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23.01.2012

20:14 Uhr

Europolitik

Merkel will kein Europa der zwei Geschwindigkeiten

In den Krisenländern der Eurozone wird die Bundeskanzlerin für ihre vermeintliche Härte in der Europolitik kritisiert, in Berlin warb sie für Verständnis. Ein Streitpunkt: der permanente Euro-Rettungsschirm.

Bundeskanzlerin Merkel wirbt um ihre Positionen zur Euro-Schuldenkrise. Reuters

Bundeskanzlerin Merkel wirbt um ihre Positionen zur Euro-Schuldenkrise.

Berlin/BrüsselUm das zehnjährige Bestehen des Euro zu feiern, war Angela Merkel am Montagabend zur Konrad-Adenauer-Stiftung gekommen. In ihrer Festrede warb sie um Verständnis für ihre gerade in den kriselnden Euroländern oft als hart kritisierte Politik. Verlässliche Positionen für die Stabilitäts- und Wachstumsfähigkeit Europas seien nicht etwas, „was sich Deutschland überlegt hat, um anderen schwere Stunden zu bereiten, sondern der Schlüssel dazu, dass Europa erfolgreich ist“, sagte die Bundeskanzlerin.

Kurz vor dem Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche forderte sie damit verbindliche Zusagen zum neuen Fiskalpakt und sprach sich dagegen aus, die Euro-Hilfen nochmals dramatisch auszuweiten.

Die Regeln des derzeit heiß diskutierten Fiskalpakts sollen die Haushaltsdisziplin in den Euro-, aber auch in anderen EU-Staaten stärken. „Wenn du schnell vorwärts gehen willst, gehe allein. Wenn du weit kommen willst, dann gehe zusammen“, zitierte die CDU-Vorsitzende ein afrikanisches Sprichwort.

Was die unmittelbare Stützung kriselnder Länder angehe, habe derzeit Priorität, den künftigen permanenten Rettungsschirm ESM früher als geplant auf den Weg zu bringen, so Merkel. Sie sprach sich gegen eine erneute drastische Erhöhung der Rettungsmittel aus, ließ sich aber eine Hintertür offen: Deutschland habe stets alles Notwendige getan, um den Euro zu schützen. „Dieser Überschrift fühlen wir uns auch verpflichtet“, hatte sie nach einen Treffen mit Belgiens neuem Regierungschef Elio Di Rupo gesagt.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatte zuvor eine deutliche Ausweitung des ESM verlangt. „Wir brauchen eine größere Brandmauer“, sagte sie mit Blick auf die Schuldenkrise. Lagarde plädierte dafür, die Mittel des im Sommer auslaufenden Hilfsfonds EFSF dem Nachfolger ESM zur Verfügung zu stellen. Am Sonntagabend hatte sie sich mit Merkel über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise abgestimmt.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will die unverbrauchten EFSF-Mittel von etwa 250 Milliarden Euro dem ESM bereitstellen. Italiens Regierungschef Mario Monti hatte eine Ausweitung des Rettungsschirms von 500 Milliarden auf bis zu eine Billion Euro angeregt. Im März wollen die EU-Chefs prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht.

Kommentare (14)

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bobi

23.01.2012, 20:00 Uhr

"Merkel will kein Europa der zwei Geschwindigkeiten".

Kein Wunder. Das war früher in der Sowjetunion nicht anders. Alle hatten die gleiche Geschwindigkeit und die war nicht besonders groß. Sei es Europäische- oder Sowjetunion, jede Union hat das gleiche Problem.

helpilus

23.01.2012, 20:32 Uhr

EUROPA soll also in EINER Geschwindigkeit auf den großen Knall zugehen. So war es seinerzeit auch bei Bismarck - letztlich wollte er "..den Krieg". Alles andere interessierte ihn nicht. Heute sind wir bereits mitten im Währungskrieg. Irgendwann werden die Rentenansprüche des Proletariats für die Finanzierungen der südeuropäischen Defizite wie schon mit Griechenland munter getan, verwendet. Das Proletariat schreit dann noch immer nach Grundsicherung. Der Ruf verhallte in der Wüste, der Tuntra - wenn man Russisch kann und zu Putin hinein durfte, - nur: wer will DAHIN, ins sibirische Arbeitslager! - oder er verhallte in den Wohnstuben der einstigen Hartz-VI-Empfänger. Diese Hilfe floss nämlich vor wenigen Tagen komplett an Spanien und Irland..ähhh..!

Account gelöscht!

23.01.2012, 20:42 Uhr

"MErkel will..." Wie wäre es wenn man mal fragt was das Volk will welches diese Szene eigentlich vertreten sollte! Ich sage das so harmlos um einen Satz mit "An die Wand stellen!" zu vermeiden!

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