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02.02.2014

19:28 Uhr

Europawahlkampf

CDU fordert „Regulierungsbremse“ für EU

ExklusivDie Christdemokraten gehen mit Kritik an der Brüsseler Bürokratie in den Europawahlkampf. Sie fordern laut Programmentwurf eine „Regulierungsbremse“ und verlangen von der Kommission, „effektiver“ zu arbeiten.

Der frühere Ministerpräsident Niedersachsens David McAllister: „Die CDU kämpft bei dieser Wahl zum Europäischen Parlament entschlossen für ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa.“ dpa

Der frühere Ministerpräsident Niedersachsens David McAllister: „Die CDU kämpft bei dieser Wahl zum Europäischen Parlament entschlossen für ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa.“

BerlinDie CDU will im Europawahlkampf mit deutlicher Kritik an Bürokratie und Regulierungswut der EU punkten. „Wir brauchen eine wirkungsvolle Regulierungsbremse“, heißt es in dem Programmentwurf der CDU für die Europawahl, der dem Handelsblatt vorliegt. Entscheidungen müssten „gestrafft und nachvollziehbarer werden“.

So fordert die CDU, dass die EU-Kommission Vorschläge für Gesetze zurückziehen muss, wenn die Mehrheit der nationalen Parlamente auf eigene Zuständigkeit pocht. Die EU-Kommission müsse „effektiver“ arbeiten. Zur Stärkung der Bürgernähe müsse auch „eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein“, heißt es.

Die CDU versucht einen Spagat: Sie will als pro-europäisch auftreten, trotzdem aber nicht mit Kritik an Brüssel sparen. „Die CDU kämpft bei dieser Wahl zum Europäischen Parlament entschlossen für ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa. Wir wollen ein Europa, das den Bürgern dient“, sagte David McAllister, CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, dem Handelsblatt.

Die Partei reagiert damit auf die wachsende Europa-Skepsis im Land. Die Bürger kritisierten die Bürokratie, zu viel kleinteilige Regulierung, sagte ein Parteistratege. Das sei eine „Steilvorlage“ für die Euro-Kritiker der AfD. Das Unbehagen greift die CDU deshalb im Wahlprogramm auf: Es könne nicht sein, wird dort ausgeführt, dass EU-Beamte darüber entscheiden, ob auf den Tischen in Restaurants Karaffen mit Olivenöl stehen dürfen oder wie Sonnenschirme in Biergärten auszusehen haben. Das gelte auch für die Pläne, wassersparende Duschköpfe vorzuschreiben. Zugleich grenzt sich die CDU aber deutlich von Euro-Skeptikern ab. Eine Politik, „die sich vom Euro abwendet“, sei „ökonomisch und politisch völlig unverantwortlich“, heißt es im Programmentwurf.

Die CDU hält auch auf Distanz zur Schwesterpartei CSU, die mit eigenem Programm antritt. Schon jetzt ist klar, dass die CSU ihre EU-Kritik deutlich klarer vortragen wird. „Wir werden mit einem knackigen Wahlprogramm zur Europawahl antreten, in dem die Dinge klar und pointiert benannt werden“, sagte CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber dem Handelsblatt. „Wir sind nicht Europa-skeptisch, aber wir wenden uns gegen Auswüchse der EU, etwa die Überregulierung durch Brüssel und die Detailverliebtheit der Kommission.“ Und es dürften Forderungen im Programm auftauchen, die der CDU kaum gefallen, etwa ein Ausstieg für Krisenländer aus der Währungsunion. „Für Staaten, die dauerhaft nicht die Stabilitätskriterien einhalten, muss es die Möglichkeit geben, aus dem Euro auszutreten“, sagte Ferber.

Kommentare (8)

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RDA

03.02.2014, 08:51 Uhr

Tja, wenn einem sonst nix einfällt, ist mal wieder EU-Bashing dran. Liebe CDU, die vielzitierte Vorschrift über den Krümmungsgrad von Gurken wurde AUF WUNSCH der Industrie geschaffen, damit sie ihre Kisten automatisiert bepacken konnte!

Wie wäre es, wenn die CDU eine strengere Regulierung des Bankensektors, ein EU-weites Trennbanksystem und eine gemeinsame Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage fordert?

Waehler

03.02.2014, 09:04 Uhr

Die CDU trägt doch die HAUPTverantwortung an die jetzige EUdSSR. Völlig unglaubwürdig, dass die Lügner und Verbrecher der CDU hier etwas verbessern wollen. Nein. Wer mehr Demokratie will, muss neue Parteien wählen.

Wer hat den Euro gegen den Willen des Volkes durchgedrückt? Die CDU!

@FRAgezeichen

03.02.2014, 09:19 Uhr

Politik a la CDU!

Erst trägt sie die fehlgeleitete EU-Politik mit und dann kritisiert sie im Anschluss das mitverursachte Ergebnis.

Die CDU kann doch wirklich niemand mehr für ernst nehmen.

...denn sie wissen nicht was sie tun!



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