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24.11.2011

17:44 Uhr

Ex-Finanzminister

Hans Eichel scheitert mit Pensionsklage

7100 Euro Rente reichen Ex-Finanzminister Hans Eichel offenbar nicht. Er forderte von der Stadt Kassel einen Aufschlag, dort war er Bürgermeister. Das lehnte das Gericht ab, eröffnete Eichel aber einen anderen Weg.

Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel. ap

Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.

LeipzigDer ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel ist mit seiner Klage gegen die Stadt Kassel auf Pensionszahlungen für seine Zeit als Oberbürgermeister gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verneinte am Donnerstag einen Anspruch des SPD-Politikers auf eine solche Zahlung.

Dennoch könnte die Pension Eichels um gut 2.500 Euro steigen: Ihm könnten Bezüge aus seiner Zeit als hessischer Ministerpräsident vom Land zustehen, die anteilig auf die Ministerpension von 7.144 Euro aufgeschlagen
werden könnten.

Schon während der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Georg Herbert deutlich gemacht, dass Auszahlung eines Ruhegehalts aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter neben einer höheren Ministerpension ausgeschlossen sei. Eichels Ansprüche aus seiner Zeit als Oberbürgermeister würden deshalb zu Recht ruhen. Das Bundesministergesetz sehe dies ausdrücklich vor, damit eine Überversorgung eines Beamten vermieden werde, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Da dem Bundesverwaltungsgericht nur die Klage gegen die Stadt Kassel vorlag, musste es sich mit den eventuellen Ansprüchen Eichels an das Land Hessen aus seiner Zeit als Ministerpräsident eigentlich nicht beschäftigen, tat es aber doch. Eichels Anwalt Wolfgang Klemt erklärte, der Ex-Politiker habe in seiner Zeit als hessischer Ministerpräsident Pensionsansprüche gegenüber dem Land erworben, die über den 7.144 Euro lägen, die er als
ehemaliger Bundesfinanzminister bekomme. Insgesamt betrügen sie 9.650 Euro. Um den Differenzbetrag von 2.500 Euro gehe es Eichel.

Kommentare (21)

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Account gelöscht!

24.11.2011, 18:16 Uhr

schrapp, schrapp, schrapp - der Oberlehrer kriegt den Hals nicht voll !

Solche Pensionen sind per se nicht gerechtfertigt !

Den Zuschlag braucht er aber wahrscheinlich auch, da er jetzt ne jüngere Perle hat, die anspruchsvoll ist.
Nicht zuletzt soll diese dann ja auch mal noch eine ordentliche Witwenpension erhalten.

Es ist schon auffallend, daß die alten Politknacker alle junge Pflegekräfte heiraten, die uns nach dem Ableben noch ewig auf der Tasche liegen. Aber das ist ja alles nur aus Liebe !

Roman

24.11.2011, 18:29 Uhr

Die Würde des Staates ist abhängig vom Verhalten seiner obersten Staatsdiener und Politiker. Herr Eichel predigt auch heute noch Wasser und ist offensichtlich abhängiger Weintrinker. Wie können solche Leute morgens in den Spiegel schauen, die an der Einführung von Sozialmechanismen mitgearbeitet haben, die tausenden von Menschen Einkommenseinbußen am untersten Ende der Gesellschaft gebracht haben.

Herr Eichel schämen Sie sich. Sie leisten sehr konstruktive Beiträge zur Demontage unserer politischen Kultur und der Zunahme des Unverständnisses der Bürger für Ihre Politiker.

OUT

24.11.2011, 18:45 Uhr

Ach, armes Eichelchen muß er doch demnächst verhungern .
Das Volk hat er in seiner Amtszeit bis auf die Knochen als Finanzminister abgenagt .

Man muß eben einen guten Rechtsverdreher haben ,den sich
nach Eichels - Hammerreformen nur noch die Reichen leisten können .

Eichelchen die Armen werden für dich sammeln ,damit deine
Raffgier gestillt ist !

Armes Volk ,was hast du nur verbrochen ,daß du diese
Versagerpolitiker noch durchfüttern mußt.

Eichel denk dran , daß letzte Hemd hat keine Taschen !

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