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12.07.2015

13:41 Uhr

Ex-AfD-Chef

Lucke nährt Spekulationen über neue Partei

Laut einer aktuellen Emnid-Erhebung geht es für die Partei Alternative für Deutschland nach dem Streit um die Parteiführung nur noch in eine Richtung – steil bergab. Unterdessen meldet sich der Ex-Chef Lucke zu Wort.

Konkurrieren diese beiden bald um ihre Wähler? Ex-Afd-Vorsitzender Bernd Lucke (l) und und die neue Partei Vorsitzende Frauke Petry. dpa

AfD verliert an ZUstimmung

Konkurrieren diese beiden bald um ihre Wähler? Ex-Afd-Vorsitzender Bernd Lucke (l) und und die neue Partei Vorsitzende Frauke Petry.

BerlinDer abgewählte Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, nährt Spekulationen über die Gründung einer neuen Partei. Lucke sagte der „Bild“-Zeitung vom Samstag, Deutschland brauche eine neue eurokritische Partei, „die mit Griechenland endlich mal klaren Tisch macht“. Auch der frühere AfD-Politiker und EU-Parlamentarier Hans-Olaf Henkel sagte, er sehe noch „sehr viel Platz für eine neue Partei“.

Lucke sagte der „Bild“, Deutschland brauche angesichts der andauernden Schuldenkrise Griechenlands eine neue eurokritische Partei. Die Bundesregierung gebe gegenüber Athen „mal wieder nach wie Kaugummi“, kritisierte er. Henkel sagte der „Passauer Neuen Presse“, es gebe zwischen „einer jetzt scharf nach rechts abbiegenden AfD und einer schon länger nach links abgedrifteten CDU sehr viel Platz für eine neue Partei“.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Alleine mit der Kritik am Euro lassen sich nach Ansicht Luckes allerdings keine Wahlen mehr gewinnen. „Eine rein eurokritische Partei würde nicht erfolgreich sein“, sagte Lucke der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bei der Gründung der AfD war Lucke vor zweieinhalb Jahren noch mit der zentralen Forderung nach einer „geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ angetreten.

Auf dem AfD-Parteitag vor einer Woche hatte sich Luckes Rivalin Frauke Petry in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz durchgesetzt. Petry vertritt den nationalkonservativen Flügel der Partei. Lucke, der den eurokritischen und wirtschaftsliberalen Flügel anführte, erklärte inzwischen seinen Austritt aus der Partei - wie etwa rund 2000 andere Mitglieder.

Die CDU betonte, keine enttäuschten AfD-Mitglieder aufnehmen zu wollen. „Nach diesem Parteitag glaubt doch niemand ernsthaft, dass es mit solchen Leuten irgendeine Zusammenarbeit geben kann“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem „Spiegel“. Wer bei der AfD mitmache, der könne kein Christdemokrat sein.

Unterdessen stürzte die AfD einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst ab. Der Erhebung des Instituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ zufolge erreicht die AfD derzeit nur drei Prozent aller Wählerstimmen und damit zwei Prozentpunkte weniger als noch vor einer Woche. Dies sei der schlechteste Wert seit September 2013.

Von

afp

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