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23.07.2011

09:46 Uhr

Europapolitik

Grüne werfen Merkel Schlingerkurs vor

Jürgen Trittin hält eine Stärkung von EU-Kommission und Parlament für die Umsetzung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik für nötig. Er kritisierte ein "Europa der Regierungen" - und das Zögern Merkels.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin während einer Rede in Berlin. Quelle: Reuters

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin während einer Rede in Berlin.

BerlinDie Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine halbherzige Europapolitik vorgeworfen. „Die Kanzlerin setzt (...) ihren europapolitischen Schlingerkurs fort“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Dabei sei Merkel erst auf dem zurückliegenden Euro-Gipfel von der europäischen Vernunft gezwungen worden, ihre Zögerlichkeit aufzugeben. Als Ergebnis gebe es nun die faktische Einführung europäischer Anleihen und Zinssenkungen für Griechenland.

Nötig sei nun ein stärker demokratisch legitimiertes Europa, sagte Trittin. „Deswegen brauchen wir nicht ein Mehr des Europas der Regierungen. Sondern wir brauchen wirklich gestärkte europäische Institutionen.“ Damit wandte sich der Grünen-Fraktionschef gegen die Ankündigung der Kanzlerin, dass eine weitere Vertiefung der EU vor allem über Vereinbarungen der einzelnen Regierungen organisiert werde, die von den nationalen Parlamenten gebilligt werden müssten.

„Wenn wir eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen, dann muss dieses geschehen durch Stärkung der Kommission und durch Stärkung der Kontrolle und des Einflusses des europäischen Parlaments“, forderte Trittin.

Der Grünen-Fraktionschef wies zurück, dass die gute Konjunktur in der Bundesrepublik auf das Konto der Regierung gehe. „Deutschland ist im internationalen Vergleich besser durch die Krise gekommen trotz dieser Regierung und dank der extrem gestiegenen Nachfrage insbesondere aus China“, sagte er.

Von

dpa

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

23.07.2011, 10:15 Uhr

ehe ich jemals grün wähle, erschieß ich mich lieber...

Buerge-r

23.07.2011, 10:18 Uhr

Die Grünen waren mal meine Partei aber mit ihrer europapolitischen Traumtänzerei sind sie derzeit unwählbar für mich. Natürlich ist die europäische Integration eine schöne Sache aber nicht um jeden Preis. Man muss sich auch den Realitäten der verschiedenen Kulturen in Europa stellen und diese als Wert begreifen, statt sie durch eine Einheitsregierung platt machen zu wollen.

Und was für Entscheidungen sollte eine solche Europa-Regierung fällen die nicht auf einen dysfunktionalen kleinsten gemeinsamen Nenner hinausläuft? Wenn man sieht, wie und mit was für unqualifiziert-traumtänzerischen Begründungen derzeit die Marktwirtschaft und der Maastricht-Euro (in der Tradition der D-Mark) -beides die Garanten des Wohlstands in Deutschland- demontiert werden, wird mir himmelangst.

Hier liegen die Grünen völlig daneben: Globalisierung und deren Seitenarm Europäisierung also letztlich die Gleichschaltung der Menschen ist ein Irrweg, wie die bedingungslose Begradigung von Flüssen, die im Fortschrittswahn der 70er Jahre als eine gute Idee galt. Wir müsen zurück zu mehr regionalisiertem Wirtschaften (Regionalgeld also auch Nationalwährungen und regionalen Wirtschaftskreisläufen) und menschlichem Maß. Ein europäischer Superstaat ist eine lebensunfähige Kopfgeburt.

Account gelöscht!

23.07.2011, 11:01 Uhr

Das der Trittin ein bisschen weltfremd ist war uns schon seit langem klar, dass er aber nun sich auch noch als Weltverbesserer Profiliert treibt jedem von uns ein lächeln ins Gesicht !
Geh zu deinen Blechdosen und überlas die Große Politik denen die was davon verstehen !!!

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