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02.01.2012

04:14 Uhr

Ex-BDI-Chef

„Euro-Krisenbewältigung höhlt die Demokratie aus“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Entwicklung der EU zu einer sogenannten Fiskalunion stößt auf massive Vorbehalte. Die Bundesbank warnt davor. Ex-BDI-Chef Henkel sieht gar Europa durch das Projekt gefährdet.

Der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel. ap

Der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel.

Düsseldorf Die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels für die Schaffung einer Fiskalunion in diesem Jahr sorgen für Unmut in Deutschland. Der frühere Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sieht in dem Vorhaben eine Gefahr für die Demokratie. Vorbehalte äußerte auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht er die Währungsgemeinschaft nicht auf dem Weg in eine Fiskalunion. „Es ist sicherlich irreführend, bei dem in Aussicht gestellten Rahmen von einer Fiskalunion zu sprechen, denn die nationale Haushaltssouveränität bleibt im Kern erhalten“, sagte Weidmann dem "Tagesspiegel".

Allerdings hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert erst am Wochenende Anderes angedeutet, als er sagte, nationale Regierungen sollten künftig ihre Haushaltsentwürfe der EU-Kommission oder einem EU Währungskommissar vorlegen.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Weidmann unterstrich, in den EU-Verträgen sei als oberstes Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) festgeschrieben, die Inflation zu bekämpfen. „Der notwendige Druck auf die Politik wird nur aufrecht erhalten, wenn sich die EZB auf die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags beschränkt und nicht für die Fiskalpolitik in die Bresche springt. Wir müssen deutlich machen, wo unsere gesetzlichen, aber auch unsere tatsächlichen Grenzen liegen. Wir müssen klare Kante zeigen.“ Bei manchen Forderungen aus der Politik fühle er sich an einen Alkoholiker erinnert, „der verspricht, ab morgen nüchtern zu bleiben, aber heute noch ein letztes Mal nach der Schnapsflasche verlangt“.

Henkel wird noch deutlicher: „Die zunehmend undemokratische Krisenbewältigung, das ständige Hineinreden deutscher Politiker in die Angelegenheiten anderer Länder, die Einschränkung des Budgetrechts der Länderparlamente durch demokratisch nicht legitimierte zentralistische Aufsichtsorgane führen zu einer gefährlichen Aushöhlung der Demokratie“, schreibt Henkel in seiner Kolumne für Handelsblatt Online. „Mehr noch, wir beobachten jetzt schon immer öfter Zwist und Zwietracht innerhalb der Euro-Zone und eine ständige Verbreiterung des Grabens zwischen dieser und den Nicht-Euro-Ländern.“ Damit erreiche der Euro das genaue Gegenteil von dem, was er mal erreichen sollte.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Kommentare (26)

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merkozydiktatur

02.01.2012, 06:54 Uhr


Wir haben es doch im Nachbarland, wie Demokratie wirklich gelebt, umgesetzt wird!
Aber wenn dieser Vorschlag oder Richtungshinweise dorthin ertönen, schallt aus überheblichen CDU-Bundestagsmäulern zurück, dass die Deutschen zu dumm seien, hier souverän zu entscheiden!!!!
In der Tat ist das laienhaft inszenierte Theater „Merkozy“ die neue Spitze der Europadiktatur!! Und die beiden Leader spielen keine eigenen, souveränen oder demokratisch vielleicht auch legitimierten Rollen sondern sind Sklaven ihrer Bankbetriebe, vor allem Sarkozy mit den französischen Banken!!
Bravo: WEIDMANN! Für die klare Artikulation gesetzlich festgelegter Grenzen!
Bravo: Henkel für die noch klarere Deutlichkeit genannter Beispiele der „Merkozy-Demokratie“. Merkel will nur sich verewigen; die Neujahrsrede war Pflichtatitüde mit hautengem Röckchen, dass sich nur den Bewohnern weißer Psychiatriezimmer etwas aufstellt. Das Röckchen stammt noch aus dem frühen Komkubinatsinternat, klopft man dran, staubt es sozialistisch. Aufkehren sollen den Staub die Zeitarbeiter!

Gerald

02.01.2012, 07:15 Uhr

Ich höre andauernd Demokratie und/oder freie Marktwirtschaft. Demokratie, freie Marktwirtschaft??? Was zur Hölle ist das??? So etwas hat es noch nie gegeben!

Account gelöscht!

02.01.2012, 07:40 Uhr

Ja ich bin auch für Demokratie,aber die hat es gründlich verk**kt auch wegen Menschen wie Herr Henkel.Berlin hat über Jahre allen,alles,rund um die Uhr versprochen-Steuersenkungen auf Pump,Wachstum auf Pump,Sozialgeschenke & Infrastruktur auf Pump.Nach der 'demokratisch legitimierte' Orgie der letzten Jahrzehnte,denke ich brauchen wir eine Technokraten-Pause um wieder auf die Beine zu kommen.

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