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19.09.2011

22:05 Uhr

Eurorettung

Haushälter planen Ausschuss für Eilfälle

VonDonata Riedel

ExklusivDie Haushälter von Union und FDP haben sich über ein Konzept zur Parlamentsbeteiligung bei künftigen Rettungsaktionen des Eurorettungsschirms geeinigt. Kernstück des Konzepts ist ein Sonderausschuss für Eilfälle.

Ohne Parlamentsbeteiligung darf die Bundesregierung keiner Hilfe des Eurorettungsschirms EFSF zustimmen. dpa

Ohne Parlamentsbeteiligung darf die Bundesregierung keiner Hilfe des Eurorettungsschirms EFSF zustimmen.

BerlinDie Haushälter von Union und FDP haben sich am Montagabend darauf verständigt, wie die Parlamentsbeteiligung bei künftigen Rettungsaktionen des Eurorettungsschirms EFSF funktionieren kann. Nach dem Änderungsantrag, der dem Handelsblatt vorliegt, soll in allen eilbedürftigen Entscheidungsfällen ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses über die deutsche Zustimmung zu Hilfe-Vorschlägen der EFSF-Führung entscheiden.

Anders als zunächst diskutiert, wollen die Haushälter nicht vorab festlegen, über welches der  neuen Instrumente des Fonds das Parlament wie abzustimmen hat: Wenn der EFSF zusammen mit der EZB eine Notlage eines Eurolandes festgestellt hat, entscheidet zunächst der Unterausschuss, ob die Hilfen eilig sind oder dem gesamten Bundestagsplenum vorgelegt werden sollen. Ohne Parlamentsbeteiligung darf die Bundesregierung keiner Hilfe des EFSF zustimmen.

Der Bundestag soll bis Ende des Monats über neue Kompetenzen für den Eurorettungsschirm EFSF entscheiden. Sein Volumen soll von 440 Milliarden auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der Fonds soll weiterhin Hilfsprogramme für Euroländer auflegen: Diesen müsste für neue Länder das Bundestagsplenum zustimmen.

Außerdem soll der Fonds Kreditlinien für akute Notfälle bereitstellen, Staaten bei der Bankenrettung helfen und Anleihen an den Märkten aufkaufen dürfen. Wenn eines dieser Instrumente schnell eingesetzt werden soll, muss die Bundesregierung dies bei dem Unterausschuss beantragen, der zunächst feststellt, ob Eilbedürftigkeit gegeben ist und notfalls dann auch die Entscheidungen trifft.

In weniger eiligen Fällen entscheidet der Haushaltsausschuss als ganzes. Und wenn der Gesetzesrahmen verändert wird, der ganze Bundestag.

Diesen abgestuften Vorschlag haben die Haushälter von Union und FDP, Norbert Barthle und Orr Fricke, am Montag den Oppositionsparteien zugeleitet. Diese sollen jeweils mit mindestens einem Vertreter in dem Unterausschuss, der vertraulich tagen soll, vertreten sein. Nach den bisherigen Planungen soll der Haushaltsausschuss bereits am Mittwoch entscheiden, ob er den Vorschlag in den Gesetzentwurf für die Novelle des EFSF-Gesetzes einarbeitet.

Kommentare (6)

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Thomas-Melber-Stuttgart

19.09.2011, 22:13 Uhr

Es bleibt dabei: es handelt sich um ein Ermächtigungsgesetz 2.0

lowabras

19.09.2011, 22:37 Uhr

Ich möchte nur mal die Bankster heimlich beobachten, wie sie sich vor Lachen kugeln und sich die Schenkel blutig schlagen vor so viel schwachsinnigen Politikern, durch die sie praktisch einen Freibrief für noch mehr kriminelles Gezocke mit dem Geld der Bürger erhalten. Das ist doch ein komplettes Irrenhaus und kein Parlament!
Durch die hirnrissig ninimale Mindestreserve für Kredite ist es uns als Bevölkerung sehr einfach, dieses Gesindel dort hin zu bringen wo es hin gehört und es die Politiker niemals hin bringen! Hebt nur jeder etwa 20% seiner Einlagen ab, dann wird die gesamte Branche auf einen Schlag Zahlungsunfähig und die Diskussion über Bankenrettung ist Alternativlos erledigt.

otto15

19.09.2011, 22:50 Uhr

Und dann wird plötzlich verkündet, dass der EFSF ausgeschöpft ist und wir bekommen in windeseile EUROBONDS - sonst geht im EURORAUM Atombome hoch!!

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