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06.05.2014

18:12 Uhr

Europawahlkampf

Die Mutti macht’s

VonJakob Struller

Die CDU wirbt für die Europawahl nicht mit ihrem Spitzenkandidaten – sondern mit Angela Merkel. Die steht zwar gar nicht zur Wahl, ist aber bekannt und beliebt. Andere Parteien sind da mutiger. Eine Wahlkampf-Analyse.

Wahlplakate zur Europawahl (und eines zur Kommunalwahl): Die verschiedenen Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte. dpa

Wahlplakate zur Europawahl (und eines zur Kommunalwahl): Die verschiedenen Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte.

DüsseldorfLeidenschaftlich Kämpfen geht anders. Denn es scheint fast, als wäre den Parteien die Europawahl nicht so wichtig. In ihre Kampagnen investieren sie kaum die Hälfte dessen, was sie für die Bundestagswahl in die Hand genommen haben. „So richtig Dampf ist noch nicht drin, in diesem Wahlkampf“, sagt Politikwissenschaftler und Parteienforscher Jürgen Dittberner von der Uni Potsdam. Überraschend ist das nicht, denn auch bei vergangenen Europawahlen waren die Wahlkämpfe verhalten. Doch es gäbe allen Grund, mit dieser Tradition zu brechen.

Schließlich haben die Parteien dieses Mal europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt, der siegreiche Kandidat wird aller Voraussicht nach Chef der EU-Kommission. Das bedeutet, dass neben dem Parlament eine der wichtigsten Personalien der Europäischen Union zur Wahl steht. Die Kommission entspricht im System der EU der Exekutive – ihr Präsident wäre somit einer Art Regierungschef. Zwar gibt es keine Garantie, dass der Spitzenkandidat der Fraktion mit dem besten Ergebnis Kommissionspräsident wird, im Vertrag von Lissabon gibt es nur eine sogenannte Soll-Regelung. Beobachter gehen aber davon aus, dass dieser Regelung entsprochen wird. Im Wahlkampf ist das bisher kein großes Thema.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

„Man würde vermuten, dass es im Wahlkampf eine größere Rolle spielt“, sagt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Tatsächlich taucht der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, in deren Kampagne überhaupt nicht auf. Statt Jean-Claude Juncker lächelt Kanzlerin Angela Merkel von Plakaten und spricht aus Werbespots zum Wahlvolk, obwohl sie gar nicht zur Wahl steht. Das liegt schlicht daran, dass sie bekannter und populärer ist, als die Europapolitiker, die dann auch wirklich zur Wahl stehen. „Weder Juncker noch der deutsche Spitzenkandidat David McAllister genießen auch nur annähernd so viel Vertrauen wie die Kanzlerin“, sagt Wissenschaftler Patzelt. Tatsächlich geben im Deutschlandtrend fast 30 Prozent der Deutschen an, weder Jean-Claude Juncker, noch Martin Schulz, den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, auch nur zu kennen.

Mehr Personalisierung der Europapolitik

Das neue System zur Wahl des Kommissionschefs könnte das in den kommenden Legislaturperioden ändern. „Wenn der Präsident der Kommission ein Politiker aus dem Europaparlament ist, teilt sich das Parlament in eine Mehrheit, die hinter diesem Präsidenten steht und eine Opposition“, sagt Patzelt. Das könnte zu mehr Personalisierung der Europapolitik führen und möglicherweise so etwas wie die oft vermisste europäische Öffentlichkeit erzeugen. „Dann würde möglicherweise auch die Spannung bei Europawahlen steigen.“ Und mit ihr die Popularität der Politiker.

Noch ist es damit aber nicht allzu weit her – viele Parteien verlassen sich lieber nicht zu sehr auf die Zugkraft ihrer Europapolitiker. Handelsblatt Online hat die Kampagnen der Parteien näher angeschaut und untersucht, wie viel Europa darin vorkommt – und wie viele Europapolitiker.

Kommentare (16)

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06.05.2014, 18:34 Uhr

Mit "Mutti-Merkel" im Sack ohne Argumente lässt sich kein Wähler mehr täuschen. Die Wahl dürfte wohl das Internet entscheiden. Plakate sind Nonsens. Wenn ich die Parteien so betrachte, fällt mir nur die AfD in ihren klaren Aussagen zur EU-Wahl auf. Darum sollten wir für neue Köpfe, neue Ideen und parlamentarische Entscheidungen und Kontrollen kämpfen, wie es die AfD will. Die Blockparteien haben ihre Unfähigkeit in der Vergangenheit bewiesen.

Account gelöscht!

06.05.2014, 18:42 Uhr

Eine Partei wählen die weder Tipp noch Krieg will:

Da gibts nicht viele.

Klar gegen das Geheimabkommen TTIP stimmen nur:

Die Grünen,
Die Linke,
Die Piraten.

Alle anderen - insbesonders neoliberl angehauchte Parteien -sind unentschlossen bzw. wie die FDP klar dafür.

Account gelöscht!

06.05.2014, 18:45 Uhr

@ mehrdemokratie "Die......parteien haben....bewiesen." Die AfD bislang lediglich Dagegensein bewiesen. Warum soll eine Partei, die gegen Europa, Euro sind, in einem Europa-Parlament sitzen, und Abgeordnetenverguetungen u.vieles mehr einstecken?
Wenn ich gegen eine Religion bin, gehe ich auch nicht in eine Kirche oder Moschee, oder?

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