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18.01.2014

15:47 Uhr

Europawahlkampf

SPD nimmt Banken ins Visier

Die SPD sieht Europa in keinem guten Zustand. Vor der Europawahl am 25. Mai wollen sich die Sozialdemokraten dafür einsetzen, dass die EU nicht mehr als abgehoben und bürokratisch wahrgenommen wird.

Undurchschaubare Bankenlandschaft: Die SPD will den Finanzmarkt stärker regulieren - auch, um das Vertrauen der Menschen in die EU wieder zu stärken. dpa

Undurchschaubare Bankenlandschaft: Die SPD will den Finanzmarkt stärker regulieren - auch, um das Vertrauen der Menschen in die EU wieder zu stärken.

BerlinDie SPD will eine stärkere Regulierung von Banken und Finanzmärkten zum zentralen Wahlkampfthema für die Europawahl im Mai machen. Man brauche „ein Europa der Bürger, nicht der Banken und Spekulanten“, heißt es in dem der dpa in Berlin vorliegenden Entwurf des Leitantrags für den Europaparteitag am 26. Januar, über den zunächst die „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) berichtet hatte.

Neben klaren Haftungsregeln für Banken, der raschen Einführung der Finanztransaktionssteuer und einer strikteren Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem fordern die Sozialdemokraten einen „öffentlichen Finanz-TÜV“ für alle Finanzprodukte, bevor diese auf den Markt kommen.

Teile der Forderungen, wie das Bekenntnis zur raschen Einführung einer Finanzmarktsteuer, finden sich im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die SPD bekennt sich in ihrem Leitantrag zur europäischen Idee, kritisiert aber auch: „Europa ist in keinem guten Zustand.“

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In der Steuerpolitik wollen die Sozialdemokraten den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit geben, Finanzinstituten, die am Steuerbetrug mitwirken oder diesen erleichtern, die Banklizenz entziehen zu können. Bis Ende 2014 sollten Steueroasen identifiziert und auf einer schwarzen Liste veröffentlicht werden.

Oberste Priorität europäischer Politik müsse der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sein, verlangt die SPD. Die europäischen Gelder sollten in einem Fonds gebündelt und nötigenfalls deutlich aufgestockt werden. Zugleich setzt sich die Partei für einen Europäischen Pakt für Mindestlöhne ein. So könnten gemessen am jeweiligen Durchschnittseinkommen in allen Mitgliedsstaaten Korridore für existenzsichernde Mindestlöhne festgelegt werden.

Es sei eine gefährliche Illusion zu glauben, Deutschland könne die Herausforderungen alleine besser lösen. Im Gegenteil müsse die europäische Idee neu gedacht werden: „Wir brauchen einen Politik- und Stilwechsel in Europa.“ Europa dürfe nicht den Rechten und Populisten überlassen werden, heißt es in dem Entwurf weiter. Die Sozialdemokraten fordern in diesem Zusammenhang ein europäisches Aktionsprogramm gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus.

Die laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sollten nach dem Willen der SPD mit dem erklärten Ziel eines Beitritts weitergeführt werden. „Die Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen mit der Türkei und deren Anbindung an die EU liegen im deutschen Interesse“, heißt es in dem Papier.

Der Leitantrag soll am Montag im SPD-Vorstand beraten und am 26. Januar bei dem Parteitag in Berlin beschlossen werden. Bei der Europawahl am 25. Mai kandidiert mit Martin Schulz erstmals ein gemeinsamer Spitzenkandidat aller sozialdemokratischen Parteien in Europa.

Von

dpa

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