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19.06.2013

15:02 Uhr

Ex-Sprecher Posten zugeschanzt

Günstlingswirtschaft unter Steinbrück?

VonDietmar Neuerer

Erst lässt Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat keinen Fettnapf aus, jetzt wird bekannt, dass er als Finanzminister einem Vertrauten einen Posten schaffen ließ. Eine „zweifelhafte Maßnahme“, meint der Rechnungshof.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (l-r), der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), und der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. dpa

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (l-r), der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), und der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.

BerlinDer Chefredakteur der WirtschaftsWoche, Roland Tichy, brachte das Dilemma, in dem sich der SPD-Kanzlerkandidat befindet, vor einigen Wochen treffend auf den Punkt: „An allen Tatorten der Finanzkrise finden sich die Fingerabdrücke von Peer Steinbrück.“ Wie richtig Tichy mit seiner Beobachtung liegt, zeigt eine pikante Geschichte über die der „Stern“ heute in seiner Online-Ausgabe berichtet. Es steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum, wenn man den „Stern“-Informationen Glauben schenkt.

Es geht um die Zeit der großen Koalition als Steinbrück noch Bundesfinanzminister war und der heutige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, sein Sprecher. Diesem soll Steinbrück 2008 einen Posten als Abteilungsleiter zugeschanzt haben. In einer Prüfungsmitteilung vom 4. Dezember 2012, aus der der „Stern“ zitiert, spricht der Bundesrechnungshof von einer „zweifelhaften Maßnahme“, die überdies den Verdacht nahelege, „dass es sich hier um eine personenbezogene Maßnahme handelte“. Die Gründe des Bundesministeriums, aus denen es die neue Abteilung errichtet hatte, überzeugten nicht, heißt es in dem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben.

Steinbrücks Hintermannschaft

Kleines Team von Vertrauten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein kleines Team von Vertrauten um sich geschart, die ihn beraten sollen – und die Krisenmanagement betreiben müssen, wenn der Kandidat mit seinen lockeren Sprüchen für Wirbel sorgt. Zum Teil gehörten Steinbrücks Berater bereits zum engen Kreis um Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Franz Müntefering.

Andrea Nahles

Nach Kompetenzgerangel übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren bisherige Zuständigkeiten. Steinbrücks Kampagnenleiter Heiko Geue wird von einigen im Willy-Brandt-Haus kritisch beäugt.

Rolf Kleine

Rolf Kleine ist ein alter Hase des Berliner Politikbetriebs. Der gelernte Redakteur arbeitete lange in verschiedenen Positionen für die „Bild“-Zeitung. Ende 2011 verließ er den Springer-Konzern, um als Head of Public Affairs die politische Kommunikation des Immobilienkonzerns Deutsche Annington zu verantworten. Rolf Kleine ist 52 und gilt als meinungsstark, erfahren und gut vernetzt.

Kleine arbeitete unter anderem bei den „Westfälischen Nachrichten“, der Nachrichtenagentur ddp und der „Berliner Zeitung“. Insgesamt 17 Jahre schrieb er für Springer, zuletzt mehrere Jahre vor seinem Ausscheiden als Co-Leiter des Hauptstadtbüros. „Bild“ hatte damals mitgeteilt, Kleine gehe auf eigenen Wunsch.

Kleine war regelmäßig Gast in Talkshows und Fernsehmagazinen, so auch bei N24 im „Politischen Quartett“. Titel einer Jubiläumssendung vor fast genau 10 Jahren, im April 2003: „Lust am Untergang - Stürzt die SPD ihren Kanzler?“ Die Deutsche Annington, die Kleine nun wieder verlässt, gehört nach eigenen Angaben mit rund 180 000 eigenen Wohnungen und etwa 2400 Mitarbeitern zu den führenden deutschen Wohnungsunternehmen.

Hans-Roland Fäßler

Der Medienprofi gilt als sehr gut vernetzt. Anders als Donnermeyer ist er nicht in der Parteizentrale angesiedelt, sondern soll von außen Steinbrück den Weg zu führenden Medienvertretern ebnen. Fäßler war erst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann für die Medienkonzerne Gruner & Jahr und Bertelsmann tätig. Zu seinen Freunden zählt der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der inzwischen nicht mehr der SPD angehört. Fäßler soll hinter dem verunglückten Internetportal „PeerBlog" gestanden haben.

Matthias Machnig

Thüringens Wirtschaftsminister gilt als einer der wichtigsten politischen Berater Steinbrücks. Machnig leitete 1998 und 2002 erfolgreich die Wahlkämpfe Gerhard Schröders. Auch mit Müntefering arbeitete er eng zusammen, als dieser erst Generalsekretär und später dann Parteichef war. Nach 2002 war Machnig zeitweise für die Consulting-Firma BBDO tätig, die zahlreiche deutsche Konzerne berät, später für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton. Auch Machnig arbeitet als externer Ratgeber für Steinbrück, weswegen er sein Regierungsamt in Erfurt weiter ausübt.

