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06.08.2015

19:16 Uhr

Ex-Generalbundesanwalt Range

„Ich wollte mich nicht strafbar machen“

Ex-Generalbundesanwalt Harald Range erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesjustizminister. Auch die Berliner Justiz soll bereits Anzeigen gegen Heiko Maas prüfen. Die Affäre scheint noch längst nicht ausgestanden.

Ex-Generalbundesanwalt Harald Range spricht erstmals nach seiner Versetzung in den Ruhestand. dpa

Range erhebt Vorwürfe

Ex-Generalbundesanwalt Harald Range spricht erstmals nach seiner Versetzung in den Ruhestand.

FrankfurtDer von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entlassene Generalbundesanwalt Harald Range hat im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervorgehoben, er habe im Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats aus rechtlichen Gründen so handeln müssen, wie er gehandelt habe. „Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen – auch um mich nicht strafbar zu machen.“

Man könne nicht einfach ein Beweismittel austauschen, sagte Range, der nach eigenem Bekunden nun großen Zuspruch auch aus dem Ausland erfährt. Derweil prüft die Berliner Justiz Anzeigen gegen Maas wegen Strafvereitelung. „Wir wollten keine zweite Spiegel-Affäre“ heißt es in der Bundesanwaltschaft nach Informationen der FAZ – gerade deshalb habe man so sorgsam gehandelt, und etwa ein externes Gutachten eingeholt. Doch der vom Ministerium angeordnete Verzicht auf die fast fertige Expertise, die das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses bestätigte, sei einem rechtlich zweifelhaften Austausch von Beweismitteln gleichgekommen.

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Der Generalstaatsanwalt von Zweibrücken, Horst Hund, forderte ebenfalls in der FAZ eine Einschränkung und Präzisierung des Weisungsrechts. Der Generalbundesanwalt müsse den Generalstaatsanwälten gleichgestellt und aus dem Kreis der politischen Beamten gestrichen werden, schreibt Hund. Eine Grenze für Weisungen ergebe sich aus der gesetzlichen Verpflichtung der Staatsanwaltschaften, Sachverhalte umfassend aufzuklären, belastende und entlastende Umstände zu ermitteln. „Die Weisung, Ermittlungen zu unterlassen, weil ihr Ergebnis nicht zur vorgefassten Meinung passen könnte, ist gesetzeswidrig“, so Hund.

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Kommentare (13)

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Herr Klaus Hofer

06.08.2015, 19:51 Uhr

Justizminister Maas hat mit der Versetzung des Generalbundesanwalts eine Grenze überschritten, die bisher von allen seinen Vorgängern sorgsam beachtet wurde. Man mag zu den Ermittlungen gegen Journalisten stehen wie man will - es besteht aufgrund des vorschnellen Vorgehens von Maas jedoch die Gefahr, daß der Generalbundesanwalt zukünftig gegenüber dem Justizminister in vorauseilendem Gehorsam handelt, zumindest wenn er in seinem Amt bleiben möchte. Damit ist einem Rechtsstaat nicht gedient.

Herr mathias müller

06.08.2015, 20:54 Uhr

Sehr geehrter Herr Hofer,
Man hat viel zu lange weggeschaut was die Justiz macht. Deshalb haben wir heute RICHTERRECHT
Die Verfassung haben sich die RICHTER unterm Nagel gerissen, und verteilen es im Eigenregieme.
Auch Ihre verfassungsmäßigen Rechte Herr Hofer. Oder gehören Sie in die Sparte Juristen???

Mit einem Rechtsstaat hat dieses System NICHTS zu tun. Es ist DIKTATUR
Wie es schon mal vor Jahrhunderten gegeben hat. Da war auch lesen und schreiben bei Todesstrafe
verboten.
Heute müssen die Kids zum Selenklemptner.

Herr Range mit der Justiz zusammen wollen die dem.-rechtsstaaliche Ordnung untergraben.
Er wollte eine externe Expertiese einholen, die seine Ansicht bestätigte.
Entschuldigung woher will der saubere Herr wissen, was ein Gutachten aussagt, wenn dieser nicht
mal fertig geschrieben ist.
Maaßen muss ebenfalls gehen. Sonst sehe ich das bisschen Freiheit gefährdet.

Herr Thomas Melber

07.08.2015, 07:49 Uhr

Der Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden, auch wenn man ihn üblicherweise an der langen Leine laufen läßt.

Davon ab hätte sich Herr Range in der causa NSA so ins Zeug legen sollen, oder durfte er nicht? Und wenn nicht: wäre das nicht ein passabler Anlaß für einen Rücktritt gewesen?

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