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30.06.2017

17:50 Uhr

Ex-NRW-Finanzminister Walter-Borjans

„Krumme Hunde gibt es überall“

VonVolker Votsmeier

Norbert Walter-Borjans hat die Geschäfte an seinen Nachfolger Lutz Lienenkämper übergeben. Durch den systematischen Ankauf von Datenträgern hat er sich einen Namen gemacht. Im Gespräch mit dem Handelsblatt zieht er Bilanz.

Der ehemalige NRW-Finanzminister im Handelsblatt-Interview. Reuters

Norbert Walter-Borjans

Der ehemalige NRW-Finanzminister im Handelsblatt-Interview.

Am Freitag wurde in NRW der neue Finanzminister vereidigt, heute übergeben Sie die Geschäfte an Ihren Nachfolger Lutz Lienenkämper. Sind Sie wehmütig?
Ich war mit Leidenschaft Finanzminister und hätte gern noch eine Wegstrecke weiter gemacht. Aber die vergangenen sieben Jahre waren auch schon randvoll mit Herausforderungen und Ergebnissen. Das ist nicht der schlechteste Zeitpunkt aufzuhören, auch wenn es nicht geplant war.

Was geben Sie Ihrem Nachfolger mit auf den Weg?
Lutz Lienenkämper ist ein alter Hase. Der braucht keine Ratschläge. Ich hätte höchstens einen Wunsch, nämlich alles daran zu setzen, dass Nordrhein-Westfalen seinen Ruf als Schrittmacher gegen Steuerbetrug und gegen Steuertrickserei zu Lasten der Allgemeinheit behält.

Wenn Sie heute eine Bilanz ziehen: Was war Ihr größter Erfolg in Ihrer Zeit als Minister, was Ihr größter Misserfolg?
Das von Wolfgang Schäuble schon unterzeichnete Steuerabkommen mit der Schweiz im Jahr 2012 noch verhindert zu haben, gehört gewiss zu den Erfolgen. Das hat einiges ausgelöst. Den Fall Uli Hoeneß hätte es vermutlich nicht gegeben und auch nicht die darauf folgende Welle von Strafanzeigen. Zusammen mit dem Ankauf von Steuer-CDs sind bundesweit insgesamt mehr als sieben Milliarden Euro an Mehreinnahmen zusammengekommen, die sonst für den Steuerzahler verloren gewesen wären. Aber auch, dass es im vergangenen Jahr gelungen ist, erstmals nach 43 Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften, war alles andere als ein Selbstläufer. Mehr Erfolg hätte ich mir ganz am Anfang gewünscht, als wir die Rücklage für die Abwicklung von Schrottpapieren der WestLB erhöhen wollten. Damals haben CDU und FDP das mit einer Verfassungsklage verhindert.

So begann der Steuerstreit mit der Schweiz

Der Fall Zumwinkel

14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Mit der „Peitsche“ gegen die Schweiz

27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“

Steinbrück und die Kavallerie

14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.

NRW kauft Steuer-CD

26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

Niedersachsen und Bund verbrüdern sich

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.

NRW kauft Julius Bär Daten

Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.

Julius Bär kauft sich frei

14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.

Erster Versuch eines Abkommens

10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Credit Suisse kauft sich frei

19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.

NRW kauft noch eine CD

14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.

Die Schweiz schlägt zurück

31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.

Credit Suisse warnt Mitarbeiter

April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

NRW kauft wieder Schweizer Steuer-CD

Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Rheinland-Pfalz zieht nach

Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.

Mit besonderem Eifer haben Sie Steuerstraftaten verfolgt. NRW hat insgesamt elf Datenträger erworben. Kritiker werfen Ihnen systematische Hehlerei vor. War Ihnen jedes Mittel recht?
Nein, aber man muss die Mittel zur Bekämpfung des Steuerbetrugs einsetzen, die auch bei der Aufklärung anderer schwerer Straftaten üblich sind. Der Vorwurf der Hehlerei ist übrigens kaum noch zu hören. Inzwischen haben auch Gerichte bestätigt, dass die Nutzung bezahlter Informationen aus der Szene rechtens ist. Wenn ich mich mit Bürgern, auch Unternehmern unterhalte, bekomme ich viel Zuspruch. Die Menschen wollen, dass wir Steuerbetrug bekämpfen, auch damit es fair zugeht.

Sie wurden als „Bankenschreck“ oder „Schwarzgeldjäger“ tituliert. Wer könnte künftig Ihre Rolle einnehmen?
Das kann ich nicht sagen. Die NRW-Steuerfahndung insgesamt – und insbesondere Wuppertal – hat sich einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet. Wer Hinweise auf Steuerbetrügereien hat und preisgeben will, kommt nach NRW. Unsere Fahnder haben die größte Erfahrung. Ich habe ihnen Rückendeckung gegeben und hoffe, dass der neue Finanzminister das fortsetzt. Ob, wie man hört, Bayern oder Hessen eine Chance sehen und sich profilieren, weiß ich nicht. Der bayerische Finanzminister Markus Söder gefällt sich zwar in der Rolle des starken Mannes. Steuerbetrügern will er mit einem „Steuer-FBI“ an den Kragen. Seinen Worten hat Söder aber bisher kaum Taten folgen lassen. Bayern hat jedenfalls bisher keinen einzigen Datenträger gekauft – das spricht doch für sich. Bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs ist NRW weit voraus.

