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22.07.2013

06:42 Uhr

Ex-Minister sagen zu Drohnen aus

Ehemaligentreffen vor dem Untersuchungsausschuss

Die Zeit ist knapp: Bis September will ein Untersuchungsausschuss das Debakel um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ aufklären. Bevor Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu Wort kommt, sind seine Vorgänger dran.

Rudolf Scharping (SPD), von 1998 bis 2002 Verteidigungsminister, soll heute vor dem Ausschuss aussagen. Reuters

Rudolf Scharping (SPD), von 1998 bis 2002 Verteidigungsminister, soll heute vor dem Ausschuss aussagen.

BerlinDer Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre beginnt am heutigen Montag in Berlin mit der Befragung von Zeugen. Geladen sind zunächst die ehemaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Franz Josef Jung (CDU) sowie Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Der Ausschuss soll klären, warum das Milliardenprojekt zur Beschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ in einem solchen Debakel enden konnte – und warum das Verteidigungsministerium es nicht früher gestoppt hat. Nach einem Zeitungsbericht soll Minister Thomas de Maizière (CDU) bereits im Frühjahr 2012 über massive Probleme informiert gewesen sein.

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner legte de Maizière den Rücktritt nahe. Lindner sagte der „Berliner Zeitung“, damit würde sich der Minister „selbst einen Gefallen tun“. Er gehe nicht davon aus, dass de Maizière die Widersprüche vernünftig aufklären könne. „Meine Vermutung ist, dass noch mehr ans Tageslicht kommen wird“, sagte Lindner, der dem Untersuchungsausschuss angehört. „Wer vor dem Parlament die Unwahrheit sagt, ist in der Regel nicht mehr tragbar.“

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnte den Untersuchungsausschuss davor, sich zu sehr auf die Rolle von de Maizière zu konzentrieren. Das Kernproblem liege in der Frage, warum es binnen sechs Jahren nicht gelungen sei, die Hindernisse zur Flugzulassung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ aus dem Weg zu räumen, sagte Kujat der „Rheinischen Post“. „Es wäre den Schweiß der edlen Parlamentarier wert, die Sachprobleme zu lösen.“

Die Chronologie des Euro-Hawk-Projekts

2001

Die rot-grüne Koalition bringt die Entwicklung einer Aufklärungsdrohne auf den Weg, die in über 20 Kilometern Höhe fliegen kann. Das unbemannte Flugzeug selbst soll vom US-Konzern Northrop Grumman gestellt werden, die Aufklärungstechnik soll von EADS kommen.

Oktober 2003

Erstmals finden in Deutschland Tests mit einer „Global Hawk“ statt. Aus dem US-Modell soll später die „Euro Hawk“ entstehen.

Januar 2007

Das Verteidigungsministerium unterzeichnet mit EADS und Northrop Grumman einen Vertrag über Entwicklung und Bau der Drohne. Der Auftrag hat nach Firmenangaben einen Wert von 430 Millionen Euro.

Juli 2011

Ein Prototyp absolviert einen mehr als 20-stündigen und nach offiziellen Angaben erfolgreichen Testflug von Kalifornien zu einem Luftwaffenstützpunkt im bayerischen Manching.

Oktober 2011

„Euro Hawk“ wird der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ende 2011

Das Verteidigungsministerium stellt nach eigenen Angaben fest, dass eine Zulassung von „Euro Hawk“ nur mit erheblichem Mehraufwand möglich ist. Parlament und Öffentlichkeit werden aber zunächst nicht darüber informiert.

Januar 2013

Die „Super-Drohne“ ist sechs Stunden lang auf einem ersten Testflug über Deutschland unterwegs - auch dieser wird als erfolgreich gewertet. Start- und Landepunkt ist erneut Manching in Bayern.

Mai 2013

Das Verteidigungsministerium zieht wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum die Reißleine. Für 120 Komponenten fehlen die Konstruktionsdokumente. Allein für eine Musterzulassung müssten weitere 600 Millionen Euro investiert werden. Die Aufklärungstechnik soll aber weiter genutzt werden.

Bis Ende Juli sollen in sechs Sitzungen 19 Zeugen darüber Auskunft geben, wie das Projekt zur Beschaffung der Aufklärungsdrohne so katastrophal scheitern konnte. De Maizière selbst soll den Abgeordneten am 31. Juli Auskunft geben. Anfang September will sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen. Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt.

Zwölf Jahre wurde die Drohne „Euro Hawk“ geplant und gebaut. Erst als das Projekt schon mehr als eine halbe Milliarde Euro verschlungen hatte, wurde es im Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

22.07.2013, 08:44 Uhr

Natürlich geht es auch hier, anläßlich des "Ex-Minister-Treffens" nur darum, eine Affäre "de Maiziere" daraus zu machen. Deshalb ein Reposting meines "Murmeltier"-Kommentars:

Und täglich grüßt daß Murmeltier..... de Maiziere Bashing.
Ich bin dadurch mittlereweile - nahezu zwangsläufig - zum Fan des Verteidigungsminister geworden, denn irgendjemand will ihn weghaben und da es nicht offen passiert, hat dieser jemand keine guten Absichten.

* weigert er sich, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu lassen, falls die Polizei nicht mehr ausreicht, insbesondere wenn sie ihre Legitimität verliert, siehe z.B.
http://www.jungewelt.de/2013/07-18/035.php

* weigert er sich, die Angriffskriege der Amerikaner durch die Bundeswehr zu unterstützen (Grüße an die Patriots in der Türkei) oder sonstige Hilfssheriff-Einsätze?
Dabei hat sich doch sein Vorgänger, die US-Marionette zu Guttenberg (derzeit im US-Exil auf eine Comeback-Möglichkeit wartend) so bemüht aus der Wehrpflichtigen-Territorialarmee Bundeswehr eine Söldner-Armee zu machen, die man überall und zu allen Zwecken einsetzen kann.

Was steckt also dahinter? Welche Interessen wollen ihn weghaben und warum? Solange ich hier keine befriedigende Antwort erhalte, muß ich davon ausgehen, daß er einer der wenigen Mitgliedern dieser Regierung ist, die einen guten Job macht.

Account gelöscht!

22.07.2013, 08:45 Uhr

Das Ergebnis steht doch fest:
Diese professionellen Politiker werden viel reden, aber nichts aussagen.
Daran krankt das Gesamte politische System gleich welcher Farbgestaltung. Das hat die Vergangenheit doch ausreichend bewiesen.

Zeigefinger

22.07.2013, 09:09 Uhr

Dieses ganze Beschaffungsdesaster der Bundeswehr hat die rot-grüne Koalition unter Schröder zu verantworten!

Kann man alles in den Unterlagen nachlesen!

Eben diese unfähigen rot-grünen Polit-Bonzen wollen aber heute davon nichts mehr wissen!

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