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29.02.2012

14:42 Uhr

Ex-Bundespräsident

Neue Details zum Wulff-Urlaub

VonJan Keuchel

Die Staatsanwaltschaft hat neue Zahlungsdetails zum pikanten Urlaub des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff gefunden. Der Bargeld-These von Wulffs Anwälten können Justizexperten nicht folgen.

Nicht Sylt, sondern Mexiko: Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina posieren in der Pyramidenanlage in Teotihuacan. dapd

Nicht Sylt, sondern Mexiko: Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina posieren in der Pyramidenanlage in Teotihuacan.

DüsseldorfRechtliches Gehör nennen Juristen die Chance, sich gegen Vorwürfe zu verteidigen. Die Anwälte von Bundespräsident a.D. Christian Wulff haben offenbar davon Gebrauch gemacht: Im Antrag der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung der Immunität Wulffs finden sich bereits die Argumente der Anwälte aus der Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs wieder. Sie behaupten, Wulff habe die durch den Unternehmer David Groenewold finanzierten gemeinsamen Urlaube in den Jahren 2007 und 2008 auf Sylt nachträglich in bar beglichen. Nun, so ihr Plan, sei es an der Staatsanwaltschaft, das Gegenteil zu beweisen.

Doch die Rechnung der Strafverteidiger Heiko Lesch und Bernd Müssig, die nach Informationen dieser Zeitung von Wulff beauftragt wurden, könnte nicht aufgehen. Bereits eine überzeugende Indizien-Kette würde ausreichen, den zur Anklageerhebung nötigen „hinreichenden Tatverdacht“ zu begründen. „Indizien sind in diesem Stadium der Normalfall“, sagte Rechtsprofessor und Strafverteidiger Klaus Volk dem Handelsblatt.

Bundespräsidialamt: Früherer Bundespräsident Wulff erhält Ehrensold

Bundespräsidialamt

Wulff erhält doch Ehrensold

Trotz Rücktritt erhält er einen Ehrensold in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich.

Und die Glieder einer solchen Kette werden mehr. Wie aus Justizkreisen verlautet, hat die Staatsanwaltschaft Hannover etwa bei Wulffs Bank Antrag auf Einsicht in dessen Kontenbewegungen gestellt - und diese offenbar auch erhalten. Das erklärt zugleich, warum die Ermittler bislang von einer Durchsuchung bei Wulff abgesehen haben. Diese Kontobewegungen belegen, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident in den fraglichen Zeiträumen kein Geld abgehoben hat. Bleibt die Bargeld-These, aber auch die ist dürftig.

Wulffs Anwälte behaupten, Wulff habe die Erstattung der Urlaubskosten in bar aus Geldgeschenken der Schwiegermutter finanziert. Diese hätte Wulffs Ehefrau mehrfach Beträge bis zu 2500 Euro geschenkt. Justizkreise sehen darin aber keinen Grund, das Verfahren einzustellen. „Mit dieser Argumentation ließe sich ja jedes Korruptionsverfahren wegdiskutieren“. Außerdem: Die Gewährung eines Vorteils könne auch schon in der bloßen Buchung des Urlaubs und der Vorfinanzierung liegen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover selbst äußert sich derzeit nicht zu den aktuellen Ermittlungen. Nur soviel: Frühestens in sechs Monaten sei mit „belastbaren Ergebnissen“ zu rechnen, betont Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel.

Kommentare (13)

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FleischWulff

29.02.2012, 15:13 Uhr

Vorschlag:
soll sich der ExPräsi seinen Ehrensold von seiner Schwiegermama als Handgeld auszahlen lassen.
Und das ohne jeden Korruptionsverdacht !

PRhodan

29.02.2012, 15:14 Uhr

Herr Wulff und seine Anwälte halten das Volk ganz einfach für dumm, weil sie wissen, dass das mehrheitlich auch so
stimmt.

Mazi

29.02.2012, 16:03 Uhr

So, nun hat Wulff die Kohle, um alle seine Annehmlichkeiten seinen Freunden in bar zurückzuzahlen.

Er hätte dann nur zum Zeitpunkt der Rückzahlung falsche angaben gemacht. Bei dem Stress, den so ein Bundespräsident hat, ist das schon mal drin.

Ohnehin ist davon auszugehen, dass niemand in Hannover den Nestbeschmutzer macht. Das regelt man unter Freunden. Da sind noch Strukturen, auf die andere sehr stolz wären.

Das Verfahren wird in die Länge gezogen und dann eingestellt.

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