Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.04.2011

19:41 Uhr

Europapolitik

Philosoph Habermas liest den Parteien die Leviten

VonThomas Hanke

Wenig Gutes sagte Jürgen Habermas bei einer Diskussionsveranstaltung über die deutschen Parteien. Besonders hart ging der Philosoph mit Angela Merkel und ihrer Europapolitik ins Gericht.

Der Philosoph Jürgen Habermas sieht die deutsche Europapolitik kritisch. Quelle: dpa

Der Philosoph Jürgen Habermas sieht die deutsche Europapolitik kritisch.

Deutschlands angesehener Philosoph Jürgen Habermas hat bei einer Veranstaltung in Berlin die Bundeskanzlerin, aber auch die Parteien insgesamt wegen ihrer Europapolitik scharf angegriffen. Die "Europaskeptikerin Merkel" habe sich nur widerstrebend auf mehr Integration eingelassen. Die gewählte Form der Regierungszusammenarbeit bezeichnete Habermas als "undemokratisch und dazu angetan, gegenseitige nationale Ressentiments zu schüren."

Der Philosoph, der immer wieder mit Reden und Debattenbeiträgen zu Europa Stellung nimmt, äußerte sich bei einer Diskussionsveranstaltung des European Council on Foreign Relations, an der auch Ex-Außenminister Joschka Fischer teilnahm. Gewohnt kenntnisreich ging Habermas auf die vereinbarte engere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Dem Bürger müsse sie wie ein "Nullsummenspiel" gegenseitiger Forderungen erscheinen, bei dem sich die Stärkeren durchsetzten. Falls aber die im Rahmen des Europäischen Rates gegebenen Empfehlungen an die Adresse einzelner Staaten wirkungslos blieben, dann habe man "die Probleme nur verstetigt."

Habermas blieb seine Wunsch-Alternative nicht schuldig: Er hätte es vorgezogen, dass man der EU-Kommission die Möglichkeit gegeben hätte, im Rahmen des üblichen Gesetzgebungsverfahrens Vorschläge zu machen, die dann vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat debattiert, verändert und verabschiedet werden müssten. "Nur über das Europäische Parlament können die Bürger der wirtschaftspolitische Steuerung als eine gemeinsame Aufgabe wahrnehmen", unterstrich der Philosoph.

In seine Kritik bezog Habermas auch die Vorgängerregierung der regierenden schwarz-gelben Koalition mit ein: "Seit 2005 zeigt sich ein Führungsanspruch Deutschlands in einem deutsch geprägten Europa". Besonders hart ging er aber mit der amtierenden Kanzlerin ins Gericht, der er eine "anmaßende Haltung" während des Beginns der Griechenland-Krise vorwarf. Über Wochen habe sie die Hilfen verzögert, ohne dass sich diese Taktik bei der Wahl in NRW im Mai 2010 "in klingender Münze ausgezahlt hätte", so Habermas bissig.

Allen Parteien hielt er vor, "schamlos einer opportunistischen, auf Demoskopie schielenden" Haltung zu frönen. Sie machten ihr ganzes Handeln "von einer Konkordanz mit Stimmungslagen abhängig", obwohl Demokratie doch gerade davon lebe, dass Parteien kontroverse Vorschläge in die Debatte einbringen, über die nach einem Meinungsbildungsprozess dann bei Wahlen abgestimmt wird. Gerade richtig in Fahrt gekommen, stoppte Habermas an diesem Punkt und legte einen Teil seines Manuskripts zur Seite: "Ich will nicht alles auf die armen Parteien schieben!"

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

06.04.2011, 21:03 Uhr

Großartig. Wird Frau Merkel nur leider nicht interessieren.
Und auch die anderen Parteien, hier besonders die Grünen, die Deutschland ja abschaffen wollen, wird es wenig interessieren, was intelligente Menschen zu sagen haben
Solange in unseren Parteien und zwar allen, nur noch das allerunterste Mittelmaß herrscht, wird sich nichts ändern. Sie werden Deutschland sehenden Auges ins Elend rammen
Politik ist heute von Leuten besetzt, die auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Chancen hätten und genau deswegen gehen sie gleich vom Hörsaal in die Politik.
Studienabbrecher oder Leute mit 10 Jahre Studienzeit haben bekanntlich keine Chancen.
So lange die Vollversorgung der Politiker besteht, wird sich da auch nichts ändern

Bronski

06.04.2011, 21:31 Uhr

Herr Habermas ist ein Altlinker, der im Wolkenkuckucksheim lebt. Von wirtschaftlicher Realität hat er keinen blassen Schimmer. Wer heute noch von den Vereinigten Staaten Europas träumt, ist ein Träumer. Herr Habermas sollte sich damit anfreunden, dass solche politischen Projekte, die er wohl auch gern vorantreiben will, im Staatsbankrott eines Bündels von Staaten enden. Frau Merkel ahnt das wohl - ist aber nur feige und bequem.
Ich will weder den Euro, noch die europäische Integration, die nur über einen sozialistischen, gleichmacherischen Staat zu finden wäre. Es ist klar, dass das einen Habermas nicht anficht. Auf dessen völlig überschätze Meinung gebe ich nicht viel. Ein 68er wird hier noch mal in Stellung gebracht - es steht offensichtlich besonders schlimm um die EU und den Euro. Klasse, sage ich nur dazu!

...der_EU_die_Leviten_lesen

06.04.2011, 21:40 Uhr

Habermas sollte mal der undemokratischen EU die Leviten lesen. Schließlich gab es keine Volksabstimmung für EU, für Euro, etc. Das europäische Parlament ist nicht legitimiert, dort sollten die Vertreter des europäischen Volkes sitzen, nur gibt es kein europäisches Volk, sondern eine Vielzahl.In Zukunft kann eine Petition von 1 Mio Unterschriften aus 7 Ländern einen Antrag einbringen, nur: dieser muss nur geprüft werden, ob Änderungsbedarf besteht, verändert muss nichts werden. Habermas sollte die demokratiefeindliche Struktur der EU mal öffentlich kritisieren.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×