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12.05.2013

13:33 Uhr

Ex-Bundestagsabgeordnete Scheel

Steuerpolitik der Grünen in eigenen Reihen in der Kritik

Steuern rauf für Gutverdiener, meinen die Grünen. Das sei eine ehrliche Ansage. Aber nicht alle in der Partei tragen den Kurs mit. Sie fürchten, dass der Bogen überspannt wird.

Ballons mit politischen Forderungen auf dem Grünen-Parteitag Ende April. dpa

Ballons mit politischen Forderungen auf dem Grünen-Parteitag Ende April.

BerlinDie Steuererhöhungspläne der Grünen stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand. „Es ist eine hochgefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen“, schreibt die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Christine Scheel im „Focus“. Zwar sei unstrittig, dass sich diejenigen mit starken Schultern gebührend am Gemeinwohl beteiligen sollen. „Aber eine zu hohe Gesamtbelastung von Unternehmen und vielen Bürgerinnen und Bürgern bringt nicht automatisch mehr Gerechtigkeit. Das ist ein großer Irrtum der Grünen“, meinte die ehemalige Finanzpolitikerin und Mittelstandsbeauftragte ihrer Fraktion, die 2012 aus dem Parlament ausgeschieden war.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht in den Steuer-Plänen hingegen einen Ausdruck politischer Ehrlichkeit. „Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). Sie erlebe sehr viel Zustimmung für diese Haltung.

Wen die grünen Steuerpläne belasten

Wie groß ist die Belastung?

Im Falle einer Regierungsübernahme soll der Grundfreibetrag erhöht und der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent angehoben werden. Den soll zahlen, wer ein Jahreseinkommen von 80.000 Euro oder mehr zu versteuern hat. Derzeit liegt der Spitzensatz bei 42 Prozent und greift ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro. Auch sollen das Ehegattensplitting abgeschmolzen und befristet eine Vermögensabgabe erhoben werden.

Stimmt es, dass mit den Plänen 90 Prozent entlastet würden?

Das könnte man zumindest sagen, wenn berücksichtigt wird, dass nur 10 Prozent der «Einkommensreichsten» fast 60 Prozent zum gesamten Aufkommen der Einkommensteuer beisteuern. Von einem höheren Grundfreibetrag profitieren alle Steuerzahler. Den Grünen zufolge kommt es ab einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro zu Mehrbelastungen. Experten sagen voraus: Zur oberen Mittelschicht gehörende Paare werden teils kräftig belastet.

Wird das obere Zehntel aktuell mit dem Spitzensatz belastet?

Nein, allenfalls nur für fünf Prozent der Steuerzahler gilt am Ende der Spitzensatz von 42 Prozent. Bei Top-Verdienern beträgt der effektive Einkommensteuersatz - also der Satz, den Privathaushalte bezogen auf ihr Bruttoeinkommen wirklich zahlen, nach Schätzungen des Instituts DIW im Schnitt rund 34 Prozent. Die Lücke zwischen Bruttoeinkünften und dem zu versteuernden Einkommen entsteht unter anderem durch Freibeträge oder Abzugsbeträge wie Sonderausgaben.

Wer sind denn „Besserverdiener“ und Einkommenreichste“?

2011 gab es 37,4 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahler, davon profitierten 22,5 Millionen vom Ehegattensplitting. 27 Millionen Steuerpflichtige wurden überhaupt nicht belastet. Zum obersten Zehntel der «Besserverdiener» gehören nach Darstellung des DIW schon Arbeitnehmer mit einem Brutto-Erwerbseinkommen von 55 000 Euro im Jahr. Das sind auch Facharbeiter, Meister und Ingenieure.

Diese Gruppe zahlt also am meisten Einkommensteuer?

Diese «Reichen» zahlen in der Tat in erheblichem Umfang Einkommensteuer und tragen auch den Löwenanteil bei der Umverteilung von «oben nach unten». Auch nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums steuerten zehn Prozent der Steuerpflichtigen mit Gesamteinkünften von jährlich gut 68 000 Euro und mehr fast 55 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei.

Wie hoch ist denn der durchschnittliche Arbeitslohn?

2012 lag der Jahresarbeitslohn im Schnitt bei fast 29 000 Euro. Bei Vollzeitjobs dürften es etwas mehr als 30 000 Euro sein. Ein lediger Arbeitnehmer mit dem Durchschnittseinkommen, ohne Kinder und unter 50 Jahren, verfügte nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben über gut 18 900 Euro. Ein Alleinverdiener-Paar mit zwei Kindern kam auf gut 26 000 Euro an verfügbarem Einkommen. Einem Zweiverdienerpaar mit einem Kind in Steuerklasse III/V verblieben 24 250 Euro, bei Steuerklasse IV/IV rund 26 430 Euro.

Werden Ehepaare durch die Grünen-Pläne belastet?

Ja, ab einem bestimmten Einkommen. Im Gegensatz zur SPD wollen die Grünen bei den Änderungen am Ehegattensplitting «Altfälle» nicht schonen. Mit den Einnahmen sollen Kitas und Ganztagsschulen gestärkt werden. Nach Berechnungen des Experten Frank Hechtner für die «Süddeutsche Zeitung» würde ein in Westdeutschland lebendes Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern ab einem monatlichen Bruttolohn von 5151 Euro mehr Steuern zahlen müssen. Wer weniger verdiene, werde entlastet. Verdiene das Paar monatlich 6000 Euro, müssten 105,97 Euro an den Fiskus zusätzlich gezahlt werden - im Jahr also 1271,64 Euro. Wer als Paar 10 600 Euro im Monat verdiene, müsse mit einem Steuernachteil von fast 600 Euro im Monat rechnen - mit

7200 Euro im Jahr.

Und wie sieht es für Singles aus?

Auch hier drohen nach Hechtners Berechnungen teils deutliche Belastungen. Bis zu einem Monats-Bruttoeinkommen von 5872 Euro müsse allerdings niemand zusätzliche Steuern zahlen, rechnet er vor. Wer weniger verdiene, werde entlastet. Am stärksten profitiere jemand mit einem Brutto von 5200 Euro - und zwar mit 13,36 Euro im Monat.

Verdiene der Single 8000 Euro brutto, müsste er pro Monat dagegen zusätzlich 127,66 Euro zahlen.

Die Grünen hatten Ende April auf ihrem Parteitag ein Wahlprogramm beschlossen, das eine höhere Belastung von Einkommen ab knapp über 5000 Euro im Monat und eine Vermögensabgabe vorsieht. Der Spitzensteuersatz soll ab jährlich 60 000 Euro brutto linear von 42 auf 45 Prozent und ab 80 000 Euro auf 49 Prozent steigen. Die SPD hatte von der richtigen Stoßrichtung gesprochen. Union, FDP und der Bund der Steuerzahler hatten die Pläne heftig kritisiert.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Grünen haben mit ihren überzogenen Beschlüssen die Tür für Schwarz-Grün knallhart zugemacht.“ Die Steuererhöhungspläne, „die bereits die Mittelschicht bis zum Facharbeiter treffen“, seien aberwitzig, fügte die stellvertretende CDU-Vorsitzende hinzu.

Göring-Eckardt hielt dem entgegen, dass nach den Plänen für 90 Prozent der Berufstätigen die Steuern sinken würden. Zehn Prozent der Einkommensbezieher sollten sich finanziell stärker am Gemeinwesen beteiligen. Das sei jener Personenkreis, der es sich leisten könne.

Von

dpa

Kommentare (7)

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MassestattKlasse

12.05.2013, 14:21 Uhr

Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen“
-------------
Jedes Jahr ist Murmeltiertag..
Seit Jahren reicht es trotz vermehrtem Steueraufkommens,
nicht mal für das notwendigste.
In den fünfziger Jahren,waren Schulen mit ausreichend
Material und Kinderbetreuungstagesstätten die Regel.
Ich kenne nicht einen der Menschen über 60,die davon
nicht berichten.Kinder die noch in Ruinen spielten aber
weitaus gebildeter die Schule verließen,als heutzutage.
Das Grundwissen ist denen nie verloren gegangen.
Seit den letzten 30 Jahren,gelingt es nicht,die
Bestände aufzubessern..Immer fehlt grad wieder mal
die Kohle...Bildung und Infrastruktur sind
Jahr für Jahr im ständigem Politikwiederholungsmodus,
nicht zu stemmen.
Zuwanderung en masse,aber alles wurde nur schlimmer
und nichts besser.


Falk

12.05.2013, 14:21 Uhr

Die Grünen sind mit Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin neben dem Exponenten des linken Flügels Trittin angetreten, um in der bürgerlichen Mitte auf Stimmenfang zu gehen.
Claudia Roth schien für einen solchen Fischfang nicht geeignet zu sein.
Die Linken innerhalb der Grünen haben allerdings auf dem letzten Parteitag obsiegt und die angeblich bürgerliche Göring-Eckardt liegt inzwischen voll auf der Linie von Bürgerschreck Trittin und der schrillen Claudia.
Kretschmann aus BW konnte sich nicht durchsetzten.
Fragt sich, wie die Grünen mit einer SPD und dessen Kandidaten Steinbrück, der inzwischen auch fest im Korsett des linken Flügels der Sozialdemokraten eingebunden ist, Wähler aus der bürgerlichen Mitte gewinnen wollen, ohne deren Stimmen Grün/Rot sich einen Wahlerfolg im September eh abschminken können.
Es sei denn sie spekulieren insgeheim auf Rot/Rot/Grün.
Dann sollen sie das bitteschön auch öffentlich kundtun.

Nein

12.05.2013, 14:57 Uhr

Lieber Politiker, ihr könnt die steuern so oft und so viel erhöhen wie ihr wollt, ich gleiche es über Konsumverzicht aus. Ich bin nicht euer Melkkuh!!!

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