Wie waren denn die letzten Wochen im Amt nach der verlorenen Landtagswahl?
Zuletzt hat man schon gemerkt, dass Anwälte auf ein milderes Klima hoffen. Die haben sich weniger einigungsbereit gezeigt – wohl in der Hoffnung, dass es mit einem anderen Finanzminister leichter wird. Es gibt offenbar ein paar Leute, die froh sind, dass ich nicht mehr Finanzminister bin. Da gab es selbstverständlich auch hämische Kommentare, aber weit überwiegend Zuspruch. Übrigens auch von Unternehmern, die es richtig fanden, dass ich Steuerbetrug konsequent verfolgt habe, weil das Wettbewerbsverzerrung ist.

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Was hätten Sie noch gerne verändert?
Wir brauchen eine Meldepflicht für Steuersparmodelle, sonst läuft der Staat Gefahr, erst zu spät eingreifen zu können. Das Hase-und-Igel-Spiel ist nie zu Ende, aber wir sollten den Tricksern das Leben noch deutlich schwerer machen. Ich unterstütze die Initiative der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold, die dieses Thema vorantreibt. Berater oder Anwälte, die mit ihren Gestaltungen auf Steuervorteile zielen, sollten sie im Vorhinein bei den Finanzämtern deklarieren.

Auch die Banken hatten wenig Skrupel, an Steuerbetrügereien mitzuwirken, man denke an die Cum-Ex-Geschäfte. Wie kann man die Finanzbranche bändigen?
In der Tat war es erschreckend zu sehen, an welchen Geschäften sich Banken beteiligt haben. Das muss hart sanktioniert werden. Wenn Banker und Finanzdienstleister von ihrem miesen Image runter wollen, sollten sie sich darauf besinnen, dass „Systemrelevanz“ nicht nur gilt, wenn man Hilfe braucht. Systemrelevanz bedeutet auch Verantwortung für das Ganze. Dazu passt es nicht, jede Lücke zu nutzen, um die Steuerzahler übers Ohr zu hauen. Die Banken könnten einen Ethikrat einrichten und Gesetzeslücken offenlegen. Dann kann die Politik sie für alle verbindlich schließen. Tut sie es nicht, trägt sie die Verantwortung. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon hat deutliche Sympathie für diese Idee gezeigt. Aber an Moral wird sich die Finanzbranche nicht orientieren, wenn Unmoral Rendite verspricht. Deshalb muss die Politik ständig Druck machen, damit sich unanständige Geschäfte nicht lohnen.

Sie waren als Finanzminister Aufseher einer Bank, der WestLB-Nachfolgerin Portigon. Die WestLB hat offenbar selbst an dubiosen Aktiengeschäften zu Lasten der Steuerzahler mitgewirkt. Warum konnten Sie in Ihrer Zeit als Minister nicht für Aufklärung sorgen?
Der Verdacht gegen die WestLB, an Cum-Ex-Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein, basiert doch auf Ermittlungen unserer Steuerfahndung. Ich bin immer für eine konsequente und schonungslose Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte eingetreten, für mich ist das eine der übelsten Formen der Steuerhinterziehung. Dabei mache ich keinen Unterschied zwischen Privatbanken und öffentlich-rechtlichen Instituten, auch nicht im eigenen Land. Als Aufsichtsrat sind die Möglichkeiten begrenzt. Deshalb habe ich von vornherein darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für die Steuerfahndung im Zweifel meine wirksamere Funktion ist. So war es dann auch. Wenn sich am Ende des Tages herausstellt, dass die WestLB Steuern hinterzogen hat, müssen die Bank und die Verantwortlichen bestraft werden.

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Ihre Zeit als Finanzminister ist nun vorbei. Wie sehen Ihre Zukunftspläne aus?
Ich bin in einem Alter, in dem man es etwas weniger aufreibend angehen lassen kann. Freunde und Hobbys, allen voran die Bildhauerei, habe ich berufsbedingt lange vernachlässigt. Das kann ich jetzt ein bisschen wiedergutmachen. Aber ich werde mich auch ganz sicher weiter politisch engagieren. Ich könnte mir gut vorstellen, internationale Projekte zur Bekämpfung von Steuerbetrug zu unterstützen. Da habe ich schließlich reichlich Erfahrung gesammelt.

Das werden die Schweizer nicht gerne hören.
Ich habe nichts gegen die Schweiz, das ist ein schönes Land. Krumme Hunde gibt es überall. Aber es war gut und richtig, den Schweizer Banken klare Kante zu zeigen. Ich kann damit leben, dass manche Leute dort froh sind, dass ich nicht mehr Finanzminister bin.

Kommentare (2)

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Herr Heinz Keizer

30.06.2017, 18:01 Uhr

Nicht, dass ich Mitleid mit Steuerhinterziehern habe, aber ein Finanzminister, der sich als Hehler betätigt macht sich sehr wohl einen Namen.

Baron v. Fink

30.06.2017, 18:10 Uhr

Endlich ist er weg der Zeck, denn das war sein Lebenszweck. Ha Ha Ha ich bin immer noch da.

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