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05.03.2012

11:25 Uhr

Ex-Bundespräsident

„Wulff sollte sich nun in Demut üben“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass das Ermittlungsverfahren gegen ihn noch läuft, stört Wulff wenig. Völlig ungerührt kassiert er ein, was ihm als Ex-Bundespräsident noch zusteht. Nicht nur die SPD kritisiert das. Auch in der CDU gibt es nun Kritik.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff bei einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue. dpa

Ex-Bundespräsident Christian Wulff bei einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue.

BerlinPrivilegien, wohin das Auge reicht: Ex-Präsident Christian Wulff soll nicht nur eine lebenslange Pension erhalten, sondern auch ein Büro mit Mitarbeitern und eine Verabschiedung durch die Bundeswehr. Dass hier einer völlig ungeniert zugreift, während zugleich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen ihn läuft, ist für viele nicht mehr nachvollziehbar – auch, wenn man Wulff rein rechtlich gesehen in diesen Fragen keinen Vorwurf machen kann. Alles geht mit rechten Dingen zu. Dennoch ist die Empörung groß.

So stößt die geplante Verabschiedung von Wulff mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr inzwischen auch bei der CDU auf harsche Kritik. Die Christdemokratin Vera Lengsfeld sieht darin ein Zeichen der Arroganz der Macht. „Die militärischen Ehren sollen suggerieren, dass Wulff nicht wegen seiner Verfehlungen, sondern wegen einer Kampagne zurücktreten musste“, sagte die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Handelsblatt Online. „Das brüskiert all jene, die redlich und gesetzestreu ihre Arbeit machen und die das Gefühl haben müssen, dass die Antikorruptionsrichtlinien für Politiker nicht gelten sollen.“ Jeder Angestellte wäre bei einem Verstoß gegen diese Regeln fristlos entlassen worden.

Auch SPD-Politiker und der Bund der Steuerzahler machen Front gegen den Wulff-Abschied bei der Bundeswehr. „Ich halte den Großen Zapfenstreich für Herrn Wulff für unangemessen“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, Handelsblatt Online. „Seine Wahl, die Amtsführung und die Begleitumstände um seinen Rücktritt waren peinlich und unwürdig, daher kein großer Zapfenstreich.“ Das Bundeswehr-Zeremoniell sei „eine Ehre, keine Staatspraxis“, fügte Kahrs mit Blick auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hinzu, der Wulff den Zapfenstreich mit der Begründung zusicherte, es handle sich dabei um „geübte Staatspraxis“. „So können Traditionen entwertet werden“, sagte Kahrs. „Herr de Maiziere sollte seine Entscheidung revidieren.“

Ehrensold für Wulff oder nicht?

Welche Versorgungsansprüche hat ein Bundespräsident?

Nach dem „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge (mit Ausnahme der Aufwandsgelder). Dies gilt grundsätzlich auch bei  einem vorzeitigen Ausscheiden „aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“. Von persönlichen Gründen ist da allerdings nicht die Rede.

Aber wo ist die Grenze zwischen privat und politisch?

Das ist umstritten. Eine aktuelle Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss: „Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen“, seien eher nicht als politische Gründe zu werten, für die bei einem vorzeitigen Rücktritt der  Ehrensold gezahlt werden müsse. Unter politischen Gründen seien vielmehr solche zu verstehen, „die weder gesundheitlicher, privater oder persönlicher Natur sind“. Als Beispiel werden tiefe Differenzen mit der Regierung über die Außen- und Innenpolitik genannt. Das Gutachten ist rechtlich aber nicht bindend.

Wer entscheidet also letztlich, ob die Bezüge gewährt werden?

Das tut die Bundesregierung. Und die stellt Wulffs Versorgungsansprüche derzeit nicht infrage.

Wie hoch sind die Ansprüche?

Die Bezüge und damit der Ehrensold liegen derzeit bei 199.000 Euro im Jahr. Daneben werden Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichen Referenten und Chauffeur übernommen. Die liegen im Schnitt bei rund 280.000 Euro im Jahr. Derzeit  kommen vier Ex-Präsidenten in diesen Genuss: Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler.

