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19.08.2014

08:09 Uhr

Ex-BND-Chef

Wieck sieht Regierung als Auftraggeber der Türkei-Spionage

Für den ehemaligen BND-Präsidenten Hans-Georg Wieck ist klar, dass die Bundesregierung die Anweisung zur Ausspionierung der Türkei gegeben hat. Grund dafür könnten demnach innenpolitische Erwägungen gewesen sein.

Die Türkei-Spionage soll nicht die eigenmächtige Entscheidung des BND gewesen sein. dpa

Die Türkei-Spionage soll nicht die eigenmächtige Entscheidung des BND gewesen sein.

BerlinDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat seinem ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Wieck zufolge die mutmaßliche Anweisung zur Ausspionierung der Türkei wohl von der Regierung erhalten. „Die Bundesregierung hat den Auftrag gegeben“, sagte Wieck der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass das eine eigenmächtige Entscheidung des BND war.“ Ursache seien vermutlich „Unsicherheitsfaktoren im Blick auf in Deutschland lebende Staatsbürger“. Medienberichten zufolge wird die Türkei vom BND ausspioniert. Die Bundesregierung hat zu dem Vorwurf nicht Stellung genommen.

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Nach türkischen Angaben haben die Türkei und Deutschland ein baldiges Treffen ihrer Geheimdienstchefs vereinbart, um über die mutmaßliche Bespitzelung der Türkei durch den BND zu reden. Darauf hätten sich die Außenminister Ahmet Davutoglu und Frank-Walter Steinmeier (SPD) während eines Telefonats am Montagabend verständigt, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Diplomaten. Beim Treffen der Geheimdienstler solle die deutsche Seite den türkischen Kollegen eine Erklärung für das Vorgehen des BND liefern.

In dem Telefonat bekräftigte Davutoglu laut Anadolu die Kritik an der mutmaßlichen Bespitzelung. Es widerspreche dem Geist der Partnerschaft, ein verbündetes Land zum Ziel geheimdienstlicher Tätigkeiten zu erklären, habe Davutoglu seinem deutschen Kollegen gesagt. Der Lauschangriff sei nicht hinnehmbar. Davutoglus Ministerium hatte sich am Montag ähnlich geäußert und den deutschen Botschafter in Ankara, Eberhard Pohl, zu einem Gespräch ins Ministerium zitiert.

Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge steht der Nato-Partner Türkei im Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND. Auch "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichteten, das geltende Auftragsprofil für den deutschen Geheimdienst aus dem Jahr 2009 betreffe auch ein Nato-Land - ohne dessen Namen zu nennen. Die Bundesregierung bestätigte bisher nicht, ob der BND tatsächlich in der Türkei aktiv ist. Politiker verschiedener Parteien äußerten aber Verständnis für eine solche Praxis.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Hermann Paul

19.08.2014, 08:58 Uhr

Ach nee, man produziert Nachrichten wie diese ,

SYRIEN-ANWERBER
Mutmaßlicher Dschihadist in Spanien gefasst
http://www.handelsblatt.com/politik/international/syrien-anwerber-mutmasslicher-dschihadist-in-spanien-gefasst/9290482.html

Auswärtiges Amt: Erhöhte Terrorgefahr in der Türkei
von Carolin Bauer
Reisen in das beliebte Urlaubsziel Türkei drohen in den kommenden Wochen gefährlicher zu werden. Das Auswärtige Amt mahnt insbesondere für die Zeit nach Ramadan, dem Fastenmonat der Muslime, zu Vorsicht. Reisen in den Osten und Südosten des Landes seien ab dem 1. September mit einem “deutlich erhöhtem” Sicherheitsrisiko belastet, warnte die Behörde.
http://www.abacho.de/news/auswartiges-amt-erhohte-terrorgefahr-in-der-turkei/

Terroristen drohen mit Anschlägen in DeutschlandIS veröffentlicht Kampfzeitschrift auf Deutsch – und wirbt um Ärzte und Richter
http://www.focus.de/politik/deutschland/kampfzeitschrift-erstmalig-auf-deutsch-terrorakte-in-deutschland-sollten-is-kaempfer-sterben_id_4065160.html

Dschihadisten aus dem Westen
Terroristen im Ferienflieger?
http://www.tagesspiegel.de/politik/dschihadisten-aus-dem-westen-terroristen-im-ferienflieger/10087080.html

und wundert sich wenn die Internationalen , besonders die Deutschen Nachrichtendienst aktiv werden ?
Kann man das wirklich glauben ???

Account gelöscht!

19.08.2014, 09:38 Uhr

@ Hermann Paul,
sie sollten anders herum fragen:
Wer lügt denn nicht?
Im übrigen; ich kenne Türken die leben seit mehr als zwanzig Jahren in Deutschland und sprechen noch nicht einmal gebrochen Deutsch (sind aber alle "selbständig"), während andere Türken sich fließend (als Arbeitnehmer und Selbständige) verständigen können.

Herr th. gerhard

19.08.2014, 16:41 Uhr

Medienberichten zufolge wird die Türkei vom BND ausspioniert. Die Bundesregierung hat zu dem Vorwurf nicht Stellung genommen.(Zitat)

Wie dem auch sei, die Verantwortung hat nun einmal die Bundesregierung. Gerade stehen muß also Fr.Merkel allemal. Die gegenwärtige Affäre von " Freund hört mit" ist also auch von der Bundesregierung und nicht nur von der USA und den Briten schon länger durchgeführt worden. Wenn Fr.Merkel nun so etwas wie -
"Mein_Name_ist_Hase-- ich weiß von garnichts" durchkommen will, da hat sie sicher Pech . Um den baldigen Rücktritt wird also Fr. Merkel wohl nicht so leicht herumkommen.

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