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07.02.2014

07:03 Uhr

Europawahlkampf der CDU

„Der Euro ist mehr als eine Währung“

Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl ist David McAllister. Er will für die europäische Idee werben und es Populisten schwer machen. Ein Problem, das zu einer Belastung geworden wäre, wurde entschärft.

Er soll die CDU im Europawahlkampf führen: Der frühere Ministerpräsident Niedersachsens David McAllister. dpa

Er soll die CDU im Europawahlkampf führen: Der frühere Ministerpräsident Niedersachsens David McAllister.

BerlinDie CDU wird sich nach den Worten ihres designierten Spitzenkandidaten für die Europawahl, David McAllister, im Wahlkampf auch an mögliche Protestwähler wenden. „Wir werden engagiert um das Vertrauen derjenigen Menschen werben, die überlegen, bei dieser Wahl Protest zu wählen“, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur.

Ohne auf die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) direkt einzugehen, sagte er: „Wir werden deutlich machen, dass es sehr gute Argumente für die europäische Einigung und gemeinsame Währung gibt und dass wir gleichzeitig deutsche Interessen wirksam vertreten.“ Es gebe nicht immer einfache Antworten auf schwierige Sachverhalte.

Der CDU-Bundesvorstand will McAllister während einer Klausurtagung in Erfurt am Freitagnachmittag zum Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai benennen. Ferner soll ein 77-seitiger Entwurf für das Europawahlprogramm beschlossen werden. Die Parteimitglieder sollen dann bis zum Europaparteitag am 5. April in die Abstimmung eingebunden werden.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

In Erfurt dürften auch die Vorgänge um den bisherigen CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen angesprochen werden. Der wegen umstrittener privater Geldtransfers unter Druck geratene 71-Jährige hatte am Donnerstagabend angekündigt, sein Amt aufzugeben. „Ich habe mich im Interesse der Partei und meiner Familie entschlossen, die Parteivorsitzende zu bitten, auf dem kommenden Parteitag im April einen neuen Schatzmeister zu wählen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Damit wurde ein Problem, dass der CDU im Europa-Wahlkampf möglicherweise geschadet hätte, entschärft.

Kommentare (14)

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HofmannM

07.02.2014, 07:53 Uhr

Das Europa der freien und selbstbewussten Ländern und Kulturen braucht keinen Super-EU-Eliten-Korruptions Aufpasserstaat und auch keine Zwangswährung EURO!
Europa ist der Kontinent der freien und selbstbewussten und selbsthandelnden Vaterländer!
Was dieser Mc Allister von der CDU da fordert, ist Sozialismus - Kommunismus pur und endet in einer EU-EURO-Währungsdiktatur der Eliten!

Euroklopapier

07.02.2014, 08:02 Uhr

Die EU ist mehr als eine Währung. Es ist die Umverteilung von den letzten Sparguthaben Deutschlands und Österreichs auf den Rest der EU Pleitestaaten. Eine riesige Umverteilungsmaschine zugunsten der EU Bankster und deren Handlangern, unseren Politikern. Eine korrupte Vereinigung gesteuert von Amerika und deren Goldman Sucks Abkassierer. Eine Verschiebungsmaschinerie von Fleißig zu faul und unfähig.

Matthes

07.02.2014, 08:07 Uhr

Argumente für EU und EURO?
Da wird er sich schwer tun. Diese Geldverbrenner in Brüssel, die doch nur Glühbirnen, Staubsauger und Bananen regeln wollen braucht niemand! Nur die CDU träumt immer noch von einem Europa, das schon lange niemand mehr will. Die EU ist nur noch interessant als Beschaffer billigen Geldes! Leider führt an der AfD kein Weg vorbei!

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