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05.03.2012

03:23 Uhr

Ex-Präsident

Auch Büro samt Mitarbeiter für Wulff geplant

Die Diskussion um die Regelungen für ehemalige Präsidenten geht in die nächste Runde: Ex-Präsident Wulff soll nicht nur eine lebenslange Pension erhalten, sondern angeblich auch ein Büro mit Mitarbeitern.

Christian Wulff und Ehefrau Bettina am 25.11.2011 beim Bundespresseball in Berlin. dpa

Christian Wulff und Ehefrau Bettina am 25.11.2011 beim Bundespresseball in Berlin.

BerlinUngeachtet des Streits um Christian Wulffs Ehrensold will das Präsidialamt laut „Spiegel“ auch ein Büro mit Mitarbeitern für den Ex-Präsidenten beantragen. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter, berichtet das Nachrichtenmagazin. Die Kosten für den Stab beliefen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr. Wulff, der mit 52 Jahren nach kurzer Amtszeit zurückgetreten war, soll bereits einen Ehrensold von jährlich 199.000 Euro erhalten. Die Regelung löste eine heftige Debatte über eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Präsidenten aus.

Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ nimmt der 2010 zurückgetretene Horst Köhler seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Offenkundig habe er nach seinem freiwilligen Ausscheiden Doppelbezüge vermeiden wollen, hieß es. Denn der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds IWF und Ex-Präsident des Sparkassenverbands habe Pensionsansprüche erworben, die den Ehrensold übersteigen könnten. Vom Bundespräsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Christian Wulff: Ein Steckbrief

Geburt

Christian Wulff ist am 9. Juni 1959 in Osnabrück als Christian Wilhelm Walter Wulff geboren.

Ausbildung

Sein Abitur bestand Wulff 1980 mit der Note 1,9. Danach studierte Wulff bis 1986 Jura in seiner Heimatstadt Osnabrück.

Beruf

1990 Niederlassung als Rechtsanwalt in Osnabrück .

Partei

1975 CDU-Eintritt, 1978-1980 Bundesvorsitzender Schüler-Union, 1994-2008 Landesvorsitzender in Niedersachsen, seit 1998 stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender.

Abgeordneter

Von 1986 bis 2001 im Rat der Stadt Osnabrück, von 1994 bis 2010 im niedersächsischen Landtag

Wahlen

Niederlagen: 1994 und 1998 erfolglose Kandidatur gegen Gerhard Schröder (SPD) um das Amt des Ministerpräsidenten in Hannover.

Wahlsiege: 2003 Gewinn der Landtagswahl und Ministerpräsident Niedersachsens bis 2010, im gleichen Jahr wird Wulff im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten und somit zum Staatsoberhaupt gewählt.

Familie

Verheiratet: Von 1988 bis 2006 mit Rechtsanwältin Christiane; von 2008 bis 2013 mit Journalistin Bettina.

Kinder: aus erster Ehe Tochter Annalena (geb. 1993), gemeinsam mit Bettina Sohn Linus Florian (geb. 2008); Bettina Wulff hat aus früherer Beziehung Sohn Leander (geb. 2003).

Politiker aus Regierung und Opposition dringen auf eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Bundespräsidenten. Der Bund der Steuerzahler forderte von Wulff eine öffentliche Erklärung, ob er den Ehrensold annimmt. Geschäftsführer Reiner Holznagel sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Die Menschen erwarten eine Erklärung von ihm. Sie sind empört.“ Sein Verband habe hunderte E-Mails dazu erhalten.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der Berliner Zeitung „B.Z.“: „Man könnte überlegen, ob der Bundespräsident ein abgesenktes Ruhestandsgehalt bekommt, wie es die Kanzler und alle anderen Personen des öffentlichen Lebens beziehen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte er der „Bild“-Zeitung: „Jungpensionäre à la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben, das muss vermieden werden.“

Dagegen plädierte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), dafür, Wulff den Ehrensold selbst im Falle einer Verurteilung zu zahlen. „Oder wollen Sie eine Debatte führen, dass jeder straffällig gewordene Deutsche künftig keine Rente mehr erhalten soll?“, fragte er in der „Welt am Sonntag“.

Kommentare (55)

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Stephan

04.03.2012, 18:23 Uhr

Tja, der öffentliche Unmut hinsichtlich des "Ehrensolds" + Bürokosten die Herrn Wulf rechtmässig zustehen sind wohl auch für ihn selbst nicht zu übersehen.

Meine Vermutung ist, er wird beides in Anspruch nehmen, dann aber für eine gewisse Zeit aus Deutschland wegziehen, entweder USA oder ganz bodenständig Mallorca, bin mal gespannt ;)

www.steuerembargo.co.de

04.03.2012, 18:27 Uhr

Von was will sich denn so ein Hampelmann in USA, geschweige denn in Mallorca niederlassen?

petzibaer

04.03.2012, 18:32 Uhr

Genau, Hampelmann und Kasper :-)

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