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05.02.2014

16:18 Uhr

Ex-Finanzminister Linssen

„Das Geld war schon im Ausland“

VonDonata Riedel

ExklusivDer frühere NRW-Finanzminister Helmut Linssen äußert sich gegenüber dem Handelsblatt zu den Gründen für sein Konto in einer Steueroase. Es handle sich um Vermögen seiner Eltern, das er abwickeln musste.

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU). dpa

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU).

BerlinDer frühere NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat sich zu den Gründen für sein Konto in einer Steueroase geäußert. „Es handelte sich um das ausländische Vermögen meiner Eltern. Ich habe es gezielt so abgewickelt, dass ich keine Steuern zahlen musste“, sagte Linssen Handelsblatt Live, der digitalen Tageszeitung (Mittwochmittagsausgabe). „Das Geld war schon im Ausland“, sagte Linssen über das Luxemburger Konto. „Wenn Sie so etwas in der Familie vorfinden, ist es schwierig, das abzuwickeln.“ Der „Stern“ hatte berichtet, dass Linssen knapp 900.000 D-Mark im Jahr 1997 auf ein Konto der HSBC Trinkaus International in Luxemburg eingezahlt habe. Von dort aus sei es in anonyme Trusts geflossen, erst auf den Bahamas, dann weiter nach Panama.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Als er das Konto entdeckte, habe seine Mutter, damals schon 90 Jahre alt, darauf bestanden, das Geld im Ausland zu lassen. „Meine Eltern waren sehr liebe Menschen, aber an dem Punkt konnte ich mit meiner Mutter nicht reden“, sagte Linssen. Er habe darum die „teuerste Lösung gewählt, die am Markt war, um garantiert keinen Gewinn zu erzielen.“ Natürlich könne man sagen: „Wie blöd ist das denn?“ Aber: „Deshalb musste ich keine Steuern zahlen, das haben mir die Finanzverwaltung und die Staatsanwaltschaft auch bestätigt.“ Seine Mutter sei 2004 gestorben. Laut „Stern“ hat Linssen das Konto in Luxemburg, an dem die Offshore-Trusts hingen, am 29.12.2004 aufgelöst.

Martin Wulf, ein auf Selbstanzeigen spezialisierter Anwalt der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm, will sich ausdrücklich nicht zum konkreten Fall äußern. Generell aber sagte er auf Anfrage dem Handelsblatt: „Wenn ich Geld im Ausland erbe, es im Ausland lasse und so anlege, dass ich keine Gewinne erziele, ist das rechtlich kein Problem: Ertragloses Vermögen muss ich dem Finanzamt bei meiner Einkommensteuer nicht melden.“ Bei der Erbschaftsteuer wiederum komme es auf die Größe des Vermögens an: Beim Übergang von Eltern zu Kinder gebe es sehr hohe Freibeträge. Allerdings schreibe die Abgabenordnung vor, dass Erben eigentlich auch die Steuerpflichten des Erblassers nach dessen Tod klären müssten. Diese Regel werde allerdings in der Praxis von allen Beteiligten oft nicht beachtet.

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Kommentare (24)

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Ampere

05.02.2014, 14:57 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Mazi

05.02.2014, 15:01 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

audi

05.02.2014, 15:09 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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