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15.02.2014

12:23 Uhr

Europawahlkampf

Linke will „Europa den Reichen nehmen“

Die Linke stimmt sich bei ihrem Parteitag in Hamburg auf den Europawahlkampf ein. Vor allem für Umverteilung wolle man sich einsetzen, so Parteichefin Katja Kipping: „Wer Europa will, der muss es den Reichen nehmen.“

Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, vor dem Bundesparteitag in Hamburg. dpa

Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, vor dem Bundesparteitag in Hamburg.

HamburgDie Linke will im Wahlkampf zur Europawahl die sozialen Missstände in Europa anprangern und für Umverteilung kämpfen. „Wer Europa will, der muss es den Reichen nehmen“, sagte Parteichefin Katja Kipping am Samstag auf dem Linken-Parteitag in Hamburg. Die bisherige Sparpolitik befördere Armut und Angst in Europa. „Wahre Europäer verzichten auf ein Kürzungsdiktat“, sagte Kipping. Der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf sie vor, eine „deutsche Großmachtspolitik“ zu betreiben und damit den Zusammenhalt in Europa zu gefährden.

Scharf kritisierte Kipping die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Die Linke fordere den Stopp von Abschiebungen, das Ende von Kettenduldungen und insgesamt eine menschlichere Flüchtlingspolitik.

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Rechtzeitig vor dem Parteitag hat die Linke einen Kompromiss im Streit über ihr Europawahlprogramm gefunden. Bei der Wahl der Kandidaten könnte es aber Ärger geben. Sahra Wagenknecht will keine Rückkehr „zur alten PDS.“

Kipping warnte die schwarz-rote Bundesregierung vor einer „Militarisierung“ der deutschen Außenpolitik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck redeten nie von Krieg, sondern von „Engagement“ und „Verantwortung“. „Am Ende aber läuft es auf Kriegseinsätze hinaus“, sagte Kipping. Aufgabe der Linken sei es, „klar dagegen zu halten“.

Die rund 540 Delegierten sollen am Samstag das Programm zur Europawahl am 25. Mai beschließen, das den Titel „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“ trägt. Eine zunächst auf Druck des linken Flügels in die Präambel eingefügte umstrittene Formulierung, wonach die EU eine „neoliberale, militärische und weithin undemokratische Macht“ sei, wurde gestrichen. Die Neufassung hebt stärker die Chancen eines gemeinsamen Europas hervor.

Die Linke wählt in Hamburg zudem ihre Kandidaten für die Europawahl. Spitzenkandidatin soll die frühere PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer werden. Für die weiteren Listenplätze werden Kampfabstimmungen erwartet.

Parteichef Bernd Riexinger hatte vor dem Parteitag als Ziel für die Europawahl ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben. Bei der Wahl im Jahr 2009 hatte die Linke in Deutschland 7,5 Prozent erzielt. Derzeit liegt sie in Umfragen zwischen acht und zehn Prozent.

Von

afp

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