenz statt ständiger leerer Drohungen? Brechen Sie doch endlich die Koalition, die Zeit ist sowieso gekommen, dieses unwürdige Regierungsgewurstel endlich zu beenden. Aber dafür fehlt dann offensichtlich doch das letzte Quentchen Selbstachtung

Kapturak

04.07.2012, 07:58 Uhr


Seehofer soll ordentlich Druck machen. Er ist offenbar der einzige Spitzenpolitiker in Deutschland, der sich den Machenschaften der Banken und der EU entgegenstellt.

Gast

04.07.2012, 08:04 Uhr

Ich schließe mich einem Vorkommentator an: "Herr Seehofer, wie wär's denn mal mit Konsequenz statt ständiger leerer Drohungen?"
Die Vertreter der CSU hätten nur bei der Abstimmung ESM/Fiskalpakt mit 'Nein' stimmen müssen.
(Die Genossen der FDP erwähne ich nicht mehr, ich sehe sie noch nicht einmal mehr)

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