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14.06.2015

21:49 Uhr

Europas Grenzen

Bayern und Sachsen wollen Schengen-Kontrollen

Bei den Kontrollen rund um den G7-Gipfel hat die Polizei nicht nur zahlreiche Kriminelle gefasst, sondern auch Tausende Flüchtlinge gestoppt. Politiker von CDU und CSU fordern nun, Europas Freizügigkeit einzuschränken.

Ein Schild mit der Aufschrift „Kontrolle“ ist am 26.05.2015 am Grenzübergang in Mittenwald aufgestellt. Das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen wurde teilweise ausgesetzt. dpa

Grenzkontrolle beim G7 Gipfel

Ein Schild mit der Aufschrift „Kontrolle“ ist am 26.05.2015 am Grenzübergang in Mittenwald aufgestellt. Das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen wurde teilweise ausgesetzt.

Dresden/MünchenBayern und Sachsen machen sich für gelegentliche Einreisekontrollen an den deutschen Außengrenzen stark. Nach den Erfahrungen rund um den G7-Gipfel könne man „nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). Zwar könne das Schengen-Abkommen nicht ausgehebelt werden, man müsse aber darüber nachdenken, Ausnahmeregelungen zu erweitern. Sachsen plane bei der Innenministerkonferenz eine entsprechende Initiative mit Bayern.

Normalerweise sind Kontrollen im Schengen-Raum nur noch als Stichproben erlaubt. Rund um den G7-Gipfel in Elmau hatte es aber an den deutschen Grenzen wieder verstärkt Kontrollen gegeben, um gewalttätige Demonstranten an der Einreise zu hindern. Die Polizei erzielte dabei viele Fahndungstreffer und griff auch zahlreiche Flüchtlinge auf, die illegal aus anderen EU-Staaten nach Deutschland einreisen wollten.

Bayerns Finanzminister Markus Söder warf einigen EU-Staaten vor, die Aufnahme ihres Anteils an Flüchtlingen zu verweigern und diese einfach nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Wenn sich in Europa nichts ändere, müsse in Deutschland eine „Schengen-Auszeit“ geprüft werden, schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. „Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand.“

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Bei den Grenzkontrollen zum G7-Gipfel gingen den Fahndern nicht nur Protesler ins Netz. Die Gewerkschaft der Polizei will nun dauerhaft verstärkte Kontrollen – trotz des Schengen. Besonders eine Grenze sei löchrig.

Bei einer Feierstunde in Schengen hatten EU-Spitzenpolitiker am Samstag davor gewarnt, angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen nach Europa den vor 30 Jahren beschlossenen Verzicht auf Grenzkontrollen infrage zu stellen. Die Schengen-Vereinbarung von damals 5 und mittlerweile 26 EU-Staaten sei ein historischer Fortschritt.

Freizügigkeit sei ein hohes Gut, schrieb Söder in seinem Gastbeitrag. Sie dürfe aber den Schutz der Bürger nicht gefährden. „Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, verliert deren Akzeptanz.“ Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach von einem „antieuropäischen und rechtspopulistischen Vorstoß“.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr wulff baer

15.06.2015, 07:20 Uhr

Nicht das Schengen-System gehört auf den Prüfstand sondern unsere dämlichen Polit-Luschen, die millionenfache illegale Einwanderung zulassen.

Herr Roman Tersano

15.06.2015, 14:44 Uhr

@Herr Wulff

Das sind keine Politluschen sondern, viel schlimmer, Politverbrecher.
Politverbrecher, die ihr Land absichtlich und systematisch mit hundertausenden Arabern, Afrikanern und sonstigen Dritte-Welt-Staatlern fluten, und die Deutschen und letztendlich alle Europäer zur Minderheit im Land machen, – und, als ob das nicht genug schon genug, auch noch jedes Jahr einen mehrstelligen MILLIARDENBETRAG* abverlangen.

Und dann besitzen diese Verräter auch noch die Frechheit diese ganze Sauerei mit dem Vorwand von Asyls und der Hilfe für "Flüchtlinge" zu rechtfertigen.

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