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19.12.2011

07:26 Uhr

Ex-CDU-Generalsekretär

Biedenkopf kritisiert Merkels Schuldenbremse

VonDirk Heilmann

ExklusivKurt Biedenkopf schaltet sich in die aktuelle Debatte um Lösungen der Schuldenkrise ein. Der ehemalige CDU-Generalsekretär hält die Schuldenbremse für unzureichend - und macht einen Gegenvorschlag.

Kurt Biedenkopf. Reuters

Kurt Biedenkopf.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär und langjährige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf schaltet sich in die aktuelle Debatte um Lösungen der Schuldenkrise ein. Er hält Angela Merkels Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte für unzureichend und fordert, innerhalb von einer Generation die gesamten deutschen Staatsschulden zu tilgen.

Gemeinsam mit Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr, dem ehemaligen Finanzstaatssekretär  Manfred Overhaus, dem Vorstandsmitglied der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Ulrich Maas, und dem Institut für den öffentlichen Sektor hat Biedenkopf einen Acht-Punkte-Plan zur Schuldentilgung entwickelt, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.

"Wir brauchen einen Paradigmenwechsel", sagte Biedenkopf im Interview mit dem Handelsblatt. Das Kernproblem der heutigen Finanzpolitik sei der Verzicht auf Tilgung. Das Papier mit dem Titel "Runter vom Schuldenberg" sieht zum einen eine verschärfte Schuldenbremse vor, die den Staat zwingt, neu aufgenommene Schulden innerhalb von drei Jahren zu tilgen.

Andererseits fordert es die Gründung einer "Deutschen Finanzagentur" als Stiftung, die direkt dem Bundespräsidenten untersteht. Sie soll alle Altschulden von Bund und Ländern übernehmen und aus Steuereinnahmen, die ihr zugewiesen werden, die Zinsen zahlen und die Schulden nach und nach zurückzahlen. Die jährliche Tilgung soll mit fünf Milliarden Euro beginnen und innerhalb von zehn Jahren auf 70 Milliarden Euro steigen.

 

Kommentare (44)

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goldhamster

19.12.2011, 07:34 Uhr

Wer es immer noch nicht verstanden hat: Alles Geld dieser Welt kommt mit Schuld auf die Welt. Insofern können Schulden im aktuellen Finanzsystem nicht zurückgezahlt werden. Wer das will, muss das Finanzsystem zeitgleich ändern.

> Youtube: Goldschmied Fabian
> Youtube: Bernd Senf

Fred_Kirchheimer

19.12.2011, 08:04 Uhr

Was soll diese Meldung? Heiße Luft verbreiten? Außer einer Überschrift wird nichts mitgeteilt.
Oh, angeblich - und wirklich nur angeblich - liegen dem Handelsblatt ein acht-Punkte-Plan vor. Diese werden allerdings nicht genannt.
Mit Mühe kann ich drei Elemente erkennen:
Schulden tilgen
Schuldenbremse
Finanzagentur (--> Aufblähung der Verwaltung)

Tja, das sieht dann eher aus, als ob es bei Kaffe und Kuchen kurz auf einen Schmierzettel notiert wurde.

Tja, HB, angebkündigt, aber nicht geliefert.
Aber vielleicht ist das ja nur der Auftakt für eine 30teilige Serie. Man weiß es nicht.

NB: Daß Biedenkopf CDU-Generalsekretär war ist nun auch schon 34 Jahre her und es gibt keinen Grund das noch zu erwähnen, denn es hat keine Relevanz. Außer man will damit die Zeilen füllen. Und wenn die Provisionierung nach Zeilen oder gar Buchstaben erfolgt, dann ist das Verhalten natürlich zu verstehen.

keeper

19.12.2011, 08:05 Uhr

"Die jährliche Tilgung soll mit fünf Milliarden Euro beginnen und innerhalb von zehn Jahren auf 70 Milliarden Euro steigen."

- will er sich diese 70Mrd p.a. dann im selben Zuge gleich über den Fiskus wiederholen,
oder sollen die Ausgaben des Staates um diesen Betrag sinken?

... mit Brüning'scher Politik wird man ansonsten Brüning'sche Ergebnisse einfahren.

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