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07.02.2014

09:01 Uhr

Europawahl

Grünes Gerangel um die Spitzenplätze

Die Grünen stehen vor einem turbulenten Parteitag. Die Altvorderen drohen am Wochenende von den besten Listenplätzen für die Europawahl verdrängt zu werden. Zwei jüngere EU-Parlamentarier sagen ihnen den Kampf an.

Die Europaabgeordneten Rebecca Harms und Ska Keller (r.) wollen die deutschen Grünen als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf führen. dpa

Die Europaabgeordneten Rebecca Harms und Ska Keller (r.) wollen die deutschen Grünen als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf führen.

DresdenMit einer Debatte über das Programm für die Europawahl im Mai beginnen die Grünen am Freitagnachmittag in Dresden ihren dreitägigen Bundesparteitag. Im bevorstehenden Europawahlkampf wollen die Grünen ihre Kernthemen wieder in den Vordergrund stellen und sich als pro-europäische Partei profilieren. Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl hoffen sie auf ein zweistelliges Ergebnis bei der Abstimmung am 25. Mai. „Es herrscht Aufbruchstimmung“, sagt Grünen-Chefin Simone Peter.

Zum Programmentwurf der Parteispitze liegen etwa 600 Änderungsanträge vor. Kontroverse Debatten werden unter anderem zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA erwartet. Spannend werden dürfte die Wahl der grünen Spitzenkandidaten für die Europawahl. Die Europa-Abgeordnete und Vertreterin der Grünen Jugend, Ska Keller, tritt im Kampf um Listenplatz eins gegen die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, an. Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer muss zudem um Platz zwei bangen. Die Wahlliste der Grünen soll am Samstag und Sonntag beschlossen werden.

Die Sperrklauseln zur Europawahl in den einzelnen EU-Ländern

Keine

Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Spanien, Zypern.

3 Prozent

Deutschland, Griechenland

4 Prozent

Italien, Österreich, Schweden, Slowenien.

5 Prozent

Frankreich*), Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn.

*) In Frankreich gelten Sperrklauseln je Wahlkreis, in allen anderen Ländern landesweit.

5,88 Prozent

Bulgarien

Die Klausel in Bulgarien variiert leicht von Wahl zu Wahl, da sie jeweils nach Zahl der gültigen Stimmen neu festgelegt wird.

Parteichefin Peter sieht dem Kampf um die Spitzenplätze auf der Liste für die Europawahl sieht Peter entspannt entgegen. „Es wird am Ende eine gute Mischung aus erfahrenen und jungen Kandidaten sein. Das tut der Partei gut.“ Die Europa-Abgeordnete Ska Keller kämpft mit Rebecca Harms, langjährige Atomkraftgegnerin und Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, um Listenplatz eins.

Harms sieht sich gut gerüstet für die Kampfabstimmung. Sie will in den Mittelpunkt des Wahlkampfes neben Umweltfragen vor allem die Energiepolitik, den Verbraucherschutz und den „green new deal“ für die Wirtschaft stellen. Sie werde für eine Politik der „ökologischen Vernunft“ eintreten, die auf Innovationen setze, ohne dabei die Interessen der Wirtschaft zu ignorieren, sagte die 57-jährige Niedersächsin. Letztlich müsse aber die Partei entscheiden, „welche Person mit welchen Erfahrungen und welchen Themen“ in Deutschland den Wahlkampf der Grünen für die Europawahl Ende Mai anführen soll.

Sollte sie in der Kampfabstimmung gegen Keller unterliegen, werde sie zwar „enttäuscht“ sein, aber nicht auf „beleidigte Leberwurst“ machen, sagte Harms. „Meine Position ist nicht, Spitzenplatz oder gar nichts.“ Ihre Arbeit im Europaparlament wolle sie auf jeden Fall fortsetzen.

Die 32-jährige Keller, die seit fünf Jahren EU-Parlamentariern ist und vor allem Flüchtlingspolitik macht, ist eine ernstzunehmende Konkurrentin. Sie hatte sich bereits bei einer europaweiten Abstimmung über die Spitzenkandidaten der Europäischen Grünen gegen Harms durchgesetzt. Allerdings war die Beteiligung an dem Online-Voting mit nicht einmal 23.000 Stimmen in der gesamten EU äußerst gering.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

07.02.2014, 11:28 Uhr

„Es herrscht Aufbruchstimmung“, das ist bei den Grünen nichts neues, sie brechen ständig auf und merken nicht, daß sie immer im Kreis laufen. Diese Partei hat in Deutschland nur immensen Schaden hinterlassen, der Wähler sollte sie am 25. Mai endlich in die Bedeutungslosigkeit schicken, diese Dekonstrukteure sind einfach nur noch überflüssig.

Account gelöscht!

07.02.2014, 11:42 Uhr

Was aus einem prosperierenden Bundesland wird, sofern es lediglich zwei Jahre von grünen sendungsgetriebenen Gutmenschen regiert wird, sieht man an Baden-Württemberg; neben einer mehr als chaotischen Bildungspolitik und Neuverschuldung im Haushalt (bei spudelnden Steuereinnahmen), ist man nicht einmal dazu fähig, die Wahl der Polizeipräsidenten ordnungsgemäß durchzuführen !! Fazit: Viel wolkiges Gerede, aber amateurhafte Umsetzung; in 2016 endet dieses leidige Interregnum.

RumpelstilzchenA

07.02.2014, 11:48 Uhr

Cohn Bandit, Sie sind gefeuert!!!

Leute, die sich von kleinen Kindern in den Schritt fassen lassen sind nicht tragbar!!!!!!!!

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