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07.10.2013

15:37 Uhr

Europawahlrecht

Sperrklausel sinkt auf drei Prozent

Bundespräsident Gauck hat die Neuregelung des Europawahlrechts in Kraft gesetzt. Nun können kleinere Parteien einfacher den Sprung ins Europaparlament schaffen, denn die Sperrklausel sinkt auf drei Prozent.

Europaparlament: Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 festgestellt, dass die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Jan Mallien

Europaparlament: Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 festgestellt, dass die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

BerlinBei der Europawahl im kommenden Jahr gilt in Deutschland erstmals eine Drei-Prozent-Sperrklausel. Bundespräsident Joachim Gauck fertigte am Montag in Berlin die bereits vom Parlament beschlossene Änderung des Wahlgesetzes aus und setzte sie dadurch in Kraft.

Gauck habe sich „im Rahmen seiner Prüfung mit den von verschiedenen Seiten vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken intensiv auseinandergesetzt“, erklärte seine Sprecherin. Durch die Drei-Prozent-Klausel können kleinere Parteien nun einfacher den Sprung in das Europaparlament schaffen.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 festgestellt, dass die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Sperrklausel verstoße gegen die Chancengleichheit, urteilten die Richter. Der Richterspruch hat aber keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Sperrklausel bei Bundestagswahlen.

Die Änderung des Wahlrechts und die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel war nicht unumstritten: Manche Rechtsexperten gaben zu bedenken, dass auch die abgesenkte Hürde gerichtlich angefochten werden könnte.

Von

afp

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

07.10.2013, 16:07 Uhr


Zitat : Die Sperrklausel verstoße gegen die Chancengleichheit, urteilten die Richter. Der Richterspruch hat aber keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Sperrklausel bei Bundestagswahlen.

- und hier kann man hinterfragen....WARUM ?

Parteienforscher

07.10.2013, 16:21 Uhr

Glückwunsch FDP! Damit sollte sichergestellt sein, dass die Liberalen nicht erneut aus einem Parlament fliegen.

Account gelöscht!

07.10.2013, 16:41 Uhr

"- und hier kann man hinterfragen....WARUM ?"
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Ich wette, das Stellen dieser Frage ruft bei den Blockflöten heftigen Unwillen hervor. Eine ehrliche Antwort dürfte ihnen äußerst unangenehm sein, dann müßte man nämlich Farbe bekennen.

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