Heiko Geue

Heiko Geue ist Steinbrücks Kampagnenleiter. Wegen dieser Funktion ließ er sich von seinem bisherigen Posten als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt beurlauben. Ein Rückkehrrecht ist jedoch rechtlich umstritten. Auf Veranlassung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlor Geue daher seinen Job. In der Ära Schröder war Geue einer der Architekten der Agenda 2010 gewesen. Damals war er unter anderem als persönlicher Referent von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier tätig. In der Zeit der großen Koalition koordinierte Geue den Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums für den damaligen Ressortchef Steinbrück. Geue ist mit Steinbrücks Büroleiterin Sonja Stötzel liiert.

Timo Noetzel

Der Politikwissenschaftler gehört seit Anfang Februar zu Steinbrücks Mannschaft. Noetzel soll für den Kandidaten kampagnenfähige Themen identifizieren. Er war bisher Leiter des Politik- und Analysestabs der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Vorstandsmitglied der Berliner Denkfabrik „Stiftung neue Verantwortung".

Torsten Schäfer-Gümbel

Steinbrück selbst nennt den hessischen SPD-Chef als Berater in Finanzmarktfragen. Der eher dem linken Parteiflügel zugerechnete „TSG" gehört aber wohl nicht zum engeren Umfeld des Kandidaten.

Jarmila Schneider

Mit ihr gehört neuerdings auch eine Frau zu Steinbrücks Beraterstab. Jarmila Schneider unterstützt seit Mitte Februar als zweite Pressesprecherin den Hauptsprecher Donnermeyer. Sie war bisher Sprecherin der bayerischen SPD.

Das Steinbrück-Ministerium hatte im Juli 2008 eine zusätzliche Abteilung eingerichtet, an deren Spitze Albig kam. Damals legte sich Steinbrück auch für andere Genossen ins Zeug. Staatssekretär Thomas Mirow, heute Aufsichtsratschef bei der HSH Nordbank, verhalf er damals zur Beförderung zum Chef der Osteuropabank, Abteilungsleiter Jörg Asmussen, heute EZB-Direktoriumsmitglied, rückte zum Staatssekretär auf und Albig übernahm eine neue Abteilung, bei der er fortan so viel Geld wie ein Abteilungsleiter verdiente.

Er blieb aber im Rang eines Unterabteilungsleiters, was den Vorteil hatte, dass er nach der Bundestagswahl nicht als politischer Beamter entsorgt werden konnte, sollte anschließend ein Unionspolitiker das Ministerium leiten, wie es denn auch kam. "Die Sparsamkeit, die Steinbrück von den Bürgern verlangt, kennt er in seinem persönlichen Umfeld nicht", kritisierte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter damals Albigs Beförderung.

Für den Sozialdemokraten erwies sich der Karriereschub als lukrativ. Bis zu seinem Ausscheiden Mitte 2009 erhielt er für sechs Monate ein monatliches Gehaltsplus von um die 1.200 Euro als „Funktionszulage“.

Kommentare (16)

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Curley

19.06.2013, 15:28 Uhr

Das ist doch gang und gebe. Man schaue sich doch nur die verlogene Politik der Koalition aus SPD und Grünen in Baden-Württemberg an . Während man bei den Beamten jedes Jahr eisern spart = Effektive Lohnerhöhung für die Beamten des mittleren Dienstes im Jahr 2013 = 1,2 Prozent mehr Lohn und dann 2013 effektiv 1,3 Prozent mehr Lohn (durch Verzögerung der tariflichen Auszahlung), hat man sich selbst die Diäten innerhalb von zwei Jahren um 7,79 % Prozent erhöht. Dem kleinen Beamten sagt man, es ist kein Geld da für Lohnerhöhungen und selbst stopft man sich die Taschen voll. Der kleine Beamte bekommt da mal 20 Euro mehr im Monat, die Abgeordneten da gleich ein paar hundert Euro mehr. SPD und Grüne haben in Baden-Württemberg gleich nach der Wahl ca. 180 Stellen mehr in Ministerien etc. geschaffen. Man muss ja seine Parteifreunde und Gönner belohnen und toll bezahlt unterbringen. Natürlich sind diese Leute alle hochqualifiziert und werden in den höchsten Gehaltsstufen bezahlt. Für was braucht man denn nun auf einmal 180 DStellen mehr ????????? Dabei proklammiert man doch nach außen hin einen harten Sparkurs, macht groß Werbung (auf der Homepage) für soziale Gerechtigkeit und Konsolidierung des Landeshaushalts - ABER IMMER NUR BEI DEN ANDEREN Verlogenes Pa.. !! Wasser predigen und .. nein nicht Wein saufen... dieses Pa.. säuft Champagner !!
Ich ahbe vor jedem Landstreicher mehr Achtung als vor diesem Ges.... !!

Charly

19.06.2013, 15:47 Uhr

"Günstlingswirtschaft unter Steinbrück?"

Die Günstlingswirtschaft ist doch unter dem Regime von Gazprom-Gerd, dem Freund vom lupenreinen Demokraten und von Ackermann & Co. geradezu aufgeblüht.

(...) Steinbrück der sich jetzt erdreistet Kanzler werden zu wollen hat damals auch genug Dreck mit eingebracht.


Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

P17

19.06.2013, 16:02 Uhr

Der Staat als Beute - mehr ist dazu nicht zu sagen.

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