Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.10.2012

13:49 Uhr

Ex-CSU-Sprecher

SPD und Grüne fordern weitere Aufklärung in ZDF-Affäre

Die Opposition fordert eine Aufklärung darüber, ob der Ex-CSU-Sprecher einen Auftrag für den Anruf beim ZDF gehabt habe. Zudem fordern SPD und Grüne von Seehofer und Dobrindt, sich aus den ZDF-Gremien zurückzuziehen.

CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist am Donnerstag zurückgetreten. Er soll versucht haben, die Berichterstattung des ZDF über den Landesparteitag der SPD zu verhindern. dpa

CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist am Donnerstag zurückgetreten. Er soll versucht haben, die Berichterstattung des ZDF über den Landesparteitag der SPD zu verhindern.

Berlin, Köln, München, PassauAuch nach dem Rücktritt ihres Sprechers Hans Michael Strepp im Zuge der Medien-Affäre steht die CSU weiter im Kreuzfeuer der Kritik. SPD und Grüne erhöhten am Freitag vor allem den Druck auf Generalsekretär Alexander Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer. Es müsse geklärt werden, ob Strepp bei seinem ZDF-Anruf einen Auftrag gehabt habe, hieß es. Die Bayern-SPD rief Seehofer und Dobrindt auf, sich aus den ZDF-Gremien zurückzuziehen – Seehofer bis zur völligen Aufklärung der gesamten Affäre und Dobrindt endgültig.

Mit Strepps Rücktritt hatte die CSU am Donnerstag versucht, die Affäre in den Griff zu bekommen. Der 44-Jährige soll mit einem Drohanruf in der „heute“-Redaktion am Sonntag versucht haben, einen ZDF-Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindert. Er soll nach Angaben des zuständiges Redakteurs gedroht haben, „dass es im Nachklapp Diskussionen geben könnte, wenn das ZDF im Alleingang sende“. Zudem schrieb Strepp mehrere SMS-Nachrichten an ZDF und ARD. Nach Angaben aus CSU-Kreisen soll Strepp intern inzwischen eingeräumt haben, dass er bei dem ZDF-Anruf von „Diskussionen“ gesprochen habe – allerdings nicht in Form einer Drohung, sondern im positiven Sinne.

Anruf in „heute“-Redaktion: CSU-Sprecher Strepp tritt zurück

Anruf in „heute“-Redaktion

CSU-Sprecher Strepp tritt zurück

Im „Zweifelsfall“ müsse man die notwendigen Entscheidungen treffen, sagte Markus Söder.

SPD-Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude warf Dobrindt vor, immer noch abgetaucht zu sein. „Der wird schon wissen warum“, sagte er. „Wenn ein Generalsekretär, der sonst pausenlos unvorbereitete undurchdachte Kommentare in die Welt setzt, plötzlich abtaucht, dann wird er wissen, warum er lieber im Sumpf versinkt, als in der Öffentlichkeit, die er sonst geradezu süchtig sucht, sich den Fragen zu stellen.“ Ude verlangte weitere Aufklärung. „Das ist eine ganz systematische Intervention und das muss noch aufgearbeitet werden.“ Die Affäre sei für die CSU mit Strepps Rücktritt nicht beendet.

Seehofer hatte am Donnerstag mehrfach betont, dass Strepp ihm ganz klar gesagt habe, ohne Auftrag beim ZDF angerufen zu haben. Dobrindt war auch am Freitag für Rückfragen zunächst nicht zu erreichen.

ZDF - Strepps Anruf war versuchte Intervention

Video: ZDF - Strepps Anruf war versuchte Intervention

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag), sie gehe davon aus, dass Strepp nicht im Alleingang gehandelt habe. „Ich will wissen, ob es einen Auftrag gab oder ob das in Bayern Methode ist“, betonte sie. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem Sender n-tv: „Herr Dobrindt, Herr Seehofer müssen zu ihrer Verantwortung stehen, für eine Kultur, wo es angeraten erscheint, dass eine Staatspartei mal eben bei einem Sender anruft, um einen Bericht über die Opposition zu unterdrücken.“ Er fügte hinzu: „Das ist ja fast so wie im Ungarn von Viktor Orban.“

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte lückenlose Aufklärung. Der Sachverhalt sei nach wie vor unklar. „Der Vorwurf, ein Parteisprecher habe ein zwielichtiges Verhältnis zur Pressefreiheit gezeigt, wiegt schwer“, betonte sie.

SPD-Landeschef Florian Pronold betonte: „Die Anruf-Affäre muss jetzt auch in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden. Allerdings ohne Horst Seehofer und Alexander Dobrindt.“ Seehofer sei befangen, weil er das ZDF bezichtigt habe, den Anruf Strepps falsch wiedergegeben zu haben. Der Ministerpräsident müsse deshalb sein Verwaltungsratsamt ruhen lassen. „Und Dobrindt ist als Mitglied des ZDF-Fernsehrates untragbar geworden, weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat.“ Dobrindt müsse als Fernsehrat zurücktreten.

