Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.07.2014

18:16 Uhr

Ex-CSU-Fraktionschef

Der tiefe Sturz von Georg Schmid

Seine Karriere zerstört, und nun folgt noch eine Anklage: Kein Politiker ist in der Verwandtenaffäre so tief gestürzt wie Ex-CSU-Fraktionschef Schmid. Er soll rund 340.000 Euro hinterzogen haben.

Der frühere Fraktionsvorsitzende der CSU: Schmid war neben anderen Abgeordneten in die Verwandtenaffäre des Landtags verwickelt. dpa

Der frühere Fraktionsvorsitzende der CSU: Schmid war neben anderen Abgeordneten in die Verwandtenaffäre des Landtags verwickelt.

AugsburgEinst liebäugelte er mit dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, nun muss er sich auf einen Strafprozess einstellen: Der frühere CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid ist von der Augsburger Staatsanwaltschaft angeklagt worden - die strafrechtliche Folge der Verwandtenaffäre im Landtag. Auch seine Frau wurde angeklagt.

Über zwanzig Jahre beschäftigte Schmid seine Frau Gerti als Sekretärin im Abgeordnetenbüro. Das taten auch Dutzende andere Abgeordnete. Doch das Ehepaar Schmid hatte kein Angestelltenverhältnis, wie es bei anderen Politikerpaaren üblich war. Frau Schmid firmierte als selbstständige Unternehmerin, die Aufträge von Herrn Schmid entgegen nahm. Dafür erhielt sie bis zu 5500 Euro im Monat.

Die Ermittler werfen Schmid nun vor, seine Frau fast 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt und mindestens 340 000 Euro Sozialversicherungsbeitrag hinterzogen zu haben. Und Gerti Schmid spielte nach Einschätzung der Staatsanwälte ebenfalls einen aktiven Part: Sie ist wegen Beihilfe sowie zehn Fällen der Steuerhinterziehung angeklagt.

Wer sich dieses System einst ausdachte, ist nicht bekannt. In der CSU-Fraktion vermuten manche, dass Schmid möglicherweise einfach einem Vorschlag seines Steuerberaters folgte. Falls dem so war, dachten offenbar weder Schmid noch Steuerberater daran, dass das illegal sein könnte. Andere Landtagsabgeordnete verweisen darauf, dass ein CSU-Fraktionschef ohnehin sehr gut bezahlt ist - und eine derartige Gewinnoptimierung deswegen fragwürdig. Und ein Monatsgehalt von bis zu 5500 Euro ist für die meisten Sekretärinnen üppig.

Das Lächeln dürfte ihnen durch die langanhaltende Kritik vergangen sein: Christine Haderthauer und Mann Hubert Haderthauer bei den Bayreuther Festspielen vor einigen Jahren. dpa

Das Lächeln dürfte ihnen durch die langanhaltende Kritik vergangen sein: Christine Haderthauer und Mann Hubert Haderthauer bei den Bayreuther Festspielen vor einigen Jahren.

Nun muss der leutselige CSU-Politiker mit dem bitteren Bewusstsein leben, dass die Verwandtenaffäre ihn härter getroffen hat als jeden anderen verwickelten Politiker. Kommentieren will er die Anklage nicht: „Ich kann dazu nichts sagen.“

Es ist kein Geheimnis in der CSU-Fraktion, dass Schmid sich ungerecht behandelt fühlt. Er hat nicht nur den CSU-Fraktionsvorsitz verloren, sondern auch den Sitz im Landtag. Vor Augen hat er das Beispiel seines schwäbischen Parteifreunds Georg Winter, der seine beiden Jungen als Computerfachleute angeheuert hatte. Winter verlor zwar seinen Posten als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, doch im Landtag sitzt er heute noch.

So hat Schmid nun offensichtlich das Gefühl, dass an ihm ein Exempel statuiert werden sollte - als Sündenbock für alle Beteiligten. Die Vermutung ist möglicherweise nicht ganz unberechtigt. Auf dem Höhepunkt der Affäre im Frühjahr 2013 betonte CSU-Chef Horst Seehofer beinahe täglich seine Entschlossenheit zur Aufklärung. Opfer dieser Aufklärung war in erster Linie Schmid.

In der CSU-Spitze war schon vor der Affäre ein offenes Geheimnis, dass Seehofer und Schmid nicht harmonierten, der Parteivorsitzende hielt nie viel von seinem schwäbischen Parteifreund. Seehofer übte nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe großen Druck auf Schmid aus. Die in die Affäre verwickelten Kabinettsmitglieder hingegen wurden von Seehofer sanfter behandelt - sie mussten Geld an die Staatskasse zurückzahlen, behielten aber ihre Ämter.

Doch neben den politischen Erwägungen gibt es die strafrechtliche Seite. Aus Sicht der Staatsanwälte haben die Eheleute Schmid sich tatsächlich mehr zuschulden kommen lassen als die anderen Abgeordneten. Schmids Kollegen hatten größtenteils nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen, sondern lediglich gegen den politischen Anstand. Ermittlungen gab es nur in weniger als einem halben Dutzend Fällen, von denen die meisten glimpflich für die betroffenen Politiker ausgingen.

Schmid jedoch muss sich darauf gefasst machen, dass sich ein weiteres Mal alle Kameras auf ihn richten: im Gerichtssaal. Falls das Amtsgericht Augsburg die Anklage zulässt und der frühere CSU-Politiker verurteilt wird, könnte ihm sogar Gefängnis drohen.

Von

dpa

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Delete User Delete User

25.07.2014, 20:58 Uhr

Seehofer folgt seinem natürlichem Reflex und serviert ohne Skrupel politische Weggenossen ab. Auch da bleibt er seinem Grundsatz treu ein Wendehals zu sein. Die einen werden geschont, andere schonungslos wegrasiert. Das ist es, was Seehofer und Aufklärung und Aufarbeitung von politischen Skandalen versteht!

Man kann nur hoffen, dass die Haderthauers auch bald Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen. Ist Bayerns Justiz auf einem Auge Blind? Oder reicht der politische Einfluss der CSU soweit, dass man in manchen Fällen Exempel statuiert, während andere von der Horst-Seehofer-Partei protegiert werden? Wo bleibt da noch die Unabhängigkeit?

Amigosumpf egal wohin man bei der CSU schaut! Ekelhaft!

Herr Daniel Moucha

28.07.2014, 09:37 Uhr

Respekt, immerhin erhebt die Staatsanwaltschaft Augsburg öffentliche Anklage vor Gericht. Das ist so selbstverständlich nicht. Im Falle der zahlreichen Scheinselbständigen im Deuschen Bundestag mit hinterzogenen Beiträgen in Milionenhöhe hat die StA Berlin das Verfahren wegen Sozialversicherungsbetrugs nach §153 Abs.1 StPO mangels vermeintlich fehlendem öffentlichen Interesses und unter Annahme eines "Irrtums" der Beschuldigten durch das Gericht eintellen lassen. Glauben Sie nicht? Dann schauen Sie mal hier: http://spitzenbeamte.blogspot.de/2014/06/bundestag-sozialversicherungsbetrug.html

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×