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05.11.2013

16:53 Uhr

Ex-Bundespräsident Herzog

„AfD nicht als lästigen Prozente-Dieb sehen“

Viele erhoffen sich, dass der Zuspruch für die Anti-Euro-Partei AfD bei der Bundestagswahl wieder abebbt. In dieser Richtung hatte sich auch Bundespräsident Gauck geäußert. Einer seiner Vorgänger sieht das ganz anders.

Roman Herzog fordert: AfD ernst nehmen. dpa

Roman Herzog fordert: AfD ernst nehmen.

BerlinDer frühere Bundespräsident Roman Herzog hat die etablierten Parteien davor gewarnt, die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu unterschätzen. Vielmehr sollte man die neue politische Konkurrenz aus seiner Sicht ernst nehmen. „Ich kann nur empfehlen, die AfD nicht als lästigen Prozente-Dieb zu sehen, sondern als europapolitischen Warnschuss (…)“, zitiert die „Bild“-Zeitung den CDU-Politiker. Für die meisten Menschen sei wichtig, dass Europas Wohlstand innerhalb der Globalisierung gesichert werde. „Das leistet Europa nicht“, so Herzog. „Stattdessen gibt es jede Menge kleinlicher Bevormundung.“

Anders als Herzog hatte sich der heutige Bundespräsident Joachim Gauck sehr kritisch zur AfD geäußert. Gauck hatte bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski in Frankfurt/Oder gesagt, die mit Europa verbundenen Ängste würden von Populisten genutzt.

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Mehrere europäische Länder hätten „populistische Parteien zum großen Teil im Parlament – wir nicht“. Darüber sei er „sehr dankbar“. Gauck fügte an: „Aber jetzt sind wir an der Schwelle, dass eine Partei einziehen möchte, möglicherweise bei der Europawahl reüssieren wird: die Alternative für Deutschland.“ Die Bemerkungen erregten erst mit mehrtägiger Verspätung Aufmerksamkeit.

AfD-Chef Bernd Lucke forderte eine Klarstellung des Staatsoberhaupts. In Gaucks Äußerungen Mitte Oktober sei klar erkennbar, dass der Bundespräsident die AfD als populistisch herabwürdige und die Partei nicht im Parlament sehen wolle. Eine Sprecherin Gaucks stellte daraufhin klar, der Bundespräsident habe „ganz allgemein formuliert“. Der Eindruck, er habe sich über den Nicht-Einzug der AfD in den Bundestag dankbar gezeigt, beruhe auf einem Missverständnis.

In der längeren Diskussion über das Thema Europa habe er dafür plädiert, es sich mit der AfD nicht so einfach zu machen und sich mit ihren kritischen Fragen auseinanderzusetzen. Lucke nannte die Stellungnahme nicht ausreichend. Offenbar solle mit "Spitzfindigkeiten" von der Sache abgelenkt werden. Gauck habe einen Fehler gemacht.

In Umfragen kann sich die AfD gegen politische Mitbewerber wie die FDP bisher gut behaupten. In einer Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag" kam die eurokritische Partei auf fünf Prozent. Die FDP auf nur drei Prozent.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Zukunft des Euro

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

Neue Währungen

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Europäische Verträge

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Austrittsrecht

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Lasten für den Steuerzahler

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Schuldenschnitte

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

EZB-Politik

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Von

dne

Kommentare (38)

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Numismatiker

05.11.2013, 17:10 Uhr

In der Wahlkampfzeit wurde schon einmal sinngemäß kommentiert:

Die Stimmen gehören nicht den Parteien, sondern den Wählern, deswegen kann die AfD den etablierten Parteien die Stimmen überhaupt nicht stehlen!

JodelMarie

05.11.2013, 17:16 Uhr

In einer Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag" kam die eurokritische Partei auf fünf Prozent. Die FDP auf nur drei Prozent.
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Die FDP hat ihre Glaubwürdigkeit von über 14 auf unter 5% endgültig verspielt. Es wird sehr schwer für die FDP, noch einmal in den Bundestag einzuziehen. Da ist die AfD doch wesentlich frischer, ehrlicher und kompetenter aufgestellt. Vor allem hat sich die AfD den gescheiterten Euro auf die Fahnen geschrieben, ein Thema, das die FDP sträflich verkannt hat. Aber, wie heißt es doch so schön? Wer nicht hören will muss fühlen!

brdkleinrentner

05.11.2013, 17:51 Uhr

.... wer ist Gauck ? Einer aus dem Osten. Ein möchtegern Pazifist, ein Eurogauckler. Bei dem "Herrn" kann weder die AfD noch eine (Parlaments) Armee wie die Bundeswehr auf positive Kommentare hoffen.Von diesem Mann habe ich weder Respekt noch Achtung !!

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