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24.06.2011

15:40 Uhr

Ex-Verfassungsrichter

Regierung missachtet den Bundestag

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht durch das Entscheidungsverfahren zu den Griechenlandhilfen den Bundestag geschwächt.

Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: Reuters

Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Baden-BadenMit den aktuellen Kredit-Gewährleistungen nehme die Regierung nicht nur sich selbst, sondern auch kommende Parlamente in die Pflicht, sagte Papier in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview mit dem Südwestrundfunk. Der Bundestag büße damit einen Teil seines Königsrechts der Haushaltsaufstellung ein. „Da bindet sich im Grunde das Parlament und nicht nur das im Augenblick gewählte, sondern letztlich sind auch nachfolgende Bundestage bei der Haushaltsaufstellung an diese Vorgaben gebunden.“ Papier wertete dies als weiteren Beleg für die Auszehrung des Bundestages.

Die Bundesregierung habe das Parlament auch beim Atom-Moratorium düpiert. Die ursprünglich beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke hätte nicht einfach ausgesetzt werden dürfen, sagte Papier. „Das ist eine Missachtung des Primats des Parlamentes und des Gesetzgebers. Die Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden und kann bestehende Gesetze nicht einfach mir nichts dir nichts außer Kraft setzen.“

Von

dpa

Kommentare (12)

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rxm

24.06.2011, 16:10 Uhr

Hört sich an wie eine Aufforderung um eine Klage vom BVerG einzureichen.

Account gelöscht!

24.06.2011, 16:23 Uhr

Da hat Herr Papier, den ich immer sehr geschätzt habe als Richter, durchaus Recht.
Aber dann sollte er doch noch eine Spur deutlicher werden. Denn seit wann haben wir denn diese Mißachtung des Parlaments?
Richtig, seit Merkel.
Für Frau Merkel zählt so etwas wie ein Parlament nicht, sie kennt es ja nicht. Sie ist durch und durch eine Ossi, eine gut DDR-Gelernte, in ihrem Handeln.
Es wird Zeit, dies endlich offen zu sagen.
Allerhöchste Zeit, ehe unser Land völlig den Bach runter geht
Die gnazen nicht demokratischen Verwerfungen seit der Wende werden doch immer sichtbarer. Auch die SPD hat solche angeblich "lupenreinen" Wendehälse ei sich und vorrangig die Grünen
Und nur solche Leute wie Papier, Herbert von Arnim und die Presse haben die Möglichkeit uns Bürgern endlich eine Stimme zu geben
Auch die SPD muß sich wieder auf ihre Wurzeln besinnen unhd nicht blind diesen Rettungsschirm zustimmen und damit ebenfalls alle Nachfolgeregierungen zu gängeln sowei uns Bürgern Schaden zuzufügen
Also auf gehts meine Herren.

ragout

24.06.2011, 16:43 Uhr

A propos Rettungsschirm: Es gibt eine Bundestags-Petition, die sich gegen den ESM ausspricht: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123. Jeder kann sich daran beteiligen.
Ansonsten teile ich die Ansicht von margrit117888: Merkel heißt es Pudels Kern. Für sie ist das Parlament nur eine lästige Angelegenheit, die es möglichst zu umgehen gilt. Ich sehe in Frau Merkel eine Gefahr für unsere Demokratie und für die CDU ist sie der Supergau. Hoffentlich wird das mehr und mehr Menschen bewußt.

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