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10.06.2013

12:44 Uhr

Exklusive Umfrage

Stoppt die EZB

ExklusivDie meisten Deutschen lehnen das EZB-Anleihenprogramm ab und fordern, dass Karlsruhe die Euro-Retter stoppt. Das ergab eine Forsa-Umfrage für Handelsblatt Online. Sie zeigt, wessen Wähler besonders Euro-kritisch sind.

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Düsseldorf/BerlinDas Programm der Europäischen Zentralbank zur Rettung des Euro durch den Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern sollte nach Meinung von fast der Hälfte der Bürger durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Nur ein Drittel ist anderer Meinung. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage für Handelsblatt Online.

48 Prozent der Befragten plädierten dafür, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Beratung der Klagen gegen das EZB-Programm an diesem Dienstag und Mittwoch den Euro-Rettern in der Notenbank in den Arm fällt. 31 Prozent halten die Klagen der Euro-Kritiker für nicht gerechtfertigt. Ein relativ großer Anteil der Deutschen (21 Prozent) hat in dieser für das Überleben der Euro-Zone entscheidenden Frage keine Meinung.

Vor allem Anhänger der Liberalen und der Linken plädieren für einen Stopp der Rettungsmaßnahmen durch das Bundesverfassungsgericht: Bei den FDP-Anhängern sind es 62 Prozent, bei der Linkspartei noch 53 Prozent. Weniger Probleme mit dem Anleihenprogramm haben die Wähler der SPD (48 Prozent), CDU (47) und Grünen (39). Die Skepsis gegenüber den Euro-Rettungsprogrammen ist in Ostdeutschland überproportional hoch und steigt mit zunehmendem Alter.

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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch über Klagen gegen den Europäischen Rettungsschirm (ESM) und das EZB-Anleihenaufkaufprogramm OMT. Im Eilverfahren im vergangenen September hatte das höchste deutsche Gericht den ESM prinzipiell gebilligt. Daher geht es jetzt vor allem um die Anleihenkäufe.

Ein Richterspruch gegen die EZB gilt als unwahrscheinlich. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht dennoch dazu durchringen, würde das dazu führen, dass sich die Bundesbank nicht mehr an den für verfassungswidrig befundenen Aktionen beteiligen dürfte. In letzter Konsequenz müsste Deutschland aus dem Euro-System aussteigen.

Kommentare (51)

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Zahlmeister

10.06.2013, 12:58 Uhr

Es ist eine Illusion, (...) noch auf Rechtsstaatlichkeit zu hoffen. Das BVG ist mittlerweile Mittäter, was bei den Auswahlkriterien der Richter nicht verwunderlich ist. Hier kommen wir nur durch eine bürgerliche Revolution wieder raus. Wir müssen diesem Neofeudalismus ein Ende setzen.


Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Radek

10.06.2013, 13:02 Uhr

Der Einfluss des alten Hexenmeisters Schäuble auf das Bundesverfassungsgeicht dürfte so groß sein, dass in seinem Sinn entschieden wird. Es gibt eh nur einen Verfassungsrichter in dem zuständigen Senat, nämlich den Verfassungsrichter Huber, dem echte Unabhänigkeit und vertieftes Wissen um die Konsequenzen der Entscheidung zugetraut werden darf.

Also aus Karlsruhe wird nichts Neues zu erwarten sein und schon gar nicht eine Entscheidung im Sinn der Kläger, wie sie eigentlich zu fällen wäre, gänge es nach Geist und Buchstaben der europäischen Verträge und der Aufgabenstellung der EZB.

mon_yburns@central.banktunnel.eu

10.06.2013, 13:03 Uhr

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