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20.10.2013

18:32 Uhr

Ex-Bundesfinanzminister

Hans Eichel sieht Steuererhöhungen als letztes Mittel

ExklusivAls Bundesfinanzminister galt SPD-Politiker Hans Eichel als Sparkommissar. Seiner Partei empfiehlt er, zunächst hart gegen Steuerhinterzieher vorzugehen und Subventionen abzubauen, statt die Steuern zu erhöhen.

Der Sparkommissar: Hans Eichel während seiner Zeit als Bundesfinanzminister. Reuters

Der Sparkommissar: Hans Eichel während seiner Zeit als Bundesfinanzminister.

BerlinDer frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht Steuererhöhungen erst als letztes Mittel, um bei zusätzlichen Ausgaben für die Infrastruktur neue Defizite im Bundeshaushalt zu vermeiden. „Ich denke zuerst an einen intensiv verschärften Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und unzulässige Steuergestaltung sowie an den Abbau schädlicher Subventionen, auch im Steuerrecht“, sagte Eichel dem Handelsblatt (Montagausgabe). Erst danach sollte seine Partei über höhere Steuersätze nachdenken.

Eichel hatte in Zeiten der rot-grünen Koalition die Steuern vor allem für Unternehmen, aber auch den Spitzensteuersatz deutlich gesenkt. „Wir sind heute kein Hochsteuerland mehr“, sagte er. Wenn es jetzt darum gehe, den Bundeshaushalt auch bei neuen Ausgaben auszugleichen, sollte seine Partei sich sehr genau überlegen, welche Steuern sie in den Blick nimmt. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Steuererhöhungen sind höchst unterschiedlich“, sagte er. „Eine höhere Besteuerung der Masseneinkommen schwächt unmittelbar das Wirtschaftswachstum. Ökologische Steuerreformen beschleunigen den notwendigen Umbau der Wirtschaft. Und eine Besteuerung hoher Einkommen ist unschädlich, wenn man dabei die Investitionen verschont“, sagte er.

Im Gegensatz zur Union hält Eichel die Sanierung des Bundeshaushalts noch keinesfalls für abgeschlossen. „Bei guter Konjunktur müssten wir Überschüsse erzielen, um die Defizite aus Rezessionen abzudecken. Daran ist aber bis heute in Deutschland nicht zu denken“, sagte er. „Ich sage, dass der unbestrittene Nachholbedarf bei den Investitionen, bei der Finanzierung von Bildung, Forschung und Entwicklung und bei der Finanzausstattung vieler Kommunen ohne neue Schulden bewältigt werden muss.“

Kommentare (6)

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21.10.2013, 07:19 Uhr

Was meldet sich denn dieser Du**kopf aus der Versenkung zurück? Er hat der Bundesrepublik durch seine hirnrissige Politik nur Schaden bereitet und seine immense Überversorgung noch gegen das Volk durchgedrückt, Gas-Gerd und dieser Schw*chkopf sollten für immer verschwinden und das deutsche Volk nicht ungefragt mit ihren geistigen Ergüssen belästigen.

RDA

21.10.2013, 09:15 Uhr

Ach, "Steuererhöhungen" (gleich welcher Ausprägung) sind nicht gut? Dann hat also die Steuerreform 2000 dafür gesorgt, dass der Staat Haushaltsüberschüsse eingefahren hat und ICH bin der Kaiser von China.
Warum schlägt Herr Eichel eigentlich keine strengeren Regeln vor für Beamte, die Pensionen von verschiedenen Dienstherren einklagen?

ines

21.10.2013, 09:30 Uhr

Wie passt das zu dem Artikel "der Fiscus kassiert und kassiert..."? Wohin gehen denn die ganzen zusätzlichen Einnahmen, die neuerdings die Staatskasse fluten, wenn sie nichtmal für die Straßensamierung ausreichen?

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