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12.10.2017

20:09 Uhr

Ex-AfD-Vorsitzende

Petry setzt auf „Die Blaue Partei“

Den Gerüchten folgen Taten: Ex-AfD-Chefin Frauke Petry hat nach ihrem Parteiaustritt die Gründung von „Die Blaue Partei“ angekündigt. Farblich und inhaltlich soll sich die Partei an der CSU in Bayern orientieren.

Die abtrünnige AfD-Abgeordnete hat „Die Blaue Partei“ gegründet. AP

Frauke Petry

Die abtrünnige AfD-Abgeordnete hat „Die Blaue Partei“ gegründet.

Düsseldorf/WiehlDie ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry lässt den Gerüchten über die Gründung einer neuen Partei jetzt Taten folgen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kündigte Petry am Donnerstag die Gründung von „Die Blaue Partei“ an. Begleitend dazu wollen Petry und ihre Mitstreiter ein Bürgerforum „Blaue Wende“ ins Leben rufen, „in dem man sich mit und ohne Parteibuch unabhängig von der Farbe engagieren kann“.

Petry hatte einen Tag nach der Wahl angekündigt, sie wolle der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Kurz darauf trat sie aus der Partei aus. Mit ihrer neuen Partei will sie enttäuschte konservative Wähler gewinnen, denen die AfD zu weit rechts steht.

Dem RND sagte Petry: „Blau steht für konservative, aber auch freiheitliche Politik in Deutschland und in Europa. Blau ist die Farbe, die zuerst die CSU in Bayern politisch populär gemacht hat. Daran gilt es bundesweit anzuknüpfen.“

Richtungsstreit: AfD-Abtrünnige sehen Partei auf NPD-Kurs

Richtungsstreit

AfD-Abtrünnige sehen Partei auf NPD-Kurs

Bei wichtigen Posten in der AfD-Bundestagsfraktion ging der rechte Höcke-Flügel leer aus. Umso stärker treten die Hardliner jetzt in den Ländern in Erscheinung. Für manchen AfDler eine besorgniserregende Entwicklung.

Nach Angaben des Bundeswahlleiters war „Die Blaue Partei“ am 17. September gegründet worden - eine Woche vor der Bundestagswahl. Petry, die in der AfD lange gegen den wachsenden Einfluss des rechtsnationalen Flügel gekämpft hatte, sagte dem RND, der AfD-Parteitag im vergangenen April sei für sie eine Zäsur gewesen, „weil dort öffentlich sichtbar wurde, dass die Partei dem Narrensaum freie Hand gab“.

Wie die „Bild“-Zeitung am Donnerstag berichtete, schlägt Petry, die dem Bundestag vorerst als fraktionslose Abgeordnete angehört, jetzt Mario Mieruch als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vor. Mieruch hatte seinen Austritt aus der AfD und der Bundestagsfraktion vergangene Woche erklärt.

Die AfD hat den ehemaligen Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glaser als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvize nominiert. Die anderen Fraktionen lehnen Glaser wegen früherer Äußerungen zum Islam ab. Glaser war bereits Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten gewesen - damals mit Unterstützung von Frauke Petry.

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. Die rechtspopulistische AfD ist mittlerweile im Bundestag, in 13 Landtagen und im EU-Parlament vertreten.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

Die nordrhein-westfälische AfD hat ihren für dieses Wochenende geplanten Landesparteitag abgesagt. Bei dem Treffen in Wiehl bei Köln sollte unter anderem ein Nachfolger für Petrys Ehemann, Marcus Pretzell, gewählt werden. Der ehemalige NRW-Landesvorsitzende der AfD hatte der Partei Ende September ebenfalls den Rücken gekehrt. Die AfD begründete die Absage mit Sicherheitsbedenken. Es habe massive Drohungen gegen die Teilnehmer und Gäste des Parteitags gegeben.

Aus Sicht der Polizei war der zweitägige Parteitag aber „zu keinem Zeitpunkt gefährdet“. Für Samstag und Sonntag hatten verschiedene Bündnisse Demonstrationen mit bis zu 1500 Teilnehmern angekündigt. Der AfD-Landesvorsitzende Martin Renner sagte, man habe Hinweise, dass „der Schwarze Block oder aggressive Antifa-Gruppen“ sich unter angemeldete Demonstrationen mischen könnten. Die zerstrittene NRW-AfD wollte sich in Wiehl nach dem Austritt mehrerer Vorstandsmitglieder neu aufstellen. Nach Pretzell hatte auch Ex-Schatzmeister Frank Neppe die Partei verlassen.

AfD-Chefin Petry: Im Eiltempo in die Bedeutungslosigkeit

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Mit ihrem Austritt aus der AfD will Frauke Petry der Partei schaden und sich selbst neue Macht sichern. Doch zu wenige wollen ihr folgen. Petrys Putschversuch gerät zum Rohrkrepierer. Ein Kommentar.

In Mecklenburg-Vorpommern verließ der frühere Pressesprecher und ehemalige Beisitzer im AfD-Landesvorstand, Lars Löwe, die Partei. „Ein Rechtsruck ist in der AfD Mecklenburg-Vorpommern längst vollzogen“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung Löwes, die in Schwerin veröffentlicht wurde. Löwe war in Wismar Direktkandidat zur Bundestagswahl gewesen, legte die Kandidatur nach eigenen Angaben aber nieder, nachdem Petry beim Kölner AfD-Parteitag mit ihrem Vorstoß, die Partei auf einen „realpolitischen Kurs“ einzuschwören, gescheitert war.

Von

dpa

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