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29.05.2015

11:07 Uhr

Ex-Außenminister Joschka Fischer

„Ohne Kooperaion mit US-Geheimdiensten geht's nicht“

Nach Ansicht von Ex-Außenminister Joschka Fischer braucht Deutschland die Sicherheitskooperation mit den USA zwingend. Das sich befreundete Staaten untereinander ausspionierten, sei selbstverständlich.

Für Ex-Außenminister Joschka Fischer ist eine Sicherheitskooperation mit US-Geheimdiensten dringend nötig. Das die auch in Deutschland spionierten sei nur natürlich. dpa

Joschka Fischer

Für Ex-Außenminister Joschka Fischer ist eine Sicherheitskooperation mit US-Geheimdiensten dringend nötig. Das die auch in Deutschland spionierten sei nur natürlich.

BerlinDer ehemalige Außenminister Joschka Fischer (67) hat in der laufenden Spähaffäre die Abhängigkeit Deutschlands von Informationen der US-Geheimdienste hervorgehoben. „Wir kommen ohne die Sicherheitskooperation mit den USA auch im Geheimdienstbereich nicht aus. Punkt. Sie ist für uns essenziell“, sagte der frühere Grünen-Politiker dem Magazin „Cicero“.

Fischer warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Geheimdienstaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) mangelnde Entschlossenheit vor. „Die Bundesregierung redet hier nicht Klartext.“

Der einstige Vizekanzler der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 hielt Merkel vor, in der Affäre nicht immer ehrlich aufgetreten zu sein. „Natürlich will man aus US-Sicht wissen, was Sache ist. „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“, über so einen Satz lachen doch in Wahrheit beide Seiten“, sagte Fischer. Nach Bekanntwerden der ersten Spionagevorwürfe hatte Merkel im Oktober 2013 jenen, bis heute häufig zitierten Satz gesagt, zu dem sie nach Angaben ihres Sprechers bis heute steht.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Auch der BND steht mittlerweile unter dem Verdacht, befreundete Staaten ausspioniert zu haben. So hat Belgien Untersuchungen wegen mutmaßlicher Spähaktivitäten des deutschen Nachrichtendienstes im Land eingeleitet. Falls der deutsche Auslandsgeheimdienst tatsächlich die Online-Kommunikation in Belgien „in großem Maße“ ausgespäht haben sollte, müsse die Bundesregierung sich dazu erklären, erklärte der Telekommunikationsminister Alexander De Croo am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga.

Der Fall sei besonders pikant, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst empört auf die Überwachung ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA reagiert habe, erklärte De Croo. Die Kanzlerin habe damals von US-Präsident Barack Obama umgehend Erklärungen gefordert.

Auch Justizminister Koen Geens forderte Aufklärung in der BND-Affäre. Die Staatssicherheit sei damit beauftragt worden zu prüfen, „in welchem Ausmaß Belgien tatsächlich von den mutmaßlichen Spähaktivitäten betroffen war“. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse würden die „angemessenen Maßnahmen“ ergriffen.

Medienberichten zufolge half der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei, Behörden, Unternehmen und andere Zielen in Europa auszuspähen. In Deutschland befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Fall.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Herr Vitorio Query

29.05.2015, 11:53 Uhr

>>Das sich befreundete Staaten untereinander ausspionierten, sei selbstverständlich.<<

Das ist ein Statement eines GESCHEITERTEN Grünen Dummschwätzers, der jetzt auch noch seine Seele veräussert !

Herr A. Friend

29.05.2015, 12:08 Uhr

Die Worte eines wendehalsigen Vasallen seiner Besatzungsmacht.
Erneut ein grüner Politiker der sich, seine Prinzipien und seine Wähler meistbietend verhökert hat.

Heute kann ich kaum noch glauben das ich mal Grün gewählt habe......

Herr Helmut Paulsen

29.05.2015, 12:28 Uhr

*

Ich denke die GRÜNEN könnten NEVERLAND von Michale Jackson diese pädophile "Spiel"- und "Erlebnis"-Bude" gut gebrauchen.

Kindesmissbrauch einer Moral-Prädiger-Lügen-Partei.

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/schmierige-strukturen-was-die-paedophilie-mit-der-gruenen-politikdoktrin-zu-tun-hat/

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/die-gruenen-blind-und-taub-gegenueber-den-schmerzen-und-dem-leid-der-kinder/

EKELHAFT. GRÜNE.

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