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31.10.2012

01:52 Uhr

Ex-Bundespräsidenten

SPD will Neuregelung für Leistungen

Die SPD will die Leistungen an Ex-Bundespräsidenten von deren Amtsdauer abhängig machen. Auslöser ist der zurückgetretene Christian Wulff. Er erhält die vollen Leistungen obwohl er vor der Hälfte der Amtszeit zurücktrat.

Porträts der ehemaligen Bundespräsidenten Hort Köhler (l) und Christian Wulff (r). dpa

Porträts der ehemaligen Bundespräsidenten Hort Köhler (l) und Christian Wulff (r).

München/BerlinDie SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit dem zurückgetretenen Staatsoberhaupt Christian Wulff neu regeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch): „Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet, und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt.“ Die SPD halte deshalb eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern „nicht für akzeptabel“. Wulff war Anfang des Jahres nach einer Medien- und Kreditaffäre von seinem Amt zurückgetreten.

Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, sollten nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben, sagte der SPD-Abgeordnete.

Nach dem Willen der SPD soll außerdem für Wulff und alle künftigen Ex-Präsidenten der Umfang der Leistungen begrenzt werden. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300 000 Euro angemessen“, heißt es laut Zeitung in dem SPD-Vorschlag. Darin enthalten seien „ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung“. Darüber hinausgehende Bedarfe könnten im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden.

Derzeit liegen dem Bericht zufolge nur Horst Köhler und Richard von Weizsäcker über der 300.000-Euro-Marke. Die Ortswahl für ihre Büros will die SPD den ehemaligen Bundespräsidenten selbst überlassen, da eine Unterbringung in Räumen des Bundestages nicht kostengünstiger sei. Bisher können die Bundespräsidenten ihre Büros selbst aussuchen. Die Koalition will dies jedoch ändern und sie in Räumlichkeiten des Bundestages unterbringen.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

31.10.2012, 07:12 Uhr

Was die SPD will, hat mich als Bürger NICHT zu interessieren, sondern umgekehrt!!!
Desweiteren gehört jeder dieser Politgestalten für seine Taten haftbar gemacht und zur Rechenschaft gezogen wenn nachweislich das GG untergraben wird oder es in Richtungen geht, die vom Volk nicht mehrheitlich gewünscht sind.

Würde man nach diesen FAIREN Kriterien gehen, sässen 70% unserer Politiker im Knast.

Wuest

31.10.2012, 08:20 Uhr

Als ob das das einzige Problem mit überzogenenen Politiker-Ruhebezügen wäre.

Meine weiteren Vorschläge:
* Anrechnung von Vermögenswerten
* Anrechnung von weiterem Einkommen
* Anpassung an die gesetzliche Rente (ab 67!)
* Rückführung der Witwen-Ruhebezüge auf 20% und 20 Jahre
* Stop aller Zusatzleistungen für PR
* Stop aller Schutzmaßnahmen (Häuser sind eh gepanzert!)

Wenn das alles umgesetzt ist, sehen wir mal weiter.

Haustechniker

31.10.2012, 08:40 Uhr

Na wenn wir dann endlich bei den Politikerbezügen angekommen sind und ich dem Blogger Wuest ausdrücklich zustimme, dann würde ich es trotz dem noch um ein paar Punkte ergänzen wollen.
Ich hätte gerne Profipolitiker mit deutlich höheren Bezügen als jetzt, verbunden mit dem für das Aufgabengebiet nötigen Sachverstand. Eine Übergangsregelung ab wann ein arbeitsfähiger Politiker wieder in der freien Wirtschaft arbeiten darf ( in dem Bereich den er politisch gesteuert hat) und eine Verkleinerung des deutschen Parlaments auf 25 - 33% der heutigen Abgeordneten.
Natürlich wird man für alle Entscheidungen auch haftbar sein, sollen die nicht im Interesse des Volkes gewesen sein.

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