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04.09.2011

11:30 Uhr

Europapolitik

Merkels Wille

VonMarc Brost/Tina Hildebrandt
Quelle:Zeit Online

Eine Frage des Vertrauens: Kann die Kanzlerin die Koalition noch auf ihren Europa-Kurs einschwören?

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Gäbe es ein Rating für das Wort der Kanzlerin, dann hätte Angela Merkel den Status Triple A verloren. Denn nach zahllosen Kurskorrekturen, Nachbesserungen und Selbstdementis in der Euro-Krise geht es der Kanzlerin wie Europa selbst: Sie hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Bei den Bürgern. Und bei den eigenen Leuten.

Täglich wird in Berlin über die Zahl der Abweichler spekuliert, die Merkel bei der entscheidenden Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm Ende September die Unterstützung verweigern könnten. Offiziell verbreiten die Spitzen von CDU und CSU Zuversicht, die eigene Mehrheit von 311 Stimmen sei sicher. Aber die Nerven liegen blank. Alle Skepsis, alle Befürchtungen bündeln sich in dem einen Begriff, mit dem die Kanzlerin momentan immer wieder in Verbindung gebracht wird. Das Wort heißt: Vertrauensfrage.

Formal wird Merkel von Artikel 68 des Grundgesetzes so schnell zwar keinen Gebrauch machen. Politisch jedoch stellt sich die Vertrauensfrage längst, jeden Tag, hundertfach. Die FD, die CDU/CSU steckt in einer tiefen Identitätskrise, die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin ist erschüttert. Man dringe nun zum Kern der Krise vor, heißt es in Koalitionskreisen. Das ist auf die Lage in Europa gemünzt, passt aber noch besser zur Lage der Regierung.

Denn diese Krise ist umfassend: Ausgerechnet die Abgeordneten, die oft selbst kaum verstehen, was sie schon beschlossen haben und noch beschließen müssen, sollen den Wählern die Euro-Rettung erklären. Ausgerechnet der Kanzlerin, die sich so oft selbst dementiert hat, soll man nun glauben. Und ausgerechnet das Europa, das doch angeblich so ein großes Problem ist, soll nun die Lösung sein.

Wenn man sich in diesen Tagen mit Unionsabgeordneten unterhält, kommt das Gespräch auffallend oft auf Gerhard Schröder, den letzten Kanzler der SPD. Am Ende hätten ihn seine Reformen den Kopf gekostet, aber richtig sei es wohl gewesen, was Schröder gemacht habe, heißt es dann. Ein bisschen Angst schwingt da mit, dass es der Union ähnlich ergehen könnte – und eine große Portion Bewunderung für den Mut, das Richtige zu tun, auch wenn es das eigene Amt in Gefahr bringt. Es ist ein Mut, den viele in der Union bei der eigenen Führung vermissen.

So groß ist jetzt die Furcht vor einem Flächenbrand, dass selbst kleinere Feuer sofort ausgetreten werden. In der Fraktion putzte Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Parteifreundin Ursula von der Leyen herunter, weil die gefordert hatte, Deutschland müsse – so wie die Finnen - gegenüber Griechenland – auf Sicherheiten für seine Einlagen bestehen. Schäubles Intention: Wenn schon die Parteifreundin und Ministerkollegin fraktionsöffentlich bloßgestellt wird, kommt niemand mehr auf die Idee, der Kanzlerin Schwierigkeiten zu machen. Parteiintern gilt von der Leyens Vorstoß ohnehin mehr als taktischer Versuch der Arbeitsministerin, im Konflikt mit Merkel an Statur zu gewinnen. Da arbeite jemand an der »Verbreiterung seiner politischen Bemessungsgrundlage«, kommentiert einer aus der Fraktionsführung sarkastisch.

Das Misstrauen bekommt auch Merkel zu spüren. Wenn sie den Abgeordneten in der Fraktion oder im Präsidium ihrer Partei berichtet, was sie mit Sarkozy und den anderen Staatschefs vereinbart habe, dann bewundern die Parlamentarier ihr Detailwissen. Wenn es aber um politische Entscheidungen geht, Zusagen gar, dann glauben sie ihr kein Wort – selbst wenn sie, wie in der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag, ihre Erklärung per Schaubild untermalt.

Kommentare (19)

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Auweia

04.09.2011, 11:36 Uhr

Ist das Foto wirklich unbearbeitet?

Account gelöscht!

04.09.2011, 12:43 Uhr

Liebe Bundestagsabgeordnete! Ja, die Materie in Sachen Euro ist kompliziert, aber es hängt die existenzielle Zukunft von Deutschland und seiner Wirtschaft daran. Also, nehmen sie sich 2 Stunden Zeit und lassen es sich von den mittlerweile meist durchaus gut informierten Bürgern hier in den Kommentarboards z.B. des Handelsblattes erklären. Sie werden die Welt danach mit ganz anderen Augen sehen. Blicken Sie auf von Ihrer Neuwagenkonfigurationstabelle oder der Einladung des Taubenzüchtervereins Ihres Wahlkreises. Es geht um die Wurst! Wir brauchen Sie als mündige Abgeordnete - nicht als Stimmvieh von Schäubles Gnaden!!!

Account gelöscht!

04.09.2011, 13:35 Uhr

Ja, das ist die CDU. Der alten Garde um Kohl hörig. Vorbereitet von Weltkrieg-II-traumatisierten Männern wie Helmut Kohl, der als Offizier an der Ostfront war und auch bei Freisler beim Volksgerichtshof im Publikum anwesend war, als die Widerständler zu Tode verurteilt wurden.
Die CDU und auch die anderen Parteien stürzen das deutsche Volk wieder ins Unglück. Die Grünen sind viel deutscher, als sie glauben: diese Selbstüberschätzung, der zu beobachtende Größenwahn, dass Deutschland die Eurozone und die EU retten kann. Das ist schon bemerkenswert und zeigt, dass sich die negativen Eigenschaften der Deutschen in die Gegenwart gerettet haben. Nie zu erkennen, wann ein "politisches Projekt" gescheitert ist, sondern nur laut schreiend dem eigenen Volk in den Ohren zu liegen:"Wollt Ihr den totalen Euro? Wollt Ihr ihn wenn nötig radikaler, als Ihr Euch heute überhaupt vorstellen könnt?" Und die Claquere ereifern sich, weil sie von einer Utopie der "Vereinigten Staaten von Europa" träumen und nicht bemerken, wie banal deren totalitäres, menschenverachtendes und im Endeffekt in der Katastrophe scheiternde Denken ist. Widerlich!

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