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21.02.2014

13:50 Uhr

Europawahl

Wirtschaftsforscher warnt vor Euro-Populisten

VonDietmar Neuerer

ExklusivAnti-EU-Populisten könnten nach Einschätzung von Experten einen großen Sieg bei der Europawahl einfahren. Aus Sicht des Wirtschaftsforschers Horn hätte das fatale Folgen für die gesamte Europäische Union.

Bernd Lucke, der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl: In Deutschland gibt es mit AfD und der Linkspartei an beiden Rändern des politischen Spektrums Protestparteien, die Kritik am derzeitigen EU-Kurs üben. dpa

Bernd Lucke, der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl: In Deutschland gibt es mit AfD und der Linkspartei an beiden Rändern des politischen Spektrums Protestparteien, die Kritik am derzeitigen EU-Kurs üben.

BerlinDer Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, fürchtet negative wirtschaftliche Auswirkungen für den Fall, dass europaskeptische Parteien als Sieger bei der Europawahl am 25. Mai hervorgehen.

„Ein Wahlerfolg der Euro-Skeptiker, deren Vorstellungen ja stark von einer Rückkehr zum Nationalen geprägt sind, kann über dann veränderte Mehrheiten im Europarlament weitreichende Folgen auch für die europäische Wirtschaftspolitik haben“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Sie könnten zum Beispiel alle Bemühungen für eine tiefere wirtschaftliche Integration zunichte machen.“

Zudem könnten personelle Vorschläge für die EU-Kommission zum Tragen kommen, die stärker national geprägt seien, sagte Horn weiter. „Auch dies dürfte Entscheidungen aus europäischer Perspektive erschweren und dies in einer Phase, in der diese besonders dringend notwendig sind“, so der IMK-Chef. Insgesamt wäre ein solcher Wahlerfolg aus Sicht Horns „ein Indiz dafür, dass Europa in der Krise mindestens einen Teil seiner demokratischen Legitimation eingebüßt hätte“.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“

Parteigründer

Zu den Gründern der Partei gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

Nein zum Euro

Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl im September 2013 ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Bei der Europawahl im Mai 2014 erzielte sie sieben Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Hintergrund sind jüngste Umfragen. Demnach liegt die Ukip in Großbritannien bei rund 20 Prozent, der Front National in Frankreich bescheinigen die Demoskopen in Frankreich sogar Chancen, stärkste Partei bei der Wahl im Mai zu werden.

Denn ein EU-Parlament, in dem sich ganze Fraktionen nicht an Entscheidungsfindungen und Kompromissen beteiligen wollen, würde die gemeinsamen Reformbemühungen der 28-EU-Staaten auf Jahre hinaus erschweren.

Die von Horn beschriebene Gefahr hat auch die deutsche Wirtschaft erkannt, die wegen ihrer hohen Wettbewerbsfähigkeit von der EU profitiert hat wie kaum eine andere. Bei der EU-Integration werde es sicher immer wieder Probleme geben, räumte vor kurzem der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammtages (DIHK), Martin Wansleben, ein und verweist auf die Turbulenzen in der Schuldenkrise. „Doch diese Herausforderungen löst man eben nicht mit populistischen Parolen.“

Die Analysten der Deutschen Bank widmen den Anti-EU-Populisten eine ganze Studie. „Im Extremszenario können die EU-skeptischen Kräfte insgesamt 27 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und 203 der 751 Sitze im Europäischen Parlament besetzen“, heißt es dort warnend.

Kommentare (38)

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Pro-Euro-Populist

21.02.2014, 13:58 Uhr

Warum sind das Anti-Euro-Populisten. Populist ist das neue Schimpfwort für ehemals radikal oder extrem.
Meinungsmache!

Account gelöscht!

21.02.2014, 14:04 Uhr


... Gefährlich ist nicht derjenige, der Schmutz verursacht, vielmehr derjenige, der Schmutz aufdeckt...(K.T)

Ob Hr. Horn nun ins CDU-Füllhorn stösst oder nicht , ist unerheblich, wichtig ist nur, dass sogenannte Populisten weiterhin Schmutz aufdecken.

Account gelöscht!

21.02.2014, 14:09 Uhr

... Horn und Deutsche Bank warnen ! Ok, dann läuft wohl alles in korrekten Bahnen.

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