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09.10.2012

13:11 Uhr

Ex-Bundespräsident

Keine Ermittlungen wegen Wulffs Flitterwochen

Die Flitterwochen von Christian und Bettina Wulff im Hause eines Versicherungsmanagers ziehen keine weiteren juristischen Folgen nach sich. Die Staatsanwaltschaft Hannover will ihre Ermittlungen nicht weiter ausweiten.

Christian Wulff trat im Februar wegen den gegen ihn aufgenommenen Ermittlungen von seinem Amt als Bundespräsident zurück. dpa

Christian Wulff trat im Februar wegen den gegen ihn aufgenommenen Ermittlungen von seinem Amt als Bundespräsident zurück.

Christian Wulff wird sich nicht wegen seiner Flitterwochen mit Ehefrau Bettina im italienischen Haus eines Versicherungsmanagers vor Gericht verantworten müssen. Der Urlaub rechtfertigt nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover keine Ermittlungen wegen Vorteilsannahme im Amt. Es gebe „keinen Anlass zur Änderung der bisherigen Einschätzung, nach der keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen“, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Wulff war seinerzeit Ministerpräsident in Niedersachsen.

Offen war zuletzt, ob die Ermittler Wulffs Verhältnis zu dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Versicherungskonzerns Talanx, Wolf-Dieter Baumgartl, unter die Lupe nehmen. Hintergrund ist, dass auf Veranlassung Wulffs das Land Niedersachsen entgegen einem zuvor erfolgten Kabinettsbeschluss 2007 im Bundesrat für Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft gestimmt hatte.

Kurz zuvor hatte die Hannover Rück, eine Tochtergesellschaft der Talanx-Versicherungsgruppe, in einem Brief an den CDU-Politiker um ein entsprechendes Vorgehen gebeten. Ein halbes Jahr später verbrachte Wulff seine Hochzeitsreise in einer italienischen Villa des Aufsichtsratschefs von Talanx.

Auch die Ermittlungen wegen Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in Wulffs Zeit als Bundespräsident werden nicht ausgeweitet. Im Zuge der Ermittlungen seien auch zahlreiche Erkenntnisse zu anderen Sachverhalten zu bewerten gewesen, ein Anfangsverdacht für „verfolgbare Straftaten" habe sich daraus aber nicht ergeben, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Jürgen Lendeckel, am Dienstag mit.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Groenewold hatte mehrfach Urlaub für Wulff gebucht. Der wiederum hatte sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident seit 2003 mehrfach für die finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für konkrete Filmprojekte und allgemeine Filmförderung für Groenewold bemüht. Wulff gab an, er habe das Geld für die Urlaube bar beglichen.

Auch nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft schweigt er weiter. „Seit seinem Rücktritt am 17. Februar 2012 hat sich Bundespräsident a.D. Christian Wulff nicht öffentlich zu dem laufenden Ermittlungsverfahren geäußert“, teilte sein Verteidiger Gernot Lehr auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Hannover mit. Er bitte daher um Verständnis, dass Wulff weiterhin „keine Stellungnahme abgeben“ werde.

Kommentare (6)

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Rettungswahnsinn

09.10.2012, 15:19 Uhr

<Im Zuge der Ermittlungen seien auch zahlreiche Erkenntnisse zu anderen Sachverhalten zu bewerten gewesen, ein Anfangsverdacht für „verfolgbare Straftaten" habe sich daraus aber nicht ergeben, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Jürgen Lendeckel, am Dienstag mit.>

Ist Wulff jetzt rehabilitiert? Ich fürchte nein. Das durch die Presse aufgehetzte Volk glaubt es sicher besser zu wissen als die Staatsanwälte, die sich eingehend mit dem Fall beschäftigt haben. In der Meinung des Volkes ist der Mann für alle Zeiten untendurch. Und die Presse wird bestenfalls schweigen.

Wulff und seine Frau sind durch die öffentliche Demontage hart bestraft worden. Man sollte sie endlich in Ruhe lassen.

Ich glaube noch immer, dass der Hauptgrund seine Kritik an dem Verhalten der Banken war, seine Auffassung, dass der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB rechtlich fraglich sei, und seine Kritik an den Rettungsschirmen. Es war zu befürchten, dass er die ESM-Verträge nicht unterschreibt.

Wulffs Frage: „Wer rettet aber am Ende die Retter?“ ist aktueller denn je. Vor allem für uns Deutsche. Ebenso der Inhalt seiner Reden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/tagung-der-wirtschaftsnobelpreistraeger-die-rede-von-christian-wulff-in-lindau-11124112.html

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/03/110331-bankentag.html

Ehrlich

09.10.2012, 16:27 Uhr

Ich habe von der Staatsanwaltschaft in Hannover nichts anderes erwartet.Am Ende wird das ganze Verfahren sowieso eingestellt, dazu war Wulff zu lange Ministerpräsident in Niedersachsen

peterS

09.10.2012, 16:29 Uhr

nein, man soll ihn nicht in Ruhe lassen!
So eine "Ruhe" möchten mal alle, nichts tun, aber über 200k EUR kassieren
fragen Sie mal den Mann auf der strasse, was er dazu meint
es wird bestimmt nichts daraus werden, denn, oh, wie kommt´s, dass bei bei ihm nicht finden will

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