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07.02.2014

20:21 Uhr

Europawahl

CDU nominiert McAllister als Spitzenkandidat

Die CDU schickt den europapolitisch unerfahrenen McAllister gegen den SPD-Mann und EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz ins Rennen. Im Wahlkampf will die Partei deutlich machen: Sie ist für alle da.

David McAllister vor der Klausurtagung: Der niedersächsische Landesvorsitzende soll die Union in den Europawahlkampf führen. dpa

David McAllister vor der Klausurtagung: Der niedersächsische Landesvorsitzende soll die Union in den Europawahlkampf führen.

ErfurtDie CDU zieht mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister in den Europawahlkampf. Der Parteivorstand bestimmte den Deutsch-Schotten am Freitagabend während einer Klausur in Erfurt einstimmig, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Der europapolitisch vergleichsweise unerfahrene McAllister (43) tritt gegen den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz (58) an, der Präsident des Europaparlaments ist und Kommissionspräsident werden will. Schulz soll auch Spitzenkandidat aller sozialdemokratischen Parteien in Europa werden. Die konservativen Parteien werden sich vermutlich auf Luxemburgs früheren Regierungschef Jean-Claude Juncker festlegen.

Die CDU stellt keine Bundesliste von Kandidaten auf, sondern Listen in den Ländern ihrer 15 Landesverbände. Der bundesweite Spitzenkandidat wird nur vom Vorstand und nicht von einem Parteitag bestimmt. Am 5. April kommt die CDU aber zu einem Kongress zusammen, um das Programm für die Europawahl am 25. Mai zu verabschieden.

Darin wirbt die Partei für ein Festhalten an Merkels Sparkurs und eine Energiewende nach deutschem Vorbild in der Europäischen Union. Der Vorstand wollte den 77-seitigen Programmentwurf am späten Freitagabend beschließen. Das Papier ist in Teilen unkonkret, soll aber mit Themen von der Wirtschaftspolitik über die Energiewende bis zum Datenschutz eine möglichst breite Wählerschicht ansprechen.

Die CDU will einen Europawahlkampf führen, der die Vorzüge der Europäischen Union herausstellt und deutlich macht, wie sehr Deutschland von einem gemeinsamen Europa profitiert.

Die CDU pocht aber darauf, dass die Festigung der EU mit ihren nun 28 Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren Vorrang vor der Erweiterung hat. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt sie weiter ab. An Merkels Kurs zur Euro-Stabilisierung und der Hilfe zur Selbsthilfe für finanzschwache Länder will die CDU nichts ändern, da er sich ihrer Ansicht nach bewährt hat.

Die Union will bei der Wahl am 25. Mai ihr vergleichsweise enttäuschendes Ergebnis von 2009 (37,9 Prozent) deutlich verbessern und den Koalitionspartner SPD weiter stark auf Abstand halten. Diese war damals auf knapp 21 Prozent gekommen.

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

Atommüll-Endlager

Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.

Banken

Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

Energie

Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.

Gesundheit

Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.

Inneres

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.

Justiz

Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.

Mindestlöhne

Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

Pflege

„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.

Rente

Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

Steuern

Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

Verteidigung

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

Auch um mögliche Protestwähler soll geworben werden. McAllister sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir werden engagiert um das Vertrauen derjenigen Menschen werben, die überlegen, bei dieser Wahl Protest zu wählen.“ Ohne auf die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) direkt einzugehen, sagte er: „Wir werden deutlich machen, dass es sehr gute Argumente für die europäische Einigung und gemeinsame Währung gibt und dass wir gleichzeitig deutsche Interessen wirksam vertreten.“ Es gebe nicht immer einfache Antworten auf schwierige Sachverhalte.

Auf die Frage, ob der Euro noch scheitern kann, sagte McAllister: „Der Euro war für Europa ein Meilenstein. Er ist mehr als eine Währung und hat einen ganz neuen Schub für die europäische Einigung gebracht.“ Die Politik zur Stabilisierung der Eurozone zeige erste Erfolge. Nun müsse Kurs gehalten werden.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

07.02.2014, 17:29 Uhr

Oh ha, klingt das etwa nach Verzweiflung?

Fassen wir kurz den Erfolg zusammen. Aktuelles Höchstrisiko für Deutschland. 918 MRD €, monatliche Target-Anstige in Höhe von 10 MRD Euro. Enteignung der Bürger durch Inflation.

Na, ein super Kurs.

PeterKock

07.02.2014, 17:32 Uhr

Die Arbeitslosen werden von rund 8 Millionen auf 3 Mio. nach untengelogen. Die Staatsverschuldung wird von über 5,4 Billionen auf 2,1 Billionen nach unten gelogen wann hört das auf ? Kein Wunder das es immer mehr Protest oder Nichtmehrwähler gibt !

RBern

07.02.2014, 17:35 Uhr

Für fast jeden etwas dabei.
Das ist ja das Problem der CDU.
Die CDU war früher kein Gemischtwarenladen.

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