Zum Verhalten Strepps sagte Pronold der ARD: „Das ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr erfolgt ist in der Bundesrepublik Deutschland.“ Zudem nannte Pronold es ungeheuerlich, dass Seehofer weiterhin die Aufklärung verweigere.

Versuchte Einflussnahme auf ZDF?

CSU-Sprecher Strepp tritt zurück

Versuchte Einflussnahme auf ZDF?: CSU-Sprecher Strepp tritt zurück

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Der in der Affäre um die versuchte Einflussnahme auf die ZDF-Berichterstattung zurückgetretene CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier ein „Bauernopfer“. Ministerpräsident Horst Seehofer wolle den Blick in den Sumpf verhindern, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). „Die bayerische CSU hat ein Problem mit Demokratie und Meinungsfreiheit.“ Er vermutet, dass Strepp nicht auf eigene Faust gehandelt habe.

„Niemand glaubt, dass ein Parteisprecher so etwas auf eigene Faust und ohne Kenntnis derjenigen macht, für die er spricht“, sagte Steinmeier. „Jetzt muss ans Tageslicht, welche Praktiken in der bayerischen CSU üblich sind und wer wo Einfluss auf öffentlich-rechtliche Medien nimmt“, verlangte der SPD-Politiker. Wenn CSU-Chef Horst Seehofer nicht selbst für Transparenz sorge, werde die SPD ihre parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um aufzuklären.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

26.10.2012, 09:54 Uhr

"Diejenigen, die das Sagen haben, sind nicht in der Regierung und diejenigen, die in der Regierung sind. haben nix zu sagen".Zitat Seehofer
Willkommen in der "Neuen Weltordnung". Für einen Politiker wie Seehofer ist da eben kein Platz mehr.
I"n der Politik passiert nix aus Zufall". Zitat Rothschild

Account gelöscht!

26.10.2012, 10:07 Uhr

Strepp wurde abgesägt oder er hat hingeschmissen. Das ist doch hier glasklar. Die Anrufe, SMS sind nur der Scheingrund oder die Intrige, wenn er abgesägt wurde.
Vielleicht geht er zu den Freien Wählern ? Wäre doch super ! Immer weg mit dieser abgeschlappten Seehofer-CSU.

Die tägliche GEZ-TV-Gehirnwäsche die auf die Bevölkerung niederrieselt kann man schon mit den Methoden von Scientology vergleichen. "Aktuelle Kamera" und "Schwarzer Kanal" der DDR lässt grüßen. Die sind dogmatisch, enthalten viele ständig wiederholte Mantras, erzeugen Schuldkomplexe und Angst bei der Bevölkerung oder machen schwarz zu weiss und umgekehrt nach politischem Programm. Will, Jauch, Plasberg, Illner usw. verdienen mit ihren media-Unternehmen prächtig und alles zwangs-finanziert mit GEZ-Steuer inklusive gekauftem und bezahltem "Klatsch-Publikum", das schaut affektiert um sich und klatscht alle 5 Minuten auffällig "enthusiastisch". In keinem anderen Land der Welt sitzen einem die Medien so im Nacken wie in Deutschland. Sie sind die 1. Macht im Staate. Das sind die GEZ-gedrillten Intendanten, Moderatoren, Kommentatoren und Chef-Redakteure. Eindeutig !

Wenn die Politik das "Bewusstsein" der Gesellschaft ist, dann sind die Medien das "Unterbewusstsein", das alles steuert inkl. Kontakt zu den sogenannten "Quellen", die immer geschützt bleiben und zentrales Kontroll-Gremium von oben. Und das ganze als GEZ-Zwangs-Finanzierung (8 Milliarden im Jahr). Geld mit dem wir selbst täglich "medial belogen" und "gesteuert" werden. Wie ewige "deutsche Monster" werden wir am Nasenring gezogen und manipuliert. In keinem anderen Land erheben sich die Medien derart über die Bevölkerung.

Wie bei der EU werden auch beim TV und bei den anderen Medien Opportunisten prächtig bezahlt. Und davon gibt es viele - alle wollen mit Geld überschüttet werden und sich über die "deutschen Monster" erheben.

Emmes067

26.10.2012, 10:52 Uhr

Seltsam, dass sich die ganze Politikriege so über einen Pressesprecher aufregt.
Dass Merkel schon zwei mal alle Medienchefs zusammengerufen hat um sie "auf Linie" zu bringen findet in den öffentlichen Diskussionen weniger Aufmerksamkeit.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×