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04.10.2017

16:06 Uhr

Ex-AfD-Chefin

Petry räumt Irrtum in Meineids-Affäre ein

Wegen mutmaßlicher Falschaussage unter Eid hat die Dresdner Staatsanwaltschaft Anklage gegen Frauke Petry erhoben. Nun meldet sich die Ex-AfD-Chefin zu Wort: Die Anklage werde ihr zu Unrecht vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry Reuters, Sascha Rheker

Frauke Petry

Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit über einem Jahr gegen sie.

BerlinDie frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat in der Meineids-Affäre einen Irrtum eingeräumt. Die parteilose Politikerin betonte aber am Mittwoch, sie habe nicht absichtlich eine falsche Aussage gemacht.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte Stunden zuvor wegen des Verdachts auf Meineid Anklage gegen Petry erhoben. Ihr wird vorgeworfen, am 12. November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags zu Darlehen für die Finanzierung des Landtags-Wahlkampfes 2014 falsch ausgesagt und diese Angaben beeidet zu haben. Laut Staatsanwaltschaft soll sie gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben der Zeugin sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, hieß es.

Petry sagte: „Die Anklage wirft mir zu Unrecht vor, vorsätzlich etwas Falsches gesagt zu haben. Zutreffend ist, dass ich meine Erinnerungen wiedergegeben habe.“ Von der Möglichkeit, ihr den Inhalt des Darlehensvertrages vorzuhalten, habe der Ausschuss leider damals keinen Gebrauch gemacht. „Ich hätte meinen Irrtum auf Vorhalt selbstverständlich korrigiert“, erklärte Petry. Dies habe der Ausschussvorsitzende aber offenbar verhindern wollen, „um meinen Irrtum politisch gegen mich nutzen zu können“.

Petry war in der vergangenen Woche aus der sächsischen Landtagsfraktion und der AfD ausgetreten. Sie gehört dem Bundestag als fraktionslose Abgeordnete an.

Die Staatsanwaltschaft in Dresden hatte gegen die frühere AfD-Bundes- und Landesvorsitzende mehr als ein Jahr ermittelt. Ausgangspunkt waren widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Die Ermittlungen gegen Hütter wurden bereits im Mai eingestellt.

Der Immunitätsausschuss des Landtages hatte am 17. August einem Antrag der Staatsanwaltschaft zugestimmt, der damaligen AfD-Fraktionschefin den Schutz vor Strafverfolgung zu entziehen. Petry hatte sich im Vorfeld auch selbst dafür ausgesprochen: Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern, sagte sie seinerzeit.

Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr droht Petry der Entzug aller öffentlichen Ämter. Sie würde damit ihre Sitze im Landtag von Sachsen und im Bundestag verlieren. Das Strafmaß für Meineid beträgt mindestens ein Jahr, bei minder schweren Fällen können Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren verhängt werden.

Zunächst bekommt die ehemalige AfD-Politikerin im Bundestag allerdings Gesellschaft als fraktionslose Abgeordnete: Nach Informationen der „Bild“-Zeitung verlässt auch Mario Mieruch die AfD-Fraktion. Mieruch begründete seine Entscheidung demnach mit der nicht erfolgten Abgrenzung der Partei vom äußersten rechten Flügel um den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.

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Petry hatte bei der Bundestagswahl am 24. September in ihrem sächsischen Wahlkreis ein Direktmandat errungen. Nach der Wahl kündigte sie an, sie werde der AfD-Fraktion nicht angehören. Später verließ sie auch die Partei.

Mieruch gehört zu den Gründungsmitgliedern der AfD. Er ist Mitglied des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und gilt als Vertrauter von Petrys Ehemann Marcus Pretzell. Pretzell war zuletzt Vorsitzender der AfD-Fraktion im NRW-Landtag. Auch er hat die Partei inzwischen verlassen. Petry hatte beim AfD-Bundesparteitag im vergangenen April vergeblich versucht, eine Abstimmung über den von ihr befürworteten „realpolitischen Kurs“ der Partei herbeizuführen. Ob sie demnächst eine eigene Partei gründen will, ist noch offen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

04.10.2017, 16:42 Uhr

Wieder eine Unschuldige, es ist schon ein Graus wie viele Unschuldig im Knast sitzen, dieser Staat muß reformiert werden.

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