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10.08.2012

13:42 Uhr

Europapolitik

FDP und CSU denken über Volksabstimmung nach

Die Debatte wird immer lauter: Nach Finanzminister Schäuble und SPD-Chef Gabriel bekannten sich auch FDP und CSU zu der Idee, das Volk über Europafragen entscheiden zu lassen. Das Referendum könnte bald notwendig werden.

Stimmt Deutschland bald über die Zukunft Europas ab? Führende Politiker der Koalitionsparteien CSU und FDP bekannten sich gleichzeitig zu einem Volksreferendum über die europäische Integration. dpa

Stimmt Deutschland bald über die Zukunft Europas ab? Führende Politiker der Koalitionsparteien CSU und FDP bekannten sich gleichzeitig zu einem Volksreferendum über die europäische Integration.

Die Debatte über eine Volksabstimmung in Deutschland zu Europafragen gewinnt an Fahrt. Nach entsprechenden Vorstößen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannten sich auch FDP und CSU am Freitag zu solchen Überlegungen. „Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem „Hamburger Abendblatt" (Freitagsausgabe).

Brüderle verwies auf die Mitte September erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Rettungsmaßnahmen. Das Gericht werde sagen, „in welchen Punkten die Grenzen des Grundgesetzes erreicht werden".

Hintergrund ist die Frage, ob die bereits geplanten oder künftig nötige Beschlüsse für eine noch engere Zusammenarbeit in Europa noch mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder ob dies geändert werden muss, um Kompetenzübertragungen zu ermöglichen.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte sogar, das Volk gleich in mehreren Fragen der Europapolitik entscheiden zu lassen. „Ich sehe drei Felder, auf denen das Volk befragt werden müsste", sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag". Er nannte zum einen ebenfalls die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel, zum zweiten aber auch die Aufnahme weiterer Staaten in die EU sowie drittens die Entscheidung über finanzielle Hilfen aus Deutschland für andere EU-Staaten. Zu letzterem zählte er auch die Einrichtung von Eurobonds oder einem Schuldentilgungsfonds.

Seehofer setzte damit die Schwelle für Volksabstimmungen in Europafragen weit niedriger an als seine Politikerkollegen und begründete dies mit der nötigen Einbindung der Bevölkerung. Der CSU-Chef hatte bereits zu Beginn des Jahres gefordert, die Deutschen „bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten" direkt entscheiden zu lassen; damit hatte er auch innerhalb der CSU Kritik geerntet.

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Seehofer machte in der „Welt am Sonntag" zugleich deutlich, dass die CSU „keine Vereinigten Staaten von Europa" zulassen wolle. „Ohne Zustimmung der Bevölkerung wäre das ohnehin nicht möglich. Und die Bevölkerung will keinen europäischen Superstaat", sagte er der Zeitung.

Bereits Ende Juni hatte Bundesfinanzminister Schäuble gesagt, er halte es angesichts der notwendigen weiteren politischen Integration der EU-Mitgliedsstaaten für möglich, dass schon in wenigen Jahren ein neues Grundgesetz zur Abstimmung stehen könnte. SPD-Chef Gabriel sagte zu Beginn dieser Woche, dass die nötigen weiteren Schritte zur Integration letztlich nicht möglich seien, „ohne dass wir das Volk dazu befragen".

Umfrage: Deutsche wollen über Europapolitik abstimmen

Umfrage

exklusivDeutsche wollen über Europapolitik abstimmen

Mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung über die Europapolitik ist Bundesfinanzminister Schäuble vorgeprescht. Eine große Mehrheit der Deutschen würde dies unterstützen. Merkels Sparkurs erntet hingegen Skepsis.

Von

afp

Kommentare (28)

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Account gelöscht!

10.08.2012, 14:31 Uhr

1.) so lange unsere Politiker die Bürger so belügen wie jetzt, indem sie eben nicht die volle Wahrheit über das ganze Euro-Drama sagen,
1.) so lange unsere Politiker nicht sagen, dass dieser Zentralstaat Europa kein demokratischer Staat mehr sein wird, sonden nur dikatatorisch geführt wird und zwar von Brüssel
sind Volksabstimmungen Nonsens.
Zudem benötigen wir bei Volksabstimmungen eine Vorgabe, dass z. B. die Wahlbeteiligung mindestens 70% betragen muß.
Sonst passiert das was in München mit dem Rauchverbot passiert ist, dass ein paar Hanseln, es waren m. W. 18% die mit Ja gestimmt hatten, von ca. 30% Wählern, es kann also nicht sein, dass die dann sehr politiktreuen linken Gutmenschen, über die große Mehrheit abstimmen
Dem Bürger muß 100%ig klar gemacht werden, dass es dann kein ouveränes Deutschland, keienn eigenständigen Staat mehr gibt.

Zahlmeister

10.08.2012, 14:35 Uhr

Die Fragestellung wird dann wahrscheinlich heißen:
Wohlstand und EU oder Nationalsozialismus.

Knut34

10.08.2012, 14:50 Uhr

Die werden die Fragestellung so türken (oder muss das jetzt griechen heissen), dass man sich entscheiden kann:
(A) sofort sein ganzes Vermögen an den ClubMed zu übertragen oder (B) den Rest seines Lebens unentgeldlich für den ClubMed zu arbeiten

Weg mit dem Einheits-Euro. Rauf mit dem "Euro? Nein Danke!" Aufkleber aufs Auto!!!

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