Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.09.2011

07:11 Uhr

Ex-Innenminister Baum

„Irritationen über Röslers Europa-Kurs sind nicht ausgeräumt“

VonThomas Sigmund

ExklusivDer FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum warnt eindringlich vor einem europakritischen Kurs seiner Partei. Er empfiehlt eine Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene.

Die FDP-Politiker Gerhart Baum (l-r) und Burkhard Hirsch. dpa

Die FDP-Politiker Gerhart Baum (l-r) und Burkhard Hirsch.

BerlinHandelsblatt: Herr Baum, hat Parteichef Rösler den europapolitischen Kurs klar vorgegeben?

Gerhart Baum: Die Irritationen darüber in der Partei sind nach der Berlin-Wahl längst nicht ausgeräumt. Die allgemeinen Erklärungen reichen nach dem was alles passiert ist nicht aus. 

Was meinen Sie  konkret?

Machen wir uns doch nichts vor. Hätte der  Berliner FDP-Landesverband mit seiner unsägliche Wahlkampagne gegen den Euro Erfolg gehabt, dann hätten Teile der Führung, die dies ja zugelassen haben, sich ermutigt gesehen.  Hans-Dietrich Genscher hat uns dagegen ins Stammbuch geschrieben, dass wir die Solidarität mit allen Mitgliedsstaaten nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollen.

Welchen Kurs verfolgt der Parteivorsitzende?
Rösler hat versucht Klarheit zu schaffen. Wenn er allerdings die geordnete Insolvenz Griechenlands zum Thema und gleichzeitig zur Bedingung macht,  dass dafür geeignete Instrumente zur Verfügung stehen, dann muss er diese auch benennen.  Gerade diese Unsicherheit erfordert nun eine eindeutige europapolitische Ortsbestimmung  der FDP, von der ja auch die Zukunft der Koalition abhängt. Allerdings gilt das auch für die CSU.  

Was halten Sie vom Mitgliederentscheid des Euro-Rebellen Schäffler?

Ein klare Distanzierung aller Parteigremien ist unverzichtbar. Das gilt auch für den Bundesparteitag im November.

Fast täglich kommen neue Vorschläge aus der Partei zum Umgang mit der Euro-Krise. Welcher ist der richtige? 

Der Bundesparteitag im November sollte dem Landesverband Nordrhein-Westfalen folgen, der sich noch vor der Wahl in Berlin für einen dauerhaften Rettungsschirm ausgesprochen  hat. Allerdings fehlen auch hier Konkretisierungen, die auch Hans-Dietrich Genscher immer wieder anmahnt. Es müssen Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden, um Staaten zu disziplinieren, die sich nicht an die gemeinsame Linie halten. Auch dazu sollte Bundeswirtschaftsminister Rösler Vorschläge machen.


Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

21.09.2011, 08:00 Uhr

Ich bin der Ansicht, die beiden Herren Baum und Burkhard Hirsch, sollte ihr Rentnerdasein genießen.
Es ist leicht für die beiden Herrn kritik zu üben (wenn man kein öffentliches Amt) mehr begleitet, auch sie waren in ihrer aktiven Politiker-Zeit, nicht unumstritten.
Ich bitte beide Ex-Politiker um Zurückhaltung, denn auch sie haben Herrn Rösler auf den FDP-Schild gehoben.
Danke

berkmann

21.09.2011, 08:02 Uhr

Herr Baum von der FastDreiProzent-Partei befürwortet also die totale Euro-Transfer-Union.
Na und. Das wird bald keinen mehr interessieren.

azaziel

21.09.2011, 08:21 Uhr

Nichts ist schlimmer fuer den Europagedanken als diese Politik! Die Verlagerung von Kompetenzen nach Bruessel schafft allerorten neue Entfremdungen und Antagonismus. Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Europapolitik ist jetzt schon schwerstens geschaedigt. Viele Akteure handeln nur noch in eigenem nationalen Interesse. Die Motivation ist unaufrichtig. Nicht die Schuldenlaender werden gerettet, sondern die Banken. Und letztlich ist es offensichtlich, dass die Politik der immer groesser werdenden Rettungsschirme nicht funktionieren kann. Das war zu Beginn der Krise klar und das an der Schuldenqote zu messende Fieber steigt und steigt. Zu einem Leben in Freiheit und Wuerde gehoert Selbstbestimmung. Zur Selbstbestimmung gehoert auch das finanzielle Gestaltungsrecht und selbiges ist mit einem eigenen Haushalt verbunden. Jede Einschraenkung der Budgethoheit ist ein tiefer Einschnitt in die Freiheit. Das gilt fuer Staaten, Provinzen, Staedte, Gemeinden und natuerlich fuer Individuen. Herr Baum, Ihre Gedanken sind ausgesprochen UNLIBERAL!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×