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13.02.2014

16:54 Uhr

Ex-Bundeswirtschaftsminister Clement

Energiewende „völlig aus den Fugen geraten“

ExklusivDer ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement übt scharfe Kritik an der Ausgestaltung der Energiewende. Es gebe nicht nur einen „Wende-Plan“, sondern siebzehn. Die Kosten seien „völlig aus den Fugen geraten“.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement kritisiert die Energiewende. dpa

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement kritisiert die Energiewende.

BerlinDer ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement übt im Handelsblatt (Freitagausgabe) scharfe Kritik an der Energiewende. Diese sei „mangels politischer, rechtlicher und technischer Synchronisation in Kosten und Preisen völlig aus den Fugen geraten“. Und: „Die politische Blauäugigkeit, die in dieses Desaster führte, ist atemberaubend.“

Konkret schreibt Clement: „Es gibt nicht nur einen staatswirtschaftlichen „Wende-Plan“, es gibt deren siebzehn. Denn es gibt das Erneuerbare Energien-Gesetz des Bundes — und es gibt 16 EEG-Pläne der deutschen Länder.“ Die Abgabe des Stromüberschusses aus erneuerbaren Energien ans Ausland dürfte, so urteilt Clement, „eines der miesesten Geschäfte sein, das je zulasten der deutschen Volkswirtschaft in Gang gesetzt wurde.“ Außerdem kritisiert er die „europarechtlich geradezu verrückten Erwartung, sich beispielsweise gegen nukleare Konkurrenz von außerhalb unserer Grenzen abschotten zu können“.

Gabriels EEG-Reformpläne

EEG-Umlage für Bahnunternehmen

Im Referentenentwurf sind Einschränkungen bei den EEG-Umlage-Rabatten für Schienenunternehmen vorgesehen. Größere Stromverbraucher der Branche wie etwa die Deutsche Bahn sind bislang weitgehend davon befreit, in Zukunft soll das anders werden. Ab einem Verbrauch von drei Gigawattstunden Strom sollen Bahnunternehmen ab kommendem Jahr 15 Prozent der Umlage zahlen, mit jährlichen Steigerungen sollen es 2018 dann 30 Prozent sein. Verbraucherschützer warnen bereits, dies werde zu teureren Tickets führen.

Industrie-Privileg bei EEG-Umlage

Umweltverbände und Opposition werfen Gabriel vor, dass er sich bei der vielfach geforderten Einschränkung der Industrie-Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage bislang nicht festlegt. Gabriel begründet dies mit laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission, die in den Industrie-Privilegien unzulässige Beihilfen sieht. Er selbst versicherte kürzlich erneut, er wolle an den Erleichterungen für die Wirtschaft generell festhalten.

Kritiker argwöhnen, Gabriel wolle die großen Konzerne vor Einschnitten verschonen. Ursprünglich waren die Ausnahme nur für besonders energieintensive Branchen im internationalen Wettbewerb gedacht, wurden dann aber immer mehr ausgeweitet. Dies ist eine Ursache der steigenden Strompreise für Verbraucher.

Windkraftanlagen an Land

Gabriel will die Förderung von Windkraftanlagen an Land kürzen und deren Ausbau auf rund 2500 Megawatt pro Jahr begrenzen. Während die Kürzung angesichts der hohen Rentabilität von Windstrom grundsätzlich auf Verständnis stoßen, sehen Umweltverbände, Länder und Opposition im Bund durch die Mengenbegrenzung zentrale Klimaschutzziele gefährdet. Strittig ist auch, wie das Repowering (der Austausch älterer Turbinen gegen neuere) oder die Stilllegung älterer Anlagen berücksichtigt werden. Vor allem süddeutsche Länder befürchten, dass sich Windstrom bei ihnen generell nicht mehr lohnen könnte.

