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29.10.2012

14:30 Uhr

Existenzminimum-Bericht

Arbeitnehmer bekommen höheren Freibetrag

Der neue Existenzminimumbericht liegt vor. Danach muss der Grundfreibetrag zwingend steigen - ganz im Sinne der Steuerpläne von Union und FDP. Die Opposition wird zumindest in diesem Punkt mitziehen.

Zunächst soll der Grundfreibetrag auf 8124 Euro angehoben werden. dapd

Zunächst soll der Grundfreibetrag auf 8124 Euro angehoben werden.

BerlinArbeitnehmer können von 2013 an mit Steuerentlastungen rechnen - unabhängig vom Erfolg der umstrittenen Pläne der schwarz-gelben Koalition. Nach dem neuen Existenzminimumbericht der Bundesregierung muss der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 um insgesamt 348 Euro auf 8352 Euro im Jahr angehoben werden. Damit hätten Arbeitnehmer mehr Geld, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht.

Nach dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag, muss der Grundfreibetrag im nächsten Jahr von derzeit 8004 Euro auf zunächst 8124 Euro angehoben werden. Im Folgejahr wäre eine weitere Erhöhung fällig. Beim Freibetrag für Kinder besteht dem Bericht zufolge für 2013 kein Handlungsbedarf, 2014 könnte es hier minimale Korrekturen geben. Der alle zwei Jahre fällige Existenzminimumbericht der Regierung sollte noch am Montag in die Ressortabstimmung gehen und am 7. November vom schwarz-gelben Kabinett beschlossen werden.

Elf Schritte zur Vereinfachung der Steuererklärung

Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen (§ 33b EStG)

Die Neuregelung des Einzelnachweises tatsächlicher krankheits- und behinderungsbedingter Kosten und Dauerwirkung der Übertragung des Pauschbetrags eines behinderten Kindes auf die Eltern (§ 33b EStG) sorgt beim Bund für Steuermindereinnahmen von 220 Millionen Euro.

Nachweis von Pflegekosten (§ 33 EStG, § 64 EStDV)

Vereinfachungen beim Abzug und Nachweis von Pflegekosten führen zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 140 Millionen Euro.

Abzug von Unterhaltsleistungen in das Ausland (§ 33a Absatz 1 EStG)

Höhere Nachweisauflagen wie die Forderung von Unterhaltstiteln aus Drittstaaten sowie unbaren Zahlungen bringen zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro.

Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9a EStG)

Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 150 Euro auf 1.150 Euro bedeutet Steuermindereinnahmen von 660 Millionen Euro.

Pauschale auf häusliches Arbeitszimmer

Die Pauschalisierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer von 100 Euro monatlich (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9 Absatz 5 EStG) hat Steuermindereinnahmen von 20 Millionen Euro zur Folge.

Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 39a EStG)

Die zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren hat keine Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.

Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen (§ 3 Nummer 33 EStG)

Die Begrenzung der Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung entsprechend dem Höchstabzug von Betreuungskosten als Sonderausgaben sorgt für Steuermehreinnahmen von 15 Millionen Euro.

Senkung der 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Absatz 2 Satz 9 EStG)

Diese Maßnahme bringt zusätzliche Steuereinnahmen von 125 Millionen Euro.

Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen (§ 35a Absatz 3 EStG)

Der Sockelbetrag von 300 Euro bei der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen bringt Steuermehreinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro.

Ausnahmen für Initiatorenvergütungen

Der Wegfall der steuerlichen Vergünstigungen für Initiatorenvergütungen von vermögensverwaltenden Private-Equity-Fonds (Carried Interest) (§§ 3 Nummer 40a und 18 Absatz 1 Nummer 4 EStG) bringt zusätzliche Steuereinnahmen von 120 Millionen Euro.

Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung (§ 15a EStG)

Die Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung von Kommanditisten durch „Steuerbilanzmodell“ anstelle des Handelsrechtsbezugs hat keine Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.

Die jetzt erforderliche Anhebung des Grundfreibetrages entspricht fast genau den Zahlen, die Teil der umstrittenen Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition sind. Union und FDP wollen als einen Schritt zum Abbau der „kalten Progression“ den Grundfreibetrag in zwei Stufen anheben - um 350 Euro auf 8354 Euro im Jahr. Hinzu kommt ein anderer Tarifverlauf, damit Steuersätze erst bei höheren Einkommen greifen.

Das schwarz-gelbe Entlastungspaket hat ein Volumen von 6,1 Milliarden Euro im Jahr. Der Bund will zwei Drittel der anfallenden Kosten schultern. Vor allem die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Paket aber ab. Zumindest einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag, der ohnehin verfassungsrechtlich geboten ist, würden auch SPD und Grüne im Bundesrat wohl mittragen. Sie wollten aber zunächst den jetzt vorliegenden 9. Existenzminimumbericht abwarten.

Der Bericht untermauert die Sicht des Finanzministeriums, dass der bestehende Grundfreibetrag von 2013 an nicht mehr reicht, um das Existenzminimum - wie verfassungsrechtlich geboten - steuerlich freizustellen: „Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Anhebung des Grundfreibetrages ab 2013 wird hiermit bestätigt.“

Kommentare (1)

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Kindergeldbezieher

29.10.2012, 15:09 Uhr

"Der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein steuerfreies Existenzminimum auch der Kinder wird durch Freibeträge oder das Kindergeld umgesetzt."
Wobei die Wirkung nicht gleich ist, wer hat dem wird gegeben. Ein "normaler" Arbeitnehmer erhält Kindergeld.
Ein Minister, ein Vorstand, ein "echter" Gutverdiener etc. erhält Kindergeld plus den sich aus dem Freibetrag ergebenden Betrag....

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