Hätte Wulff im Fall der Fälle keine Pensionsansprüche?

Auch bei einer Verweigerung des Ehrensolds hätte der 52-Jährige als langjähriger Ministerpräsident in Niedersachsen Anspruch auf eine Pension. Die wird allerdings erst mit 60 fällig. Schon ab dem 57. Lebensjahr hätte er Anspruch auf eine Altersentschädigung für  seine Zeit als Landtagsabgeordneter. Ohne Ehrensold hätte Wulff nach Berechnungen des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim jetzt nur Anspruch auf ein Übergangsgeld aus seinem Ministerpräsidentenamt in Hannover: monatlich rund 7.000 Euro, befristet auf zwei Jahre.

Quelle: dpa

SPD-Haushälter Carsten Schneider sieht ebenfalls keinen Grund für einen Großen Zapfenstreich für Wulff. Der ehemalige Bundespräsident habe durch seinen Umgang mit der Wahrheit das höchste Amt im Staate beschädigt. „Er sollte sich nun in Demut üben“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „Dies gilt auch für besondere Ehrungen wie dem höchsten militärischen Zeremoniell der Bundeswehr, das herausgehobenen Persönlichkeiten vorbehalten ist.“ Offenbar sei sich Wulff über die Angemessenheit dieser Ehrung auch selbst unsicher, fügte Schneider mit Blick auf eine Mitteilung des Bundespräsidialamtes vom 24. Februar hinzu. „Anders lässt sich die Rechtfertigung des Bundespräsidialamtes mit der Anzahl seiner Truppenbesuche nicht verstehen.“

Kommentar: Herr Wulff, verzichten Sie!

Kommentar

Herr Wulff, verzichten Sie!

Das Bundespräsidialamt hat entschieden, aber die Diskussion um den Ehrensold für Christian Wulff ist damit noch lange nicht beendet. Es gibt nur einen Weg dieses unwürdige Schauspiel ehrenhaft zu beenden.

Zuvor hatte sich auch der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann kritisch zu dem geplanten Bundeswehr-Zeremoniell für Wulff geäußert. Natürlich müsse die Amtszeit des Bundespräsidenten „geordnet und in Würde“ beendet werden, sagt Willmann. Die Situation verlange aber nicht nach Ehrungen mit aufmarschierender Truppe, Fackelschein und Nationalhymne. „Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-So ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik.“

Kommentare (184)

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HuangPo

05.03.2012, 07:11 Uhr

Dieser Typ macht doch alles kaputt. Wann traut man sich endlich ihm das Handwerk zu legen

Worldwatch

05.03.2012, 07:14 Uhr

Ich weiss nicht mehr, wie man in dieser 'Bereicherungsrepublik Das-nehm-ich-mir' noch den Kindern und Enkeln 'Ehre', 'Anstand' und 'Wuerde' wie auch 'Leistung' und 'Verantwortung' vermitteln mag.
Und es ist wirklich nicht nur die Causa Wulff, die das Fass dazu und schon seit lange zum ueberlaufen brachte.

Es lebe die Gier, der Filz und die Korruption.
Mich indes widert all das nur noch an. Gleichwohl ich seit sehr langer Zeit nicht mehr Steuernzahle in dem Land.

Account gelöscht!

05.03.2012, 07:20 Uhr

Wulff lacht ueber uns und wir bezahlen.

Frau Merkel herzlichen Dank fuer diese Erfahrung. Sie sind ja immer zu ihm gestanden. Na, hoffentlich laeuft es mit dem Euro-Chaos besser, wobei wir da ja auch kraeftig bezahlen. An die Enteignung durch die negative Realverzinsung unserer Ersparnisse durch die EZB, moechte ich erst nicht denken.

Sie sind ja eine liebe Frau, aber Ihre Art Politik zu machen, ist sehr teuer fuer uns ;-)

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