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26.10.2011

06:47 Uhr

Ex-CDU-Wirtschaftsminister

„Das Risiko beim Euro-Schirm ist nicht mehr kalkulierbar“

Gelingt der Befreiungsschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise? Mit einem Mandat des Bundestages soll Merkel heute in Brüssel für die Euro-Rettung sorgen. Kritiker haben daran große Zweifel, selbst in der CDU.

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Bundestag und EU-Gipfel beraten über Schuldenkrise

Video: Bundestag und EU-Gipfel beraten über Schuldenkrise

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DüsseldorfAuf dem zweiten EU-Gipfel binnen vier Tagen soll heute in Brüssel der große Befreiungsschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise gelingen. Vorher steht eine Abstimmung im Bundestag an: Dabei dürfte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine breite Rückendeckung für ihren Kurs bekommen. In einem Antrag wollen die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grüne aber auch Grenzen für die Verhandlungen Merkels in Brüssel ziehen.

Am Abend treffen sich in Brüssel zunächst die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer. Anschließend beraten die „Chefs“ der 17 Euro-Länder über Maßnahmen, die Europa finanziell wieder auf Kurs bringen sollen. Einig werden müssen sich die Länder im Kern über drei Themen: Neue Finanzhilfen für Griechenland, die Beteiligung der Banken an den Rettungskosten und eine Stärkung des Krisenfonds für angeschlagene Euro-Länder (EFSF).

In Griechenland will die sozialistische Regierung von Giorgos Papandreou die Konservativen, die sich bisher verweigern, zur Kooperation beim unpopulären Sparkurs zwingen und droht mit Neuwahlen.

Der Bundestag stimmt noch vor dem Gipfel darüber ab, ob der Euro-Rettungsfonds mit einer Schlagkraft von mehr als einer Billion Euro ausgestattet wird. Mit dem Entschließungsantrag wollen die Parteien unter anderem sicherstellen, dass der vereinbarte deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für den Rettungsfonds strikt eingehalten wird.

Die schwarz-gelbe Koalition rechnet zwar mit einer eigenen Mehrheit, dämpfte aber Erwartungen, wie bei der Abstimmung Ende September wieder die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit zu erreichen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Votum eine ausreichende Grundlage für Festlegungen Merkels beim EU-Gipfel. „Wir sichern damit eine unzweifelhafte Legitimation für mögliche Verhandlungsergebnisse oder einen Abschluss des Gipfels“, sagte Lammert der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Die Brüsseler Gipfelrunde will nicht nur den Rettungsschirm weiter aufspannen, sondern auch das wirtschaftliche Überleben Griechenlands sichern. Europas Banken sollen auf einen harten Schuldenschnitt des Pleite bedrohten Landes vorbereitet werden - notfalls mit staatlichem Zwang und Kapital.

Kommentare (101)

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EinBuerger

26.10.2011, 01:13 Uhr

Volle Zustimmung.
Im Prinzip gibt es doch für die Euro-Schulden-Probleme keine Lösung mehr:

- Werden die Rettungstöpfe groß genug dass sich die Investoren sicher fühlen sinkt aber der Reformdruck in den Schuldenländern gegen null.

- Bleiben die Rettungstöpfe klein wird das Risiko für die Investoren zu groß, entsprechend steigen die Zinsen ins unbezahlbare.

- Jede vorgeschlagene EU-Budget-Kontrolle scheitert schon daran, dass man zwar Budgets ablehnen kann, aber dann drohen die Länder mit Nicht-Zahlung von Gehältern und Renten = Bürgerkrieg.
Und Gesetze wie Rentenalter kann die EU sowieso nicht erlassen, und auch auf das tatsächliche Steuereintreiben kann die EU keinen wirklichen Einfluss nehmen.

Account gelöscht!

26.10.2011, 01:24 Uhr

Das Risiko war ab dem Moment nicht mehr kalkulierbar,
als Herr Steinbrück die HRE verstaatlicht hat. Er hat eine riesige Enteignung vorgenommen von Leuten, die ihr Geld gerade hier investiert hatten.
Des weiteren wurden Verträge gebrochen. Unsere Bundeskanzlerin steht an der Spitze derer, die den CountDown für Deutschland eingeleitet haben und rigouros weiterverfolgt aber ich glaube, sie ist eigentlch unerheblich, das musste so kommen. Nach dem großen Crash ist sie endlich weg und wir machen weiter, wenn wir noch leben.

Verstehen

26.10.2011, 02:20 Uhr

immer gleich . Angst machen und abkassieren .
Keiner kennt die Zukunft . Aber genau das macht die Welt und alles liebenswert .
Jeder Schritt ins Ungewisse ist auch auch ein Schritt nach vorn . Und wird Beachtet .

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