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02.03.2012

07:20 Uhr

Ex-Bundespräsident

„Wort Ehrensold in seinem Fall völlig fehl am Platz“

Politiker von SPD und FDP fordern von dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, dass dieser auf seinen Ehrensold verzichten soll. Allein schon das Wort Ehrensold sei nach seinem Abgang „fehl am Platze“.

Video-Dokumentation

Wie Wulff seinen Rücktritt verkündete

Video-Dokumentation: Wie Wulff seinen Rücktritt verkündete

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BerlinDie Zahlung des lebenslangen Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt weiter für Protest. Politiker der Liberalen und der Sozialdemokraten forderten in der „Bild“-Zeitung Wulff solle auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro verzichten. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte, es habe bei der Sold-Entscheidung keine gerichtliche oder politische Kontrolle gegeben.

Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin sagte der „Bild“-Zeitung, „es wäre am besten, Herr Wulff würde auf den Ehrensold verzichten oder das Geld an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Damit würde er ein Stück seiner Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“ Das SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas forderte Wulff ebenfalls zum Verzicht auf. „Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden“, sagte Maas.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte, eigentlich dürfe Wulff schon deshalb keinen Ehrensold erhalten, „weil er nach einer peinlichen Affäre unehrenhaft aus dem Amt geschieden ist. Das Wort Ehrensold ist in seinem Fall völlig fehl am Platz.“

Das Bundespräsidialamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung des Ehrensoldes seien erfüllt, Wulff sei am 17. Februar „aus politischen Gründen“ zurückgetreten. Laut Gesetz ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden allein „aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“ die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen.

Wulff hatte unter dem Druck staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme sein Amt niedergelegt. Dabei geht es um seine Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold.

Kommentare (43)

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Account gelöscht!

02.03.2012, 07:57 Uhr

...unser Richard Severin Fuld für Arme...

Account gelöscht!

02.03.2012, 08:00 Uhr

Dieser Politdiebesbande sollte man die Alternative lassen, entweder die dem Volk gestohlene Überversorgung zurückzugeben oder als Füllung von Sanduhren wenigstens einmal etwas zu arbeiten.

LeShark

02.03.2012, 08:11 Uhr

Jürgen Koppelin sagte der „Bild“-Zeitung, „es wäre am besten, Herr Wulff würde auf den Ehrensold verzichten oder das Geld an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Damit würde er ein Stück seiner Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“

Also ich für meinen Teil würde, wenn ich nicht davon ausgehen könnte irgendwann einmal zu mehr Geld zu kommen, doch liebend gerne meine Glaubwürdigkeit gegen 199TEUR p.a. eintauschen. Im Fall von Herrn Wulff ist die politische Laufbahn ohnehin beendet, da würde ihm auch seine marginal zurückgewonnene Glaubwürdigkeit nichts nützen. Sofern er nur halb so egoistisch ist, wie jeder halbwegs vernünftige Mensch, wird er das Geld behalten.

Und zur Erinnerung an alle Solidaristen im Land - wir sprechen hier von ca 8700€ pro Monat NACH Steuern einem Büro einer Limousine und einer Sekretärin.

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