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31.05.2016

21:25 Uhr

Ex-AfD-Chef

Bernd Lucke gibt Alfa-Vorsitz ab

VonDietmar Neuerer

Vor nicht einmal einem Jahr war Alfa als Abspaltung der AfD gegründet worden. Jetzt stellt sich die Partei von Bernd Lucke neu auf. Der Wirtschaftsprofessor will nicht mehr Vorsitzender sein. Er hat andere Pläne.

Der scheidende Bundesvorsitzende der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Bernd Lucke, will in den Bundestag. dpa

Bernd Lucke.

Der scheidende Bundesvorsitzende der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Bernd Lucke, will in den Bundestag.

BerlinBernd Lucke wird Spitzenkandidat der von ihm gegründeten Partei Alfa für die Bundestagswahl. Um sich auf die neue Aufgabe konzentrieren zu können, gibt der Ex-AfD-Chef den Parteivorsitz ab.

Als Nachfolgerin soll am Samstag auf einem Parteitag in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern die bisherige Generalsekretärin Ulrike Trebesius gewählt werden, wie die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ am Dienstag mitteilte. In seiner neuen Funktion will Lucke inhaltliche Schwerpunkte setzen und, wie es von Seiten der Partei heißt, eine „größtmögliche Präsenz in der Öffentlichkeit“ anstreben.

„Neben einer Reform der EU, der Beendigung der verfehlten Euro-Rettungspolitik, der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft und der Integration von anerkannten Asylbewerbern sehe ich die grundlegende Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der Altersversorgung als zentrale Aufgabe an“, sagte Lucke. Den etablierten Parteien fehle hierzu aber die Kraft, das Nötige zu tun. Alfa hingegen halte es für eine „selbstverständliche Verpflichtung auch gegenüber nachfolgenden Generationen, tragfähige Lösungsansätze zu erarbeiten und vehement für deren politische Umsetzung zu werben“. Hierzu wolle er einen entscheidenden Beitrag leisten.

Luckes Programm für Alfa

Euro

Alfa ist überzeugt, dass er Euro als Einheitswährung politisch gescheitert ist. Als Grund führt die Partei an, dass die Niedrigzinspolitik der EZB die kleinen Sparer enteignet, „um überschuldete Staaten und Banken mit immer weiteren Krediten zu Vorzugskonditionen zu versorgen“. Die EZB überschreite nicht nur ihr Mandat, indem sie verbotene Staatsfinanzierung betreibe, sondern sie verursache auch die geringe Motivation bei den Schuldenländer, ihre Schulden abzubauen. „Denn die Schulden kosten nichts mehr.“ Alfa fordert daher, dass die EZB „umgehend zur soliden Finanzpolitik zurückkehrt, statt nur die Symptome zu kaschieren“.

Quelle: Alfa

Familie

„Die demographische Entwicklung zeigt deutlich, dass eine Familie zu gründen nicht attraktiv ist“, konstatiert die Partei. Der Staat, der Ehe und Familie unter seinen besonderen Schutz stellt, müsse daher „umgehend“ die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Benachteiligung von Familien beenden. Alfa fordert neben der Berücksichtigung der Kinderzahl in der gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Besteuerung von Familien. Die Partei strebt ein Familiensplitting an, das die Anzahl der Familienmitglieder berücksichtigt, die vom Gesamteinkommen der Familie leben. Vom dritten Kind an soll dann die Familie steuerfrei sein.

Rente

Alfa ist überzeugt, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung auf mittlere Sicht zusammenbrechen wird. Um das zu verhindern soll deshalb der Staat selbst – aus Steuermitteln – Vermögen bilden. Dafür sollte Deutschland nach der Vorstellung von Alfa dem Beispiel anderer Länder folgen und ergänzend zum bestehenden Umlagesystem einen Nationalen Rentenvermögensfonds (NRF) auflegen. Aus den Erträgen des NRF könne, so due Überlegungen, auch Geringverdienern eine kapitalgedeckte Zusatzrente ermöglicht werden. „Das ist ein Zeichen der Solidarität mit Menschen, die oft lange gearbeitet haben und dennoch von Altersarmut bedroht sind“, meint Alfa.

Energie

Alfa kritisiert, dass im Zuge der Energiewende Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit „sträflich vernachlässigt“ worden seien. „Es bedarf daher dringend der Abkehr von einer planwirtschaftlichen zugunsten einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik“, fordert die Partei. Im Hinblick auf das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle hält Alfa zudem die weitere Erforschung insbesondere von modernen Brutreaktoren der Typ IV Generation für nötig. „Ziel muss es sein, atomaren Abfall energiegewinnend zu verbrennen und so das Endlagerproblem im Interesse zukünftiger Generationen zu bewältigen.“

Migration

In der Migrationskrise fordert Alfa, dass Deutschland aktiv die Länder an den Schengenaußengrenzen unterstützt, damit sie der Aufgabe der Grenzsicherung gerecht werden können. Alfa verlangt zudem eine „atmende Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen, die durch die Meldung der Kommunen im Hinblick auf ihre Aufnahmekapazität bestimmt und immer wieder neu angepasst wird. Ein Aufnahmestopp müsse solange gelten, bis alle bisher Angekommenen registriert sind und die Unterkunft der Anwesenden geregelt ist.

Steuern

Alfa hält eine Vereinfachung und Verringerung der Erbschaftssteuer, die derzeit gerade den Mittelstand und kleine Betriebe schwächt, für geboten. Die bürokratieaufwändige Gewerbesteuer will die Partei ganz abschaffen. In Anlehnung an das Kirchhof‘sche Modell müssen aus sich der Alfa-Partei zudem „drastische“ Vereinfachungen der Versteuerung und die Senkung von Steuern angestrebt werden. Alfa fordert außerdem eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Einkommen müsse dort versteuert werden, wo es erwirtschaftet werde, lautet das Credo. Multinationale Unternehmen dürften ihre Steuerlast nicht durch Verschiebung von Gewinnen weg vom Ort der zugehörigen Wertschöpfung mindern können.

Trebesius, die wie Lucke dem Europaparlament angehört, kündigte an, die Partei „inhaltlich, personell und organisatorisch auf Erfolg zu trimmen“. Gemeinsam mit Lucke wolle sie Alfa in einen „spannenden und aussichtsreichen Bundestagswahlkampf“ führen.

Die Wahlaussichten sind aber nicht sonderlich gut. Schon bei den zurückliegenden Landtagswahlen Mitte März fielen die Resultate für die Lucke-Partei mager aus. In Baden-Württemberg erhielt Afa ein Prozent der Stimmen. Damit erhält die Partei Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. In Sachsen-Anhalt kam die Partei auf 0,9 Prozent. In Rheinland-Pfalz votierten lediglich 0,6 Prozent für Alfa, die im Sommer 2015 als Abspaltung der AfD gegründet worden war.

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