Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.01.2014

13:23 Uhr

Europawahlkampf

Linke nimmt „Steuertourismus“ ins Visier

ExklusivDie Linke hält es für richtig, dass der Begriff „Sozialtourismus“  zum Unwort des Jahres gewählt wurde. Eine andere Art von Tourismus findet Parteichef Riexinger aber noch viel kritikwürdiger.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger: Steueroase Irland dichtmachen. dpa

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger: Steueroase Irland dichtmachen.

BerlinNach der Wahl des Begriffs „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres 2013 will die Linkspartei den „Steuertourismus“ in Europa ins Zentrum der Debatte rücken. Die Unwort-Wahl sei zwar richtig, lenke aber davon ab, dass die „größten Sozialbetrüger in Europa“ die Großkonzerne und die Millionäre seien. „Wir müssen und werden jetzt den Steuertourismus des großen Gelds auf die Tagesordnung setzen“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, Handelsblatt Online mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai. „Die einfachen Leute zahlen automatisch jeden Monat ihre Steuern, und das große Geld flieht vor dem Fiskus in Steueroasen. So geht das nicht.“

Die Linkspartei werde sich im Europawahlkampf „als Kontrastprogramm zu CSU und AfD für eine Null-Toleranz-Politik gegen Steuertourismus stark machen“, sagte Riexinger weiter. „Es gibt kein Asylrecht für das große Geld.“ Als erstes müsse die Steueroase Irland „dicht gemacht“ werden. Europaweit müsse für diejenigen, die mehr als eine Million Steuern hinterziehen, gelten: „Wer betrügt, der sitzt“, so Riexinger. Zudem sollten Banken, die dreimal Beihilfe zur Steuerflucht geleistet hätten, „automatisch europaweit ihre Lizenz verlieren“.

Zuvor hatte die Jury der Aktion „Unwort des Jahres“ ihre Entscheidung für den in der Zuwanderungs-Debatte häufig benutzten Begriff „Sozialtourismus“ bekanntgegeben. Mit dem Ausdruck werde gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer insbesondere aus Osteuropa gemacht, wurde die Wahl begründet.

Das Grundwort „Tourismus“ verdrehe die Tatsachen und lege eine dem Vergnügen dienende Reisetätigkeit nahe. Das Bestimmungswort „Sozial“ reduziere die damit gemeinte Zuwanderung auf das Ziel, vom deutschen Sozialsystem zu profitieren. Ähnlich diffamierend sei „Armutszuwanderung“. Unter den Vorschlägen für das Unwort seien auch „Supergrundrecht“ und „Homo-Ehe“ gewesen.

Vier Sprachwissenschaftler und ein Journalist wählen jedes Jahr das Unwort des Jahres, um für einen sensibleren Umgang mit der Sprache zu werben.

Kommentare (11)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

hermann.12

14.01.2014, 13:41 Uhr

Die Linken sind wie immer unbelehrbar.
Natürlich ist es ärgerlich das besonders die großen Unternehmen ihre steuern optimieren können durch geschickte Standortplanungen und buchhalterische Gewinnverlagerung.
Nur ist es nicht besonders intelligent die Unternehmen die letztlich nur im internationalen Steuerwettbewerb stehen dafür zu verurteilen.
Lösungen für das Problem kann es nur geben, wenn die Wettbewerbsvorteile der ausländischen Konkurrenz durch solche Methoden eliminiert werden kann.
Und da geht den Linken ganz schnell die Puste aus. Denn außer ihrem Geschrei "Unrecht" kommt da nichts, weil sie wissen das sie ohnmächtig sind.
Und mögliche Lösungen würden unsere Exportwirtschaft ebenfalls treffen, das wäre unbequem und dem eigenen Wählerpotential kaum zu erklären.

berliner

14.01.2014, 13:43 Uhr

Wenn Riexinger sich die gestrige Sendung über "blackrock" (USA) angesehen hätte, wüsste er, dass die Politik inzwischen machtlos ist! Deutsche und europäische Politik hat den Finanzhaien großen Vorschub geleistet. Die Bürger wurden vergessen, abgezockt, Nettolöhne gesenkt, planbares Arbeitsleben zerschlagen, familiengerechtes Arbeitsleben behindert, die Vermögensvorsorgen der Bürger massiv beraubt. Nun muss sich keiner mehr wundern, auch Riexinger nicht.

Account gelöscht!

14.01.2014, 13:43 Uhr

"Europaweit müsse für diejenigen, die mehr als eine Million Steuern hinterziehen, gelten: „Wer betrügt, der sitzt“, so Riexinger. Zudem sollten Banken, die dreimal Beihilfe zur Steuerflucht geleistet hätten, „automatisch europaweit ihre Lizenz verlieren“."

Der gefällt mir :)
Mal gucken wann da der Populismus-Vorwurf greift.
Überhaupt scheinen die Linken tatsächlich noch Worte wie Bürgerrechte und Neuland auch interpretieren zu können.
Anderen bedeuten diese Rechte ja kaum noch was, Hauptsache die Kohle kommt ohne Arbeit.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×