Offshore-Windenergie

Abstriche bei den Ausbauzielen für Offshore-Windparks stoßen auf Kritik in den norddeutschen Küstenländern sowie bei Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften der am Bau und Betrieb beteiligten Unternehmen. Sie heben hervor, die Windparks seien wegen ihrer konstant hohen Leistungsfähigkeit wichtige Grundpfeiler eines auf Ökostrom gestützten Energiesystems. Umweltverbände halten sich mit Blick auf die hohen Kosten von Offshore-Windstrom mit Kritik eher zurück.

Biomasse

Stromerzeugung aus Biomasse ist umstritten, weil immer mehr Anbaufläche von Energiepflanzen wie Mais oder Raps belegt wird und der Bioenergie-Boom international zur Abholzung von Wäldern beiträgt. Insofern haben Umweltverbände Sympathien für hier geplante drastische Mengenbeschränkungen. Kritik kommt allerdings aus den süddeutschen Flächenländern, vor allem Bayern, wo Strom aus Biomasse ein wichtiger Baustein der Energiewende ist. Diese Länder wollen erreichen, dass zumindest bestehende Anlagen, die überwiegend Abfall- und Reststoffe nutzen, erweitert werden können, ohne dass sie bei der Förderung künftig zurückgestuft werden.

Eigenstromerzeugung

Wirtschaftsvertreter wettern gegen die von Gabriel geplante Einbeziehung der Eigenstromversorgung in die EEG-Umlage. Davon profitieren bislang Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen - von Chemiewerken bis hin zu den Betreibern von Braunkohle-Tagebau. Betroffen wären allerdings auch die Betreiber von sehr energieeffizienten Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung sowie größerer Ökostromanlagen, etwa Solaranlagen auf Supermarktdächern. Kritisch äußert sich deshalb unter anderem der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Die Eigenversorgung mit alternativer Energie werde für Mittelstand, Landwirtschaft und Gewerbe unattraktiv, warnt der Verband. Eigenheimbesitzer mit Solaranlagen bleiben indes wegen einer geplanten Bagatellgrenze weitgehend verschont.

Clement begrüßt, dass sich sein Nachfolger als Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, des Themas annimmt. Dessen Eckpunktepapier, das vom Kabinett übernommen wurde, könne aber nur ein Anfang sein: „Auch wenn wir den Gabriel-Vorschlägen folgen, wird im Jahr 2025 noch immer mehr Wind- und Solarstrom subventioniert und produziert werden als jedenfalls mangels Speicherung im hiesigen Markt untergebracht werden kann.“

Nicht gelöst seien entscheidende Fragen, etwa: „Wie sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie? — Die Energiepreise in Deutschland zählen heute zu den höchsten in Europa und liegen um 150 Prozent über dem amerikanischen Niveau.“ Eine Abwanderung energieintensiver Betriebe sei die Folge.

Die Lage sei alarmierend: „Das Brüsseler Veto gegen die nach Ansicht der EU-Kommission zu großzügige Befreiung deutscher Industrieunternehmen von der EEG-Umlage bringt Betriebe in äußerste Bedrängnis.“

Clement fordert von Gabriel, noch mehr Tempo aus der Energiewende zu nehmen, mehr Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien zu ermöglichen und vor allem die Energiewende so schnell wie möglich zu europäisieren. Eine Europäische Energieunion wäre ideal.

Kommentare (11)

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RBern

13.02.2014, 17:31 Uhr

Die Energiewender wachen erst auf, wenn es mehr Arbeitslose aufgrund industrieller Abwanderung gibt.
Dann werden die jedoch auch gejagt werden.

Noch ist allerdings alles in Butter auf'm Kutter.

albert

13.02.2014, 17:48 Uhr

Wolfgang Clement wird niemals etwas anderes sagen, weil er von der RWE und EON finanziert wird. Denn eigentlich müßte er als ehemaliger Wirtschaftsminister wissen, dass die Braunkohle und die Atomenergie ein vielfaches an öffentlichen Fördermitteln bekommt wie die alternativen Energien.

albert

wolf

13.02.2014, 17:50 Uhr

Herr Clement sitzt im Aufsichtsrat von RWE